Bürokratie und Regulierungen werden zu einer immer größeren Belastung der Wirtschaft. Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge sieht auch lippische Unternehmen betroffen und ist überzeugt: „Wenn wir Regulierungen und Bürokratie nicht bremsen, ziehen sich die Unternehmen zurück.“ Die CDU-Politikerin hat sich eng mit Betrieben in ihrem Wahlkreis ausgetauscht und ganz konkrete Vorschläge mit nach Berlin genommen, wie […]
Gestern und heute findet in Potsdam am Hasso-Platter-Institut die Nationale Cybersicherheitskonferenz statt. Im Zentrum der Veranstaltung steht die Frage, wie die Verwaltung in Deutschland besser vor Cyberattacken geschützt werden kann. Dazu nimmt Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU/CSU und haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stellung: „Auto anmelden, Reisepass verlängern, Wohnung ummelden – die […]
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zum Gebäudeenergiegesetz verabschiedet. Dazu äußert sich Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU/CSU und haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Bei allen Bemühungen um den Klimaschutz dürfen wir eines nicht außer Acht lassen: Das Mammutprojekt, Deutschland zu einer CO2-neutralen Industrienation zu entwickeln, kann nur gelingen, wenn wir die Akzeptanz […]
Für mehr Verkehrssicherheit und um tödliche Unfälle zu vermeiden, will die EU, dass sich Menschen ab 70 Jahren alle fünf Jahre verpflichtend einer Fahrtauglichkeitsprüfung unterziehen müssen, während für alle Jüngeren ein 15-jähriger Turnus gilt. Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge reagiert darauf mit Unverständnis. „Jeder Verkehrstote ist einer zu viel und die ‚Vision Zero‘ muss das Ziel sein. […]
Blomberger Grüne nur zum Schein Grün oder total Grün!? Fakt ist, das die Grünen den Austausch der alten Leuchtkörper gegen LED-Leuchten nicht zugestimmt haben. Obwohl ihnen auch bekannt sein muss, dass die neue LED-Technik weniger schädlich für die Insektenwelt ist und zu dem auch Energie spart. Da stellt sich doch die Frage, um was es […]
Die grüne Landtagsabgeordnete Julia Eisentraut lädt interessierte Bürgerinnen und Bürger aus Lippe für Mittwoch, den 03. Mai, zu einem Besuch des nordrhein-westfälischen Landtags ein. An diesem Tag finden Plenardebatten statt, die Reden der Abgeordneten können nach einer kurzweiligen Einführung eine Stunde lang von der Besuchertribüne verfolgt werden. Im Anschluss ist ein ebenfalls einstündiger Austausch der […]
Der lippische Bundestagsabgeordnete für OWL Robin Wagener informiert freudig darüber, dass gleich vier Busunternehmen aus seinem Wahlkreis eine Förderurkunde erhalten haben. Sie alle profitieren von Bundesfördermittel für insgesamt 111 Busse mit Brennstoff- oder Batteriebetrieb. Der Busbetrieb Köhne schafft gleich zehn Busse mit Brennstoffstelle an, welche mit 2.880.000 Euro gefördert werden. Für den Batteriebetrieb entschieden […]
In einer Pressemitteilung erwecken die Blomberger Grünen den Eindruck, dass zögerliches Handeln der Verwaltung ursächlich für Verzögerungen bei der Einstellung einer Klimaschutzmanagerin. „Dies ist ganz schlechter politischer Stil und bedauerlich, dass solch ein Umgang auf örtlicher Ebene erneut Einzug hält,“ kritisiert SPD-Fraktionsvorsitzender Günther Borchard Aussagen der Grünen scharf. „Diese Darstellung macht die Verwaltung für […]
Der Vorverkauf für das Deutschlandticket startet am heutigen Montag. Das Ticket hat am Freitag im Bundesrat die letzte Hürde genommen. Bundestagsabgeordneter Jürgen Berghahn (SPD) aus Lippe sagte: „Die 49 Euro heute für Mai auszugeben, ist gut investiertes Geld. Ab dem 1. Mai ist das Deutschlandticket bundesweit rund um die Uhr im öffentlichen Nahverkehr gültig. […]
Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU sowie haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zum Kommunalgipfel am heutigen Donnerstag: „Es knirscht in Deutschland – und das kann niemanden überraschen: Wir haben mit über 84 Millionen Menschen so viele Einwohner wie noch nie zuvor. Deutschland hat im vergangenen Jahr über eine Million Kriegsflüchtlinge aus […]
