Politik

Gas und Öl als Heizquelle entpuppen sich immer mehr als Kostenfalle. Deshalb will die Ampel mit dem neuen Gebäudeenergiegesetz und einer Förderung zukunftsfähiger klimagerechter Heizungen dafür sorgen, dass Heizen jetzt und in Zukunft günstig ist. „Schon jetzt leiden viele Haushalte unter den enormen Preisen, die in den kommenden Jahren immer weiter steigen werden“, erklärt Robin […]

Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge und die Frauen Union Lippe (FU) beteiligen sich aktiv an der Diskussion über den umstrittenen Gesetzentwurf der Ampel zur geschlechtlichen Selbstbestimmung. Gemeinsam fordern sie die dringende Überarbeitung des Vorhabens der Bundesregierung. Dabei sind sie grundsätzlich offen für eine Reform.   „Das bestehende Transsexuellengesetz ist überholt, in Teilen verfassungswidrig und muss angepasst werden“, […]

Christian Haase MdB, Bundesvorsitzender der kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands sowie haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu den Ergebnissen des gestrigen Flüchtlingsgipfels:   „Die Zahlen sprechen für sich: Um 78,4 Prozent haben die Asylerstanträge in den ersten vier Monaten dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zugenommen. Die Folgen eines solchen Migrationsdruckes vor Ort lassen […]

Die lippische SPD-Landtagsabgeordnete Ellen Stock besuchte jetzt gemeinsam mit ihrem Kollegen Rodion Bakum, Landtagsabgeordneter und selber Arzt aus Mülheim, die Klinik am Burggraben in Bad Salzuflen. Empfangen wurden die beiden Politiker vom Chefarzt der Psychosomatik, Dr. Alexey Tarasov und dem Kaufmännischen Leiter Henrik Heitmann. Die beiden Herren informierten die Gäste bei einem Gespräch und anschließendem […]

Die Blomberger GRÜNEN beantragten, dass die Stadt Blomberg der „Initiative Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ beitreten soll. Die im Juli 2021 gegründete Initiative setzt sich gegenüber dem Bund dafür ein, dass die Kommunen selbst darüber entscheiden dürfen, wann und wo welche Geschwindigkeiten angeordnet werden, so wie es die Menschen vor Ort brauchen und wollen. Bislang […]

Am 10. Mai will sich die Bundesregierung mit den Regierungschefs der Bundesländer treffen. Besprochen werden sollen die Finanzierung der Flüchtlingskosten sowie Möglichkeiten der beschleunigten Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Dazu Christian Haase MdB, Bundesvorsitzender der kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands und haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:   „Die Flüchtlingszahlen sind so hoch wie noch nie. Diese […]

Mit über 500 deutschen Städten und Gemeinden feiert auch Lemgo am 12. und 13. Mai unter dem Motto „Wir im Quartier“ den Tag der Städtebauförderung. Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge fordert Bürgerinnen und Bürger auf, sich beim „White Picnic“ im Auenpark, in der „Guten Nacht der Kultur“ und bei den „Trendsportarten am Erlentreff“ zu überzeugen, wie die […]

Das Land zu Gast in der Nelkenstadt: Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen, hat Bürgermeister Christoph Dolle, seinem Amtskollegen Torben Blome (Lügde) dem allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters Jochen Heering (Schieder-Schwalenberg) der Fachbereichsleitung Olaf Kapelle (Kalletal) im Blomberger Rathaus den Förderbescheid für ein interkommunales E-Government Projekt überreicht.   Mit der […]

Die Kulturstaatsministerin Claudia Roth hat am 25. April 2023 bekannt gegeben, dass im Rahmen des Programms „Investitionen für nationale Kultureinrichtungen in Deutschland“ (INK) mehr als 26 national bedeutende Kultureinrichtungen mit insgesamt 16,2 Millionen Euro gefördert werden. Die Förderung dient der Sanierung und Modernisierung der Einrichtungen, um sie zukunftsfähiger und krisenfester zu machen. Eines der geförderten […]

Die chronische Unterfinanzierung stellt den ÖPNV in Lippe auf eine harte Probe. Neben steigenden Energie und Betriebskosten muss die kommunale Verkehrsgesellschaft (KVG) strengere Gesetzesvorgaben wie CO2-freie Busse und den Fachkräftemangel im Verkehrsbereich bewältigen. Aus diesem Grund hat der Kreistag mit den Stimmen der SPD einer Aufstockung der Finanzierung auf rund 4,5 Mio. Euro zugestimmt.   […]