Politik

In der Sitzung des Rates am 14. Dezember 2023 wurde der Haushaltsplan für das Jahr 2024 eingebracht. Es schließen sich nun weitere Beratungen in den Ratsfraktionen und politischen Gremien an, bevor die Verabschiedung des Haushaltes im Rat der Stadt erfolgt. Im Rahmen dieser Beratungsphase bietet die Stadt Blomberg für interessierte Einwohner*innen eine Informationsveranstaltung zum Haushaltsplanentwurf […]

Bereits im vergangenen Jahr waren 26.000 Stellen des Landes NRW unbesetzt. Der Lemgoer Landtagsabgeordnete befürchtet, dass auch im kommenden Jahr viele Stellen zu Lasten der Menschen im Land unbesetzt bleiben werden.   Typischerweise belebt der Frühling den Arbeitsmarkt. „Doch nach harten Krisen- und Wirtschaftsjahren sehe ich für den kommenden Frühling schwarz, wenn die Landesregierung nicht […]

Seit weit über einem Jahr erlebt Deutschland eine akute Medikamentenknappheit. Fiebersäfte, Schmerzmittel, Cholesterinsenker, Insulin, Antibiotika und Krebsmedikamente sind vielerorts Mangelware. Ein Ende der Mangelwirtschaft ist nicht absehbar. Diese Versorgungsunsicherheit belastet Patienten, Apotheker und Ärzte. Besonders belastend ist die Mangelsituation für chronisch und schwer kranke Menschen, die auf ihre gewohnten Arzneimittel verzichten müssen, sowie für Familien […]

Mehr als 60 Lipper haben Alexander Baer, Dennis Maelzer und Ellen Stock (alle SPD) im Landtag besucht und einen Tag über die Schulter geschaut.   Detmold, Lage, Lemgo, und Leopoldshöhe – Um den Landtag zu besichtigen sind zwei Busse voll Lipperinnen und Lippern nach Düsseldorf gefahren. Dabei bekamen sie eine Führung durch das Landtagsgebäude, konnten […]

Kinderarmut in NRW steigt weiter an – fast jedes fünfte Kind ist betroffen. Trotz großem Bedarf kürzt die Landesregierung nun für das kommende Jahr die Mittel im Programm „Kinderstark“. Damit soll eigentlich Kinderarmut bekämpft werden. Das hat der Detmolder SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Dennis Maelzer im Landtag aufgegriffen. Demnach müssen die Jugendämter in Detmold, Bad Salzuflen und […]

Die Frauen in der CDU Lippe haben Birgit Tornau erneut und einstimmig zu ihrer Vorsitzenden gewählt. Für weitere zwei Jahre will die Barntruperin die Anliegen der Frauen in Partei und Gesellschaft vertreten und sie für die Politik begeistern: „Wir sind viele, wir sind gut und wir wollen noch mehr Kraft entwickeln“, stellt sie klar. Mit […]

Feuer, Explosion und Vergiftungen – Für das Wohl der Menschen begeben sich die Feuerwehrleute ständig in Gefahr. Deswegen galt bis zuletzt die Regel, dass Berufsfeuerwehrleute mit 60 in Rente gehen können. Das will die schwarz-grüne Landesregierung nun kippen. In einem Antrag hatte die SPD-Fraktion im Landtag versucht das zu verhindern. Mit „Nein“ zum Vorschlag, das […]

Zum Plan der Ampel, die Rückvergütung von Agrardiesel zu streichen, sagt die lippische Bundestagsabgeordnete, Kerstin Vieregge:   „Das ist der größte finanzielle und politische Einschnitt, den die Landwirtschaft je erfahren musste. Die Ampel-Regierung ist eine Gefahr für die bäuerliche Landwirtschaft. Die Streichung wird zu massiven Einkommensverlusten auf den Höfen führen. Landwirte sind angewiesen auf Diesel […]

Am gestrigen Donnerstag hat Kämmerer Winfried Kipke eine Rede zur „Einbringung des Haushaltsplanes 2024 in den Rat der Stadt Blomberg“ gehalten. Dem Wunsch unserer Redaktion diese Rede  vollständig veröffentlichen zu dürfen ist der Kämmerer nachgekommen, dafür vielen Dank. Weniger erfreulich ist dann leider der Inhalt der Rede wie folgt: Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte […]

Die SPD hat auf ihrem Parteitag den von den SPD-Landesverbänden Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen eingebrachten Initiativantrag „Ein Deutschlandtakt für alle“ beschlossen. Die heimischen Abgeordneten sind sich einig: „Wir als SPD gehen voran bei der Umsetzung einer Schieneninfrastruktur, die sich an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort orientiert und pragmatischen und realistisch umsetzbaren Projekten Priorität […]