Politik

Die CDU-Kreistagsfraktion hat sich in ihrer letzten Fraktionssitzung intensiv mit den aktuellen Schwierigkeiten und Herausforderungen des Klinikums Lippe beschäftigt.   Das aktuelle Investitionsprogramm des Klinikum Lippe über rund 100 Mio. € und insbesondere den Investitionszuschuss des Kreises in Höhe von 20 Mio. € hat die CDU-Kreistagsfraktion in der vergangenen Legislaturperiode initiiert und auch gegen Widerstände […]

Die Reaktivierung der Strecke zwischen Lemgo und Barntrup ist laut einer Machbarkeitsstudie machbar und sinnvoll.   Die lippische CDU-Kreistagsfraktion hat den Landrat aufgefordert die Erschließung von Ostlippe in den Schienenpersonenverkehr durch die Unterstützung der Wiederinbetriebnahme der Begatalbahn zwischen Lemgo-Lüttfeld und Barntrup aktiv zu unterstützen. Eine Machbarkeitsstudie im Auftrag des Verkehrsverbund Ostwestfalen-Lippe hatte jüngst erhebliche Potentiale […]

Aus Protest gegen die Gesundheitspolitik der Bundesregierung bleiben auch in Lippe am Mittwoch viele Apotheken geschlossen. Die heimische Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge hat Verständnis, dass die Branche für ihre Interessen einsteht. Sie fordert mehr Flexibilität und Anpassungen der Honorare. Es gehe aber nicht allein um höhere Preise, sondern vor allem um Flexibilität und Entbürokratisierung – und […]

Die Kreistagsfraktion der CDU im lippischen Kreistag hat turnusgemäß ihren Vorstand bis zum Ende der Legislaturperiode 2025 neu gewählt. Fraktionsvorsitzender bleibt Andreas Kasper aus Leopoldshöhe, der ein einstimmiges Ergebnis erzielte.   „Ich freue mich über den starken Rückhalt aus meiner Fraktion. Das einstimmige Ergebnis zeigt, dass wir geschlossen in die zweite Hälfte der Legislatur gehen“, […]

NWL-Vertreter Kurt Kalkreuter und Thomas Jahn (beide SPD) freuen sich über die Förderung.   Die für den Bahn- und Busverkehr in der Region zuständige Verbandsversammlung des Zweckverbands Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) hat in der letzten Sitzung ein Investitionsprogramm für 2024 im Wert von 25,1 Millionen € beschlossen. Im Mittelpunkt stehen der barrierefreie Umbau von Bushaltestellen sowie […]

Wie arbeitet ein Parlament? Wie sieht der Alltag eines Abgeordneten aus und wie organisiert sich eine Fraktion? Antworten darauf erhalten junge Menschen beim Jugendlandtag des Landtags Nordrhein-Westfalen. Der 13. Jugendlandtag findet vom 16. bis 18. November 2023 im Landtag in Düsseldorf statt. Dabei erleben die Jugendlichen die Arbeit der 195 Abgeordneten des Landtags und diskutieren […]

Christian Haase MdB, Bundesvorsitzender der kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands sowie haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Landratswahl in Sonneberg:   „Die Landratswahl im thüringischen Sonneberg fungiert als Brennglas für die aktuellen Probleme: allgemeine Politikverdrossenheit, mangelndes Wissen über die Bedeutung von Kommunalpolitik – aber vor allem eine massive Unzufriedenheit mit der Politik der Ampel-Regierung […]

Die lippische CDU-Kreistagsfraktion äußert deutliche Kritik am Zukunftskonzept „Lippe 2030“ des Landrates Dr. Axel Lehmann. CDU-Fraktionsvorsitzender Andreas Kasper bemängelt die fehlenden Visionen und die mangelnde strategische Ausrichtung des Konzepts des Landrates.   „Die strategische Zielplanung, die später noch durch konkrete Maßnahmen ausgeführt werden soll, verliert sich beim Entwurf des Landrats in Allgemeinplätzen, ohne Visionen, die […]

Die Kreistagsfraktionen von CDU, FDP und Freie Wähler/Aufbruch C zeigen sich äußerst ernüchtert über das vorgelegte Zukunftskonzept „Lippe 2030“ des Kreises Lippe. In einer gemeinsamen Pressemitteilung äußern die Fraktionsvorsitzenden Andreas Kasper (CDU), Carsten Möller (FDP) und Ralf Ochsenfahrt (Freie Wähler/Aufbruch C) ihre deutliche Kritik an dem Konzept und dessen mangelnder strategischer Ausrichtung.   Andreas Kasper, […]

Eine intensive pädagogische Betreuung in den Kitas entscheidet über die Zukunft unserer Kinder.   Es ist ein wichtiges Ziel der Landesregierung, allen Kindern beste Aussichten auf gute Bildung zu ermöglichen. Dafür braucht es immer eine große Zahl an Beschäftigten in der frühkindlichen Bildung. Mit dem Kita-Helfer-Programm unterstützt die Landesregierung die Träger der Kindertageseinrichtungen und möchte […]