Jürgen Berghahn freut sich, dass im überarbeiteten Haushalt der Ampelkoalition eine Förderung für die Mehrgenerationenhäuser vorgesehen ist (Foto: Jürgen Berghahn).
Der Haushaltsplan der Bundesregierung ist geplatzt – das jedenfalls war die Befürchtung. Nun haben sich die Fraktionen der Ampelregierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes auf einen kleineren Haushalt einigen können. Die überraschende Nachricht: bei vielen Kürzungen wird dennoch zurückgerudert. Davon profitiert das Mehrgenerationenhaus in Lemgo. „30.000 freiwillig Engagierte in mehr als 600 Mehrgenerationenhäuser unterstützen täglich mehr als 53.000 Menschen. Dieses herausragende Engagement will die Bundesregierung honorieren“, sagt Jürgen Berghahn, lippischer Bundestagsabgeordneter (SPD). „Mit zusätzlichen 1,2 Millionen Euro machen wir die vorgesehene Kürzung rückgängig und unterstützen die Gestaltung des demografischen Wandels, der sozialen Daseinsvorsorge und Sicherstellung der sozialen Infrastruktur vor Ort.“
Beim Lemgoer Mehrgenerationenhaus (MGH) stößt die Initiative auf Freude. „Dass die Kürzungen jetzt zurückgenommen werden sollen, freut uns im MGH Lemgo sehr“, berichtet Dagmar Begemann. „Für mich zeigt sich: Das Programm der Mehrgenerationenhäuser ist ein Abgeordnetenprogramm. Durch diesen wichtigen Schritt können wir für das MGH Lemgo sicherstellen, dass die Öffnungszeiten im kommenden Jahr nicht eingeschränkt werden müssen.“ In der Nacht vom 16. auf den 17. November haben sich die Koalitionsfraktionen der Bundesregierung im Haushaltsausschuss darauf verständigt, zahlreiche Änderungen für den Bundeshaushalt 2024 vorzunehmen. Insbesondere sei es gelungen, Kürzungen im Haushalt für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erfolgreich abzuwenden. Berghahn gibt bekannt, dass im Rahmen des Programmhaushalts zusätzliche 170 Millionen Euro für die soziale Infrastruktur mobilisiert werden sollen. Dieser Erfolg in den wichtigen Bereichen sei das Ergebnis gemeinsamer Anstrengungen.
Mehr Geld für gemeinschaftliche Einrichtungen und Dienstleistungen
Freie Wohlfahrtspflege, Freiwilligendienste und Respekt-Coaches – viele soziale Bereiche profitieren von den Nachverhandlungen im Haushalt. Mit zusätzlichen 2,8 Millionen Euro im Jahr 2024 wird die Wohlfahrtspflege unterstützt, um unter anderem erfolgreiche Digitalisierungsprojekte umzusetzen. Auch die Freiwilligendienste wie der Bundesfreiwilligendienst oder ein freiwilliges soziales Jahr werden gestärkt. Statt zu kürzen, wird es zusätzliche 78 Millionen Euro geben. Positive Entwicklungen verzeichnet auch der Kinder- und Jugendplan des Bundes. Mit 22,5 Millionen Euro im Jahr 2024 wird die Fortführung der sogenannten „Respekt Coaches“ gesichert, um politische Bildungsangebote zu stärken und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern. Die Jugendmigrationsdienste werden ebenfalls finanziell unterstützt.
