Politik

07Jun 2024

Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU (KPV) ruft alle Wahlberechtigten dazu auf, von ihrem Stimmrecht bei den Europa- und Kommunalwahlen Gebrauch zu machen. Dazu äußert sich der Bundesvorsitzende der KPV, Christian Haase MdB: „Unser Europa basiert auf den festen Fundamenten von Frieden und Freiheit, Demokratie und Solidarität, sowie Wachstum und Wohlstand. Diese Grundwerte müssen […]

07Jun 2024

Zur Europawahl 2024 am 9. Juni ist die Pressestelle des Kreises Lippe ab 12:00 Uhr per Mail (pressestelle@kreis-lippe.de) und ab 17:00 Uhr telefonisch (05231 62-5980 & 05231 62-5961) erreichbar. Wir werden Sie voraussichtlich gegen 13:00 Uhr und gegen 17:00 Uhr über die aktuelle Wahlbeteiligung informieren, nach 18:00 Uhr laufen hier die ersten Schnellmeldungen ein: https://wahl.owl-it.de/ew2024/html5owl-it/index.html. […]

07Jun 2024

Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Lippe, Andreas Kasper, traf sich mit der nordrhein-westfälischen Landesministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung, Ina Scharrenbach, um über die finanzielle Lage der Kommunen und die Aussichten für den lippischen Kreishaushalt 2025 zu sprechen. Das Treffen fand vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden wirtschaftlichen Situation in Deutschland statt, die auch die […]

06Jun 2024

Die Stadt Detmold erhält im Rahmen des Förderprogramms „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ Fördermittel in Höhe von 3,3 Millionen Euro für die Maßnahme „Zukunfts-Lust-Park Friedrichstal“. Dafür hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages gestern grünes Licht gegeben. Die Bundesförderung beträgt damit 75 Prozent des Gesamtprojektvolumens von 4.400.000 Euro. „Das sind gute Nachrichten aus Berlin für […]

05Jun 2024

Das regionale Projekt „Sektorkopplung“ präsentiert sich auf der „Woche der Umwelt“ im Park von Schloss Bellevue. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der lippische SPD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Berghahn informierten sich mit Interesse über das Projekt.   Bei der diesjährigen „Woche der Umwelt“, zu der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gemeinsam mit der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) am 4. und 5. […]

03Jun 2024

Lesen, Schreiben und Rechnen lernen, aber auch soziale und emotionale Kompetenzen stärken: Darauf liegt das Hauptaugenmerk in der Schule. Mit dem Startchancen-Programm unterstützt Nordrhein-Westfalen Schulen, die sich in einer besonders herausfordernden Lage befinden. Dazu erhält NRW rund 2,3 Milliarden Euro vom Bund und gibt noch einmal Landesmittel bis zu gleichem Umfang dazu, um mit dem […]

29Mai 2024

Kerstin Vieregge kritisiert den Rückzieher des Bundesverteidigungsministers hinsichtlich der Wiedereinführung einer Wehrpflicht.   Am Anfang dieses Jahres schien es, als hätte der Bundesverteidigungsminister die Ernsthaftigkeit der Personalprobleme der Bundeswehr erkannt. Mit scharfen Reden, Reisen nach Skandinavien, um sich über dortige Wehrpflichtsmodelle zu informieren, und der Ankündigung einer „umfassenden Prüfung“ verschiedener Modelle und deren Umsetzbarkeit für […]

28Mai 2024

Mit Blick auf die Europawahl hatten die Wirtschaftsjunioren Lippe und der Arbeitgeberverband Lippe am vergangenen Mittwoch, den 22. Mai 2024, zu einem gemeinsamen Frühstück zur Europawahl eingeladen, zu Gast war die EU-Parlamentskandidatin Verena Mertens aus Paderborn. Mit den Vertretern der lippischen Unternehmen diskutierte Verena Mertens über Freiheit und Sicherheit in Europa. Als Leiterin der Kriminalpolizei […]

25Mai 2024

Das Aus der Eurobahn-Verbindung RE82 bringt viel Ärger. „Berechtigterweise“, wie Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge feststellt. „Ich unterstütze die Kritik in allen Punkten. Die Wirkung dieser Maßnahme ist verheerend für Menschen und Unternehmen hier in Lippe und sie schwächt obendrein die Bahn als alternatives Verkehrsmittel gerade im ländlichen Raum“, argumentiert sie.   Dass die RE82-Verbindung wie angekündigt […]

24Mai 2024

Kerstin Vieregge MdB fordert rechtskonforme Umsetzung der LKW-Maut: Garten- und Landschaftsbau muss in die Handwerkerausnahme aufgenommen werden!   Kerstin Vieregge, die Bundestagsabgeordnete für Lippe, setzt sich mit Nachdruck dafür ein, dass die LKW-Maut gesetzeskonform umgesetzt wird und der Garten- und Landschaftsbau in die Handwerkerausnahme aufgenommen wird. Dies betrifft deutschlandweit etwa 19.000 Betriebe und damit auch […]