Ausdehnung freien WLANs in Blomberg.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragte mit ihrem Schreiben vom 07.07.2017 die Ausdehnung des WLAN-Zugangs in der Blomberger Innenstadt. Zum Sachstand kann seitens der Verwaltung erläutert werden, dass mit dem Ausbau eines öffentlichen WLAN Angebots im Stadtgebiet Blomberg seitens der Stadt Blomberg im Jahr 2016 begonnen wurde. Der Kernstadtbereich rund um den Marktplatz ist mit frei zugänglichem WLAN versorgt. Durchschnittlich finden hier ca. 3.000 Einwahlen pro Monat statt. Der nächste vorgesehene Schritt umfasst die Ausdehnung des öffentlichen WLANs in Richtung Kurzer Steinweg und Heutorstraße. Mit der Standortsuche für das Aufstellen der Hotspots wurde begonnen. Hier findet eine enge Abstimmung mit der BIG statt, damit auch städtische Immobilien sinnvoll eingebunden werden können. Darüber hinaus steht es jeder Firma/jedem Haushalt frei, seinen eigenen Internetzugang auch der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen. Parallel zu der WLAN Ausdehnung im Innenstadtbereich wurde der Ausbau im Schulzentrum in diesem Jahr bereits nahezu vollständig umgesetzt. Darunter fallen auch die Sporthallen an der Ulmenallee. Weiterhin wurde die Ausdehnung des freien WLAN Netzes in den Flüchtlingsunterkünften und der Stadtbücherei in der Kuhstraße realisiert.
 
Der beantragenden Fraktion reicht das offenbar so noch nicht aus, sie wünschen den zeitnahen Ausbau auf allen Geschäftsstraßen und öffentlichen Plätzen in Blomberg und geben im Antrag auch eine Handlungsempfehlung mit. Durch das jüngst neu aufgelegte EU-Förderprogramm sollen Mittel bereit stehen. Unter Einbindung der „AG Einzelhandel“ von Blomberg Marketing, den dort nicht organisierten Geschäftsinhabern und auch der Freifunk-Initiative, soll die Thematik vorangetrieben werden. Laut Aussage der Grünen, hinkt Blomberg im Vergleich zu anderen lippischen Städten hier noch hinterher. Hans-Ulrich Arnecke erklärte in der Sitzung, dass es der Wunsch sei, sich einheitlich einloggen zu können, was nicht möglich wäre, wenn verschiedene Anbieter durch die Geschäftsleute bereitgestellt würden.
 
Bürgermeister Klaus Geise erklärte, dass die Verwaltung den Antrag begrüße und er in die richtige Stoßrichtung gehe. Auch innerhalb der Verwaltung herrsche die gleiche Denke, bzgl. der Fördermöglichkeiten gelte es natürlich auch immer das Kleingedruckte zu prüfen. Einen Zustandsbericht gab es dann von Annette Frank: „Über alle Standorte hinweg, inkl. der Flüchtlingsunterkünfte, haben wir rund 34.000 Zugriffe pro Monat. Künftig sollen auch alle Schulen, das Jugend- und das Integrationszentrum eingebunden werden. Der Bereich kurzer Steinweg über die Heutorstraße, bis hin zur Schießhalle inkl. der Wohnmobilstellplätze, wurde ebenfalls bereits „angefasst“ und Kosten in Höhe von rund 3.000 Euro ermittelt. Es ist immer einfacher, wenn uns die Router selbst gehören, denn auch wir wollen eine Neueinwahl vermeiden und ein durchgängiges Netz zur Verfügung stellen. Ferner sind auch die großen Plätze (Pideritplatz/ Burg- und Schweigegarten) sowie das Kulturhaus „Alte Meierei“ geplant.“
 
Friedrich Wilhelm Meier (CDU): „Ich bin positiv überrascht von der Fortentwicklung. Natürlich unterstützen wir den Antrag der Grünen, geht er doch auf eine Ursprungsidee der CDU zurück.“
 
Günther Borchard (SPD): „In dieser Art möchte ich Diskussionen nicht führen. Das waren damals andere Voraussetzungen da die Störerhaftungsfrage noch nicht geklärt war. Es gehört sich nicht, dass nun für sich zu deklarieren.“
 
Friedrich Wilhelm Meier (CDU): „Manchmal gehört aber auch den Mutigen die Welt und einige andere Kommunen haben auch ein Netz bereitgestellt. Die gibt es heute auch alle noch.“
 
Bürgermeister Klaus Geise: „Wenn daraus resultieren kann, dass eine Kommune mit Rechtsfolgen belegt werden könnte, dann wird aus Mut aber auch schnell mal Übermut.“ (Rechtsanwalt Klaus-Peter Hohenner (SPD) pflichtete dem Bürgermeister an dieser Stelle bei und erklärte sinngemäß, dass spezialisierten Abmahnanwälten hier kein Futter gegeben werden durfte.)
 
Nach diesem kleinen Meinungsaustausch waren sich jedoch alle Mitglieder des Ausschusses einig und votierten einstimmig für den Antrag der Grünen. Die Verwaltung, die offensichtlich ohnehin schon am weiteren Ausbau des kostenlosen WLAN-Netzes arbeitet, wurde ergänzend beauftragt die Fördermöglichkeiten zu prüfen.