Politik

03Okt 2022

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am vergangenen Freitag über ein Maßnahmenpaket von CDU/CSU für die krisengebeutelte Wirtschaft in Deutschland beraten. Auch um positive Effekte auf den Arbeitsmarkt auszulösen sind folgende Erhöhungen geplant: ZIM und Industrieforschung um jeweils 50 Mio. Euro, Maritime Technologien und Schiffbau um über 13 Mio. Euro, Entwicklung digitaler Technologien um 31 […]

02Okt 2022

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am vergangenen Freitag über ein Fachkräfte-Azubi-Paket von CDU/CSU beraten. Hierin fordert die Union, die Berufliche Bildung für den Mittelstand (Lehrlingsunterweisung) und die Fortbildungseinrichtungen dauerhaft und jeweils auf 70 Mio. Euro pro Jahr anzuheben. Darüber hinaus fordert die Union, für die Fachkräftesicherung bei kleinen und mittleren Unternehmen um 7,5 Mio. […]

01Okt 2022

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat gestrigen Freitag, den 30. September,  über die Fristverlängerung im Bundesprogramm zur Förderung infektionsschutzgerechter raumlufttechnischer Anlagen (RLT-Anlagen) beraten. Die Union spricht sich dafür aus, den antragstellenden Kommunen sowie Bildungs- und Pflegeeinrichtungen eine Fristverlängerung über die, für größere Baumaßnahmen, vorgesehenen 12 Monate hinaus zu gewähren, die infolge von Fachkräftemangel und Lieferengpässen […]

24Sep 2022

Wirtschafts- und Klimaministerin Mona Neubaur hat heute auf dem Kommunalkongress in Wuppertal ein weiteres Förderprogramm der schwarz-grünen Landesregierung vorgestellt. Demnach sollen ab 2023 rund 200 Millionen Euro von Land und EU für die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude in den Kommunen bereitgestellt werden.   Die GRÜNE Landtagsabgeordnete Julia Eisentraut teilt die Argumentation von Neubaur: „Die Kommunen […]

20Sep 2022

Christian Haase MdB, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU (KPV) und haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, anlässlich des Weltkindertages:   „Kinder sind unsere Zukunft. Es ist unsere Aufgabe, ihre Rechte zu schützen und ihnen alle notwendigen Hilfen und Unterstützungen zuteilwerden zu lassen. Die Ampel-Regierung tut gerade das Gegenteil: Sie streicht die Gelder für die […]

20Sep 2022

Auch Vereine, zivilgesellschaftliche Organisationen und Verbände sowie gesellschaftlich engagierte Bürger*innen leiden unter den hohen Energiepreisen. Sie können sich nun unter www.engagiert-in-nrw.de über Energieeinsparmöglichkeiten, Beratungsangebote und Fördermöglichkeiten informieren. „Dieses Angebot richtet sich ganz gezielt an engagierte Bürger*innen, ob sie nun ehrenamtlich im Sportverein mitarbeiten, einen Runden Tisch Asyl anbieten oder Brände löschen“, freut sich Landtagsabgeordnete Julia […]

15Sep 2022

Vertreter des Aktionsbündnisses Klinikum Lippe, der CDU Lemgo, Jungen Union Lemgo und der CDU-Kreistagsfraktion haben sich zu einem Gedankenaustausch zum Standort Lemgo des Klinikums Lippe zusammengefunden. Bei dem ersten Zusammentreffen ist deutlich geworden, dass man ein gemeinsames Ziel hat, nämlich die Stärkung des Standortes Lemgo des Klinikums Lippe. Die CDU-Kreistagsfraktion hat hierzu gemeinsam mit zwei […]

15Sep 2022

Sechs hoch qualifizierte Mitarbeitende der Verbände der Arbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtsverbände Lippe (agfw) leisten seit Jahren wichtige Integrations- und Beratungsarbeit in Lippe. Diese Angestellten der Caritas, der Lippischen Landeskirche, der Arbeiterwohlfahrt und des Deutschen Roten Kreuzes führen pro Jahr bis zu 3.000 Beratungsgespräche allein im Kreis Lippe durch.   Das Beratungsangebot der Migrationsberatung für Erwachsenen Zuwanderer […]

12Sep 2022

„Wir halten es für allerhöchste Zeit, dass wir die ärztliche Versorgung auch im ländlichen Raum endlich sicherstellen“, so der Vorsitzende der CDU Kreistagsfraktion Lippe, Andreas Kasper. „Den Grundstein dafür hatte der Kreistag im März gelegt, der Landrat sitzt aber auch dieses wichtige Thema aus und es bewegt sich nichts.“   Im Januar 2022 hatten die […]

07Sep 2022

Im Haushaltsentwurf 2023, der in dieser Woche im Bundestag beraten wird, will die Ampel-Koalition erhebliche Mittelkürzungen für den Bevölkerungsschutz durchsetzen. „Angesichts der aktuellen Krisen und der Belastungen der Bevölkerungsschützer vor Ort ist das ein völlig falsches Signal“, spricht sich die lippische Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge deutlich gegen den Plan der Bundesregierung aus.   Konkret sollen dem […]