Vorwegnahme: Cornelia Nass erklärte in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Bauen und Umwelt zu ihrer „Anregungen und Beschwerden gem. § 24 GO NRW“, dass es aufgrund der eigentlich früher angesetzten Sitzung nur eine Woche für das Sammeln von Unterschriften gegen eine Video-Wand und Leuchtbänder gegeben habe. Der nun zwischenzeitlich erfolgte Testbetrieb der Wand habe ihre persönliche Meinung noch verstärkt. „Es war eine gute Idee das Vorhaben mal realistisch darzustellen. Man konnte sehen, dass die Wand zu groß und zu hell gewesen ist – das war nicht schön.“ Dem Beschlussvorschlag, dass die Anregung bzw. die Stellungnahme zur Errichtung einer digitalen Anzeigetafel zur Kenntnis genommen wird und in die weitere Beratung einfließt wurde einstimmig zugestimmt.
Zu Tagesordnungspunkt 6, Anzeigetafel / Werbebanner, gab es verwaltungsseitig folgenden Beschlussvorschlag:
a) Der Errichtung einer digitalen Anzeigetafel im Vattipark für Werbezwecke der Stadt Blomberg sowie der örtlichen Vereine und Organisationen wird zugestimmt. Bei Zustimmung zu a) ergeht folgender ergänzender Beschlussvorschlag:
b) Die Anzeigetafel soll in Form einer digitalen LED-Lösung mit den Maßen 3 m x 5 m errichtet werden.
Neben den bislang bekannten technischen Informationen (siehe hier), hatte es am Dienstag (Bericht siehe hier) einen Testaufbau gegeben, der zunächst recht zuversichtlich stimmte. Wenngleich Bürgermeister Klaus Geise die Kürze der Standzeit bedauerte, so hatte die Fachfirma verdeutlicht, warum die Wand noch am selben Tag wieder abgebaut werden musste. Die Ernüchterung kam jedoch. Harald Wagner musste leider verkünden, dass die der Verwaltung bislang zugänglichen Informationen mit Blick auf die Leistungsaufnahme der Wand nicht stimmen. Statt der angenommenen 60 Euro im Jahr, beträgt der Stromverbrauch nach überschlägiger Rechung tatsächlich 250 Euro monatlich, also 3.000 Euro pro Jahr.
Andreas Runte (CDU): Eine Videowand ist innovativ und zukunftsorientiert, verursacht aber hohe Kosten. Vor diesem Hintergrund sagen wir „Nein“ zur Videowand. Wir haben die Grundsteuer erhöht und die Friedhöfe privatisiert, wir (die Fraktion) können das den Bürgern nicht verkaufen.
Thomas Witte (CDU): Eigentlich fand ich das Vorhaben zunächst gut, aber gerechnet auf eine Laufzeit von zehn Jahren, in Relation zu den Kosten, ist das unverhältnismäßig.
Hans-Adolf Albrecht (FDP): Ich habe meine Skepsis mehrfach geäußert. So wie aufgebaut kann das ja ohnehin nicht sein, es müsste höher sein. Der erste Sprayer geht darüber, das zieht solche Leute ja förmlich an. Wenn dann müsste die Wand also höher. Das ist das Erste. Das Zweite was mir beim jetzigen Standort aufgefallen ist, ist die fehlende Sicht von beiden Fahrtrichtungen. Bedeutet im Klartext, dass man die Wand nur von einer Seite sieht. Die Kosten sind eben schon angesprochen worden. Jetzt haben wir inzwischen 90.000 Euro hier stehen und laufende Kosten in Höhe von 3.000 Euro im Jahr. Wir müssten da ein paar Büsche rundum machen, damit die Tafel nicht so verloren wirken würde. In diesem Jahr diese Videowand in dem Umfeld zu platzieren, damit tun wir uns keinen Gefallen. Um nicht gleich „Nein“ zu sagen bin der Meinung wir sollten uns Zeit lassen. Schwer wird es ohnehin für die Wand, aber auch mit Blick auf die Stimmungslage, würden wir aktuell damit nichts erreichen. Eventuell sollten wir dann im nächsten Jahr noch mal darüber sprechen wenn wir eine vernünftige Gestaltung (des Parks) haben. Heute müsste ich ablehnen.
Bürgermeister Klaus Geise: Zu dem „Wann“. Das wäre sicherlich nicht nächste Woche. Daher der Auftrag an das Planungsbüro zu prüfen, wie eine Gestaltung aussehen könnte, die alles berücksichtigt. Am Ende muss man sehen, wie es im Paket aussehen würde. Was für die Videowand geht, gilt natürlich ebenso auch für mögliche Werbebanner. Die Vereine wollen sich nun mal in dieser 1a-Lage präsentieren.
Hans-Adolf Albrecht (FDP): Wenn wir der Sache eine Chance geben wollen, dann dürfen wir darüber heute noch nicht abstimmen.
Marin Stork (FBvB): Wir waren von Beginn an gegen die Videowand, auch heute noch. Nach den Kosten die wir eben von Herrn Wagner gehört haben, war das das letzte was wir zu diesem Thema hören mussten. Videowand: NEIN.
Stephan Sauer (SPD): Wir sind schon für die Wand, ich greife aber gerne das auf, was Herr Albrecht gerade sagte. Wir haben diese Kosten heute erfahren. Daher wäre ich für eine Vertagung auf die nächste Sitzung. Wir sind aber grundsätzlich dafür dieses Thema weiter zu verfolgen.
Heike Niedermeier (Grüne): Auch wir waren von Anfang an gegen die Wand, gerade mit Blick auf die Kosten. Werbung könnte auch direkt gegenüber von der Kreuzung EDEKA am Hang gemacht werden.
Ulrich Tappe (CDU): Wir können noch sehr lange kontrovers diskutieren. Ich habe bereits mit Bürgern, Errichtern und in der Fraktion kontrovers diskutiert. Wir haben dort in der Vergangenheit Poster und Plakate von Vereinen gehabt. Es würde einen guten Eindruck machen, wenn man die Wand als zukunftsweisendes Medium ansieht. Ein Großunternehmen in Blomberg und Blomberg Marketing haben sich auch positiv ausgesprochen. Wenn allerdings ein Lkw vorbei fährt, dann sieht man von der Wand nichts mehr. Was ist mit dem Aufstellwinkel? Wenn man alle vorliegenden Informationen in die Waagschale wirft – ich könnte mich heute nicht entscheiden.
Thorsten Klatt-van Eupen: Eines möchte ich mal deutlich machen. Auch wenn das Ding nicht gebaut wird haben wir nicht umsonst abgeholzt. Nur um das mal klarzustellen. Wir wären in Lippe ein Vorreiter und könnten auf viele Veranstaltungen hinweisen. Bewegte Bilder sind auch möglich. Ich würde das schon befürworten, aber mit den Kosten müssen wir schon noch mal abwägen, darüber konnten wir bislang noch nicht beraten.
Günther Borchard warf das Argument der Vertagung nochmals in den Raum. Daraufhin:
Andreas Runte (CDU): Dadurch wird es auch nicht billiger, es wird sich nichts ändern.
Stephan Sauer (SPD): Sie wollen mit „Nein“ stimmen, da verstehe ich dass sie abstimmen wollen. Wir wollen vertagen um der Sache eine Chance zu geben.
Ulrich Tappe (CDU): Dann nehmen wir den Vorschlag einer Vertagung eben dankend an und nutzen die Chance über weitere Dinge nachzudenken. Können Kosten über eine kommerzielle Nutzung gedeckt werden? Können die Stromkosten durch Solarbetrieb gesenkt werden? Gibt es alternative Finanzierungsmöglichkeiten?
Bürgermeister Klaus Geise: Ich möchte eines noch mal ganz deutlich herausstellen: Ein anderer Standort würde den Wegfall von 50% Förderung bedeuten. Eine kommerzielle Vermarktung ebenfalls. Uns treibt hier keine Zeit, daher nehmen wir die Wortbeiträge als Arbeitsaufträge mit um weiter arbeiten zu können. In diesem Sommer lassen wir dort übrigens keine Werbung zu, weil gerade neu eingesät wurde.
Ulrich Tappe (CDU): Ich könnte mir schon vorstellen, dass ein kommerzieller Anbieter die Wand nutzt und wir dadurch nicht den Bürger der Stadt auf den Kosten hängen lassen. Das wäre ein denkbares Model, welches es zu prüfen gilt.
Marin Stork (FBvB): Eine Frage die sich stellt: Wie können wir die Werbung der Vereine gewährleisten? Es müsste doch auch andere Möglichkeiten geben.
Andreas Runte (CDU): Eine unserer Stärken (gemeint ist seine Fraktion) ist unsere Flexibilität, daher könnten wir uns mit dem Vorschlag von Herrn Sauer auf Vertagung anfreunden.
Der Ausschussvorsitzende Günther Borchard vertagte diesen Punkt auf die nächste Sitzung und beauftragte die Verwaltung die Wortbeiträge als Arbeitsauftrag mitzunehmen und entsprechend abzuarbeiten. Somit ist noch keine Entscheidung für, aber eben auch nicht gegen eine Videowand für den Vattipark getroffen worden.