Wenige Tage vor dem Sonderparteitag der CDU in Berlin hebt Christian Haase MdB, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die für die Kommunen positiv verhandelten Kapitel des Koalitionsvertrags nochmal deutlich hervor. „Wir könnten die kommunalfreundliche Politik der der früheren unionsgeführten Bundesregierungen fortsetzen. Wir sind die Kommunalpartei und wissen: Nur mit starken Kommunen bleiben wir ein starkes Deutschland“, so Haase. Die KPV wird am 26. Februar auf dem CDU-Sonderparteitag im Rahmen eines Antrages, die Delegierten zur Zustimmung zum Koalitionsvertrag auffordern. Besonderes Augenmerk liegt außerdem auf der Stärkung der grundgesetzlich garantierten kommunalen Selbstverwaltung.
Dazu Christian Haase: „Die Bedingungen für gleichwertige Lebensverhältnisse erleben die Menschen vor Ort, in unseren Gemeinden, Städten und Landkreisen. Die Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, die örtlichen Angelegenheiten selber regeln zu können. Im Koalitionsvertrag wird anerkannt, dass manche, strukturell schwache Kommunen, Hindernisse alleine nicht überwinden können. Die vom Bund angebotene Unterstützung für die Kommunen beim Aufbau neuer, moderner Infrastrukturen, der Überwindung verfestigter Arbeitslosigkeit und beim Ausbau der Daseinsvorsorge verbessern die Chancen für Wohlstand und Teilhabe.“ Bezüglich des Streitthemas Verankerung des Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung im Grundschulalter im SGB VIII mahnen die in der CDU und CSU organisierten Kommunalen an, dass sie vom Bund erwarten, für seine Bestellungen auch finanziell aufkommen zu können. „Die Ausgestaltung des Koalitionsvertrags muss sich an mehreren fundamentalen Grundsätzen orientieren. Neben der Subsidiarität ist das in dem Fall auch die Konnexität“, fordert Haase weiter.
Die KPV spricht sich gegen alle Tendenzen der Zentralisierung aus und unterstützt solche Lösungsansätze, die die Eigenverantwortung und die Leistungsbereitschaft aller Akteure stärken. „Die CDU hat den richtigen Kompass und ist bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen“, bewertet Haase die Situation.
