Friedrich Wilhelm Meier
Der Fraktionsvorsitzende Friedrich-Wilhelm Meier äußerte in seiner Rede zum Haushalt sinngemäß: „Den Haushalt aufzustellen ist keine leichte Aufgabe und ich habe sonst oft mit dem Negativen angefangen. Am Küchentisch habe ich lange überlegt mit welchem positiven Umstand ich heute anfangen könnte und komme zu dem Schluss, dass der neu gestaltete Marktplatz und die umliegenden Plätze inkl. der Gastronomie als gelungen zu bezeichnen sind. Finanzieller Natur kann man hier aber auch anderer Meinung sein. Man sollte aber das Augenmerk nicht auf einzelne Maßnahmen richten, sondern auf die gesamte Situation. Sie (SPD) sind im Bund, den Ländern, im Kreis und auch hier im Rat an der Macht, nutzen Sie diese und stöhnen Sie uns hier nicht die Ohren voll. Die Einnahmen der Stadt sind gut, andere Kommunen wie zum Beispiel Lemgo schaffen es auch, daraus etwas zu machen.
Die Ziedrigzinsphase stellst sich für Bauwillige positiv dar und die Kaufkraft in Blomberg ist 30% höher als in anderen Kommunen – das ist zusammen ist eine positive Ausgangslage. Aber es gibt auch eine zweite Seite der Medaille.
In jedem Jahr haben wir in Blomberg drei Millionen Eigenkapitalverzehrung und die Kassenkredite in Höhe von 20 Millionen Euro sind auch nahezu ausgereizt. Sie wollen der Lage durch extreme Steuererhöhung der Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer Herr werden. Am liebsten wäre Ihnen noch die Erhöhung der Grundsteuer C (lacht dabei), wenn es möglich wäre, was so natürlich nicht klappt.
Wenn ich unter alles mal einen Strich ziehe, dann sind Sie für all das aber auch verantwortlich und haben aus einem Land in dem Milch und Honig fließen eine Mondlandschaft gemacht – das Ergebnis von 20 Jahren SPD-Regierung in Blomberg. Einsparungen schaffen Sie nicht und die Erhöhung von Einnahmen schaffen Sie nur über Steuererhöhungen, die aber nicht der richtige Weg sein können.
Warum wir das Baugebiet Saulsiek II nicht wie geplant als Bauland zur Verfügung stellen ist nicht nur mir ein Rätsel und nicht nachvollziehbar, hier wären Einnahmen in Höhe von 10 Millionen Euro über den Verkauf von Bauplätzen möglich. Wenn wir jetzt kein Bauland verkaufen, dann ist dieses Einnahmepotential weg.
Schauen Sie sich das Ganze mal an und lernen Sie endlich aus Ihren Fehlern, auch aus denen der weiteren Vergangenheit.
Ich gebe Ihnen auch noch einen Tipp: Sie machen immer mehr Hinterzimmerpolitik, dass wollen die Bürger aber nicht. Ich nenne hier mit den Friedhöfen, der Grundschule Istrup oder dem Baugebiet Saulsiek II nur einige Beispiele. Nehmen Sie die Bürger mit, die Politik ist im Wandel, was bei Ihnen noch nicht angekommen zu sein scheint. Die CDU ist da schon weiter. Wir arbeiten gerne weiter mit und helfen Ihnen in konstruktiver Form im Sinne von Blomberg mit. Unsere Zustimmung für Ihre Fehler der Vergangenheit bekommen Sie aber nicht – dem Haushalt werden wir daher so nicht zustimmen.“
