Politik

Der Haushaltsplan der Bundesregierung ist geplatzt – das jedenfalls war die Befürchtung. Nun haben sich die Fraktionen der Ampelregierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes auf einen kleineren Haushalt einigen können. Die überraschende Nachricht: bei vielen Kürzungen wird dennoch zurückgerudert. Davon profitiert das Mehrgenerationenhaus in Lemgo. „30.000 freiwillig Engagierte in mehr als 600 Mehrgenerationenhäuser unterstützen täglich […]

Nach der sogenannten Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2024 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase: „Die Ampelfraktionen stehen vor einer selbstverschuldeten haushaltspolitischen Zerreißprobe. Die Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 15. November 2023 sind in ihrer ganzen Dimension zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht absehbar. Insbesondere bestehen erhebliche Zweifel bzgl. der zukünftigen Berücksichtigung der Abflüsse […]

Bereits vor mehr als einem Jahr hat die Fraktion der CDU/CSU im Bundestag einen Antrag (Drucksache 20/3690) mit konkreten Maßnahmen zur Regulierung des Wolfsbestandes gestellt. Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP stimmte dagegen. Seit September 2023 befindet sich ein weiterer Unions-Antrag (Drucksache 20/8405) zum Thema in der Beratung des Bundestags. Nun nehmen die CDU-Bundestagsabgeordneten […]

Ein Prüfteam der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW) hat sich in Blomberg die Themenbereiche Finanzen, Vergabe, Informationstechnik (IT) an Schulen, ordnungsbehördliche Bestattungen und Friedhofswesen genau an-geschaut. Die Ergebnisse und Handlungsempfehlungen wurden jetzt im Rechnungsprüfungsausschuss von gpa-Projektleiter Jürgen Schwanitz, gpa-Prüfer Andreas Pickhard sowie der Stellvertreterin des Präsidenten der gpaNRW Simone Kaspar vorgestellt.   „Die Kommunalfinanzen geraten gerade vielerorts […]

Im Sportverein, der Musikschule oder Betreuungsangebot – überall sollen Kinder sicher aufwachsen können. Um Kinder in ihrer Freizeit noch besser zu schützen, hat die Kinderschutzkommission des Landtags NRW jetzt ein Gutachten beschlossen. Daran mitgewirkt hat der Detmolder SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Dennis Maelzer.   „In der Vergangenheit wurden besonders Angebote der Jugendhilfe in den Blick genommen. Fälle […]

Im Notfall zählt jede Minute: Um sich in Krisen und bei Katastrophen in Sicherheit bringen oder Maßnahmen ergreifen zu können, muss die Bevölkerung schnell und zuverlässig gewarnt werden. Um die Sireneninfrastruktur weiter ausbauen zu können, hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages Mittel in Höhe von 30 Mio. Euro freigegeben. Ziel des Förderkonzepts ist es, dass […]

„Menschenwürde ist nicht verhandelbar!“, sagt Birgit Tornau, Vorsitzende der Frauen Union Lippe (FU). Sie ruft auf zur „Solidarität für ein Sexkaufverbot für die durch Menschenhandel und in der Prostitution missbrauchten und ausgebeuteten Frauen.“ Damit stellt sie sich hinter das entsprechende Positionspapier, das die Fraktion von CDU und CSU im Bundestag am 7. November verabschiedet hat. […]

Unter breiter Beteiligung fand die Mitgliederversammlung der Lemgoer Grünen am Samstag, den 28. Dezember, im Lemgoer Stadtpalais statt. In ihrem Grußwort betonte die Bezirkssprecherin der Grünen in OWL, Dr. Inga Loke, wie wichtig es sei, in diesen herausfordernden, politischen Zeiten Haltung zu zeigen und sich zu unserer Demokratie zu bekennen. Auch warb sie um Unterstützung […]

Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU sowie haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zum geplanten Bund-Länder-Treffen zur Migrationspolitik am 6. November:   „Wir erwarten, dass die Bundesregierung diesmal liefert. Die Kommunen brauchen endlich eine verlässliche und angemessene Finanzierungszusage für die Kosten der Flüchtlingsversorgung. Die zuletzt kolportierten 1,7 Milliarden Euro für 2024 reichen nicht. […]

Freitagabend haben die BÜNDNISGRÜNEN auf ihrer Kreismitgliederversammlung in Detmold turnusgerecht einen neuen Vorstand gewählt. Wiebke Kopsieker aus Bad Salzuflen wurde als Co-Sprecherin bestätigt, Nik Riesmeier aus dem Ortsverband Oerlinghausen ist neuer Co-Sprecher der Kreisgrünen.   Der 32-jährige Riesmeier war Kandidat im Wahlkreis Lippe II für die Bundestagswahl 2021. Er ist den GRÜNEN in Lippe daher […]