Ausschuss lehnt Sicherheitsvorkehrungen ab.

Der Anregung zur Ergreifung weiterer Sicherheitsmaßnahmen an der Parkpalette „Diekmannstraße“ wurde in gestriger Sitzung nicht gefolgt. Hintergründe dazu hatten wir bereits mit unserem Bericht vom 26. Januar 2017 veröffentlicht, diesen finden unsere Leser hier. Der Hauptausschuss hatte den Antrag zur fachinhaltlichen Beratung zunächst an den Fachausschuss „Bauen und Umwelt“ verwiesen. In seinem Beschwerdeschreiben nimmt der Beschwerdeführer u. a. Bezug auf den sicherheitstechnischen Aspekt im Bereich der Parkpalette „Diekmannstraße“. Zu den dortigen Ereignissen und Vorfällen, insbesondere auch in der Entwicklung der letzten Jahre, erklärte Fachbereichsleiter Frank Bischoff in der Sitzung sinngemäß wie folgt:
 
„Als Verwaltung stellt es sich für uns so dar, dass es gerade in den Ferienzeiten zu Vorkommnissen kommt. Die Feuerlöscher werden teilweise entleert und/ oder weggeworfen, ein unschöner, aber kein dramatischer Zustand. In Sachen Sauberkeit hat sich in den letzten Jahren einiges zum Positiven gewendet, dafür sorgt regelmäßig der Baubetriebshof. Zudem haben wir den Bewuchs weitestgehend zurückgeschnitten und dadurch für mehr Lichteinfall sorgen können. Auf dem Oberdeck haben wir bereits neue LED-Strahler verbaut, kommen da zu einer guten Ausleuchtung, nur auf dem Unterdeck ist das noch nicht der Fall. Hier gestaltet sich das etwas schwieriger, wir testen aber gerade an anderer Stelle – nach diesem Praxistest können wir auch für das Unterdeck handeln.
 
Die baulichen Mängel kann ich nicht schön reden, diese sind vorhanden. Es gibt Probleme mit der Entwässerung und auch ist der Beton u. a. durch Salzfraß angegriffen. An einer Stelle mussten wir zum Schutz der Fahrzeuge mit Bauzäunen absperren – ebenfalls kein schöner Umstand. Im Haushalt 2016 wurden für eine Sanierung 100.000 Euro eingestellt und noch nicht angetastet. Die Kämmerei hatte diesen Betrag zurückgestellt, dadurch steht uns dieser nun in 2017 zur Verfügung.“
 
Auch wurde dargestellt, wie die hiesige Polizeidienststelle das Aufkommen von möglichen Straftatbeständen beurteilt und bewertet. Dazu erklärte Bischoff: „Die Polizei hat auf Nachfrage eine Verschlechterung der Zustände für die Parkpalette verneint. Wir hatten mit der Sachbeschädigung an einem Fahrzeug um die Weihnachtszeit herum mal einen Ausrutscher, dennoch ist die Parkpalette kein Schwerpunktort für Straftaten. Ich will das mit den Feuerlöschern nicht schön reden, es ist kein Kavaliersdelikt, aber von akutem Handlungsbedarf ist auch nicht zu sprechen – da muss nicht mit der Keule ´draufgehauen werden.
 
Dadurch ergibt sich auch keine Rechtfertigung für den Einsatz von Kameratechnik. Nach Rücksprache mit der Kreispolizeibehörde gibt es in ganz Lippe kein Parkdeck welches einen Einsatz rechtfertigen würde und es gäbe auch keine Genehmigung dafür. Wenn es diese gäbe, so müsste eine Monitorüberwachung gewählt werden, dafür müsste dann jemand eingestellt werden, da eine generelle Video-Aufzeichnung nicht zulässig wäre. Ohne Aufzeichnung würde uns das dann also nichts bringen. Die Kosten haben wir ebenfalls ermittelt, je Parkdeck (2 Parkpaletten mit Ober- und Unterdeck plus eine weitere Palette) wären mit ca. 6.000 Euro zu rechnen – würden alle Blomberger Parkdecks ausgestattet, landen wir bei 30.000 Euro. Da der Antrag formal auf die Videoüberwachung abzielt, wir das jedoch nicht dürfen, bleibt nur der Beschlussvorschlag: „Der Anregung zur Ergreifung weiterer Sicherheitsmaßnahmen an der Parkpalette „Diekmannstraße“ wird nicht gefolgt.“ – dies bei neuen Befürwortern und drei mit Nein Stimmenden.
 
Im Nachgang ließen die Ausschussmitglieder erkennen, dass sie an einer schnellen Sanierung interessiert sind, Fachbereichsleiter Bischoff dazu: „Wenn Sie den Schwerpunkt auf der Ausleuchtung des Unterdecks setzen, dann können wir hier relativ schnell reagieren. Das gilt jedoch nicht für die bauliche Sanierung, im Bereich Tiefbau befindlich, brauchen wir hier etwas mehr Zeit.“ Der Hauptausschuss wird sich am 27.03.2017 abschließend mit dieser Thematik befassen, jedoch auch zu keinem anderen Ergebnis kommen können.