Politik

Der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands Christian Haase MdB erklärt:   „Bei der Grundsteuer droht zum Jahresende ein riesiges Chaos. Zur Erinnerung: 2018 hatte das Bundesverfassungsgericht die grundsteuerliche Bewertungssystematik für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber verdonnert, eine Reform bis Ende 2022 zu verabschieden und bis Ende 2024 auch administrativ abzuschließen.   […]

Julia Eisentraut reagiert erleichtert auf Haushaltsnachbesserungen.   Trotz der äußerst angespannten Haushaltslage und dem eingeschränkten Gestaltungsspielraum hat die schwarz-grüne Koalition zur zweiten Haushaltslesung deutliche Verbesserung bei der Finanzierung der sozialen Infrastruktur eingebracht. Insgesamt stehen dafür nun rund 43 Millionen Euro mehr zur Verfügung als im ersten Entwurf. Die Landtagsabgeordnete Eisentraut sieht damit auch für die […]

Zu ihrer letzten Telefonsprechstunde in diesem Jahr lädt die lippische Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge für Dienstag, den 10. Dezember, in der Zeit von 17:00 bis 18:00 Uhr ein. Bürgerinnen und Bürger können mit der CDU-Politikerin ins Gespräch kommen, Fragen und Ideen zur politischen Lage in Deutschland vorbringen, Kritik üben und Vorschläge machen. Kerstin Vieregge freut sich […]

Landtagsabgeordneter Klaus Hansen lädt nach Düsseldorf ein.   Der Landtagsabgeordnete Klaus Hansen lädt am Donnerstag, den 19. Dezember 2024 zu seiner nächsten Bürgerfahrt in den Landtag ein. Diese beinhaltet neben dem Besuch eines der architektonisch beeindruckendsten Gebäude der Landeshauptstadt auch den Besuch einer Plenardebatte, eine Diskussionsrunde mit dem Landtagsabgeordneten Klaus Hansen und die Möglichkeit, die […]

Landrat Dr. Axel Lehmann weist die vom „Aktionsbündnis Klinikum Lippe“ erhobenen Vorwürfe mit aller Entschiedenheit zurück. „Dass der Kreis Lippe eine notwendige Kostenschätzung zurückhalten und das Bürgerbegehren damit bewusst verzögern würde, entbehrt jeder Grundlage“, stellt Dr. Lehmann klar.   Dass die Kostenschätzung bis jetzt noch nicht vorgelegt werden konnte, liege allein an der überaus komplexen […]

Kerstin Vieregge und Oliver Vogt laden ein zur Videokonferenz.   „Die nachhaltige heimische Landwirtschaft ist so wichtig wie lebendiges Handwerk und gesunder Mittelstand“, sagt die lippische Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge. Deshalb stellt sie die „Zukunftsperspektiven für die Landwirtschaft in Lippe“ in den Fokus ihrer Video-Diskussion mit Oliver Vogt (Minden-Lübbecke), der sich im Ausschuss für Ernährung und […]

Am kommenden Montag, den 25. November, bietet die Landtagsabgeordnete Julia Eisentraut von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für interessierte Bürger*innen aus Lippe gleich zwei Austauschmöglichkeiten zur Landes- und Kommunalpolitik an. Auch zur aktuellen Situation in Berlin und den Auswirkungen für NRW und Lippe beantwortet sie gerne Fragen. Von 16:00 bis 17:00 Uhr können interessierte Bürger*innen der Abgeordneten […]

Schulen in Lippe fallen aus Schulobst-Programm   Schulen im Kreis Lippe gehen beim Schulobst-Programm leer aus. Das kritisieren die lippischen SPD-Landtagsabgeordneten Alexander Baer, Dr. Dennis Maelzer und Ellen Stock. Bei der Förderung handelt es sich um das EU-Schulprogramm, das sich an Grund- und Förderschulen richtet. „Im Vergleicht zum letzten Schuljahr sind dieses Mal mehr als […]

Beim Kongress-kommunal am 15. und 16. November in Bielefeld haben die Delegierten einen Antrag beschlossen, der mit den Worten „Pakt des Vertrauens“ überschrieben ist. Rund 500 Teilnehmer aus ganz Deutschland kamen zusammen, um unter dem Motto „Solide Kommunalfinanzen“ zu diskutieren und Forderungen an das neue CDU-Wahlprogramm zu beschließen. Es ging neben den Finanzen auch um […]

Lipper diskutieren zu künstlicher Intelligenz in Berlin.   Welche Rolle kann Künstliche Intelligenz (KI) in der Arbeitswelt spielen? Und wie wirkt sich KI auf die Rolle von Beschäftigten aus? Zu diesem Thema trafen sich auf Einladung der SPD-Bundestagsfraktion auf der 37. Konferenz zahlreiche Betriebs- und Personalräte aus dem ganzen Bundesgebiet in Berlin, darunter auch aus […]