Friedrich-Wilhelm Meier (Bild: CDU Blomberg)
Unter TOP 4 wurde in der gestrigen Ratssitzung über den Haushalt der Stadt Blomberg diskutiert. Fraktionsvorsitzender Friedrich-Wilhelm Meier (CDU) äußerte sich stellvertretend für seine Partei wie folgt:
Blomberger Haushalt 2024 mit erheblichen Einschnitten – Unser Land befindet sich in einer schwierigen Situation. Seit nunmehr 2 Jahren herrscht in Europa Krieg. Als einziges Industrieland befinden wir uns in einer Rezession. In Nordrhein-Westfalen spüren wir diese Belastung besonders stark, insbesondere aufgrund der hohen Energiepreise, die unsere Region hart treffen. All das wirkt sich erheblich auf die kommunalen Finanzen aus.
Es ist daher auch nicht verwunderlich, dass die öffentlichen Finanzen kaum noch Spielraum zulassen. Die allgemeine Kostenentwicklung ist bereits extrem hoch, aber die Ampel hört nicht auf. Die Bundesregierung bürdet den Kommunen weitere finanzielle Lasten auf.
Das Prinzip „wer bestellt, bezahlt“ spielt bei der Ampel dabei offensichtlich keine Rolle, vielmehr wird nach dem Prinzip gehandelt: „Wer die Aufgabe wahrnimmt, trägt auch die Kosten“. Das sind in vielen Fällen die Kommunen.
Im Ergebnis ist die Ampel dafür verantwortlich, dass viele Kommunen in finanzielle Schieflage geraten und sich gezwungen sehen, Steuern und Abgaben zu erhöhen. Gleichzeitig gefährdet der Bund damit wichtige kommunale Investitionen in Klimaschutz, Wärmewende, Wohnungsbau, Schulen und Kitas oder in die allgemeine Infrastruktur. Die wirtschaftliche Lage im Land bleibt indes angespannt, sinkende Steuereinnahmen sind weiter zu erwarten. Die Ampel hat angekündigt, die Konjunktur anzukurbeln. Das ist begrüßenswert.
Das Problem ist jedoch, dass die Kommunen und Länder die Konjunkturpolitik der Ampel bezahlen sollen. Laut Verfassung ist die Konjunkturpolitik aber Aufgabe des Bundes. Dafür bekommt er Steuern. Schon die Entlastungspakete des Bundes aus dem vergangenen Jahr belasten die Kommunen in NRW aktuell mit ca. 1,5 Mrd. Euro. Hinzu kommen Mehrausgaben für Integration und Unterbringung von Asylsuchenden. Diese Konjunkturpolitik des Bundes führt die Kommunen absehbar und wissentlich in eine finanzielle Notlage.
Gleichzeitig ist beim Land NRW die finanzielle Lage angespannt. Auch hier führt die Bundespolitik zu erheblichen Belastungen und engt die Spielräume im Haushalt ein. Dennoch sieht NRW im Haushalt 2024 voraussichtlich 15,3 Milliarden Euro im Gemeindefinanzierungsgesetz vor. Das ist der höchste Betrag, der je an die Kommunen in NRW ausgezahlt wurde.
Es lässt sich sicherlich noch sehr lange darüber philosophieren, welche Ziele die Ampel verfolgt, jede Partei vermutlich ihre eigenen. Gelernt haben wir mittlerweile, dass die SPD und die Grünen nicht Wirtschaft können und die Gelben in einer eigenen Welt leben. Die Herren Habeck, Lindner und Co. am Fließband Ideen produzieren, dabei maximal verunsichern, und unser Kanzler ghosted.
Am Ende lässt sich zusammenfassen: „Der Bund lässt die Kommunen im Stich.”
Was bedeutet das nun für den Blomberger Haushalt 2024?
Dieser Haushalt ist ohne Worte, eine Bewertung fällt schwer und dürfte in dieser Form selbst den Langgedienten im Rat so auch noch nicht untergekommen sein. „Blomberg fit für die Zukunft machen“, das ist nach wie vor das Ziel der CDU Blomberg. Aufgrund des aktuellen Defizits von gut 17 Mio. Euro, setzen wir unser Ziel für dieses Jahr jedoch aus. Wir wollen es aber nicht aus den Augen verlieren.
Feststellen möchte ich, dass die CDU-Anträge zur Erhöhung und breiteren Aufstellung der Wirtschaftskraft in Blomberg rückblickend richtig waren. Der eine oder andere mag es sogar bedauern, nicht für eine mögliche finanzielle Stärkung gestimmt zu haben, aber das ist nun vorbei. Dieser Pfad ist leider von dem vom SPD geführten Rathaus nie beschritten worden.
Beim Blick auf die kommenden Jahre gibt es somit erheblichen Anlass zur Sorge. Hier mögen zu erwartende Schlüsselzuweisungen sicherlich helfen, grundsätzlich strebt die CDU Blomberg jedoch eine selbständig agierende Stadt mit entsprechender Finanzhoheit an. Einzig beruhigend bei diesem Haushalt ist der hohe Stand der Ausgleichsrücklage, die uns in die Lage versetzt, den Haushalt zunächst auszugleichen. Ein Haushaltssicherungskonzept bleibt uns damit erst einmal erspart. Ob sich das in den kommenden Jahren so fortsetzen lässt, bleibt abzuwarten.
Jetzt ist verantwortliches Handeln mit Augenmaß aller Seiten gefragt, um die kommenden Jahre möglichst unbeschadet zu überstehen. Aus diesem Grund hat die CDU Blomberg dem angesetzten Haushalt 2024 zugestimmt.
Die Möglichkeit zur Veröffentlichung der Haushaltsrede steht jeder Fraktion zur Verfügung, unsere Redaktion distanziert sich von jeglichen Inhalten. Vielen Dank an Friedrich-Wilhelm Meier für die Zusendung seiner Rede.
