Die Fraktion der Freien Bürger von Blomberg hat bereits am letzten Freitag zwei Anträge bei der Verwaltung eingereicht. Diese beschäftigen sich mit dem Themen „Parkplätze Vattipark“ und „Schulabschluss auf dem zweiten Bildungsweg“ wie folgt:
Antrag der FBvB, auf die geplanten Parkplätze am Vattipark zu verzichten
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, die FBvB beantragen, auf die geplanten Parkplätze am Vattipark zu verzichten.
Begründung:
• Die Parkplätze sind in einer Kurve vorgesehen, so dass hierdurch Verkehrsbehinderungen bzw. Gefährdungen zu befürchten sind.
• Die Kosten der geplanten Parkplätze sind nicht bezuschussungsfähig.
• Sie sind als außerplanmäßige Ausgabe anzusehen, da die Stadt die gesamten Kosten zu tragen hat.
• Die Kosten gingen wieder einmal zulasten der Bürgerinnen und Bürger.
• Da es wegen der fehlenden Fördergelder keinen Handlungsbedarf gibt, kann man darüber gegebenenfalls auch in den Haushaltsberatungen für das Jahr 2019 entscheiden.
• Die FBvB halten zudem diese Parkplätze für überflüssig und werden daher diesen Ausgaben nicht zustimmen.
Antrag der FBvB, Schulabschlüsse auf dem zweiten Bildungsweg zu ermöglichen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, die FBvB beantragen, Blombergern auch in Zukunft Schulabschlüsse auf dem zweiten Bildungsweg (VHS) zu ermöglichen. Hierzu sollte der Bedarf ermittelt, überprüft werden, ob dieses Angebot auch in unserer VHS gemacht werden kann. Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2019 wäre dann über die notwendige finanzielle Unterstützung zu beraten und zu entscheiden.
Begründung:
• Die Volkshochschulen leisten einen wichtigen Beitrag zum Nachholen versäumter Schulabschlüsse. Dies sollte auch unseren Bürgerinnen und Bürgern möglichst ortsnah möglich sein.
• Für das Angebot, Schulabschlüsse nachzuholen, haben sich der Kreis Lippe und die Stadt Detmold entschieden. Die Stadt Lemgo will dies finanziell unterstützen (LZ vom 26. März 2018).
• In der o. g. LZ heißt es hierzu: „Zu Recht machen die Stadt Detmold und die gemeinsame VHS Detmold-Lemgo darauf aufmerksam, dass es nicht sein kann, dass man im finanziellen Alleingang die Abendschule für ganz Lippe wuppt.“
• Daraus kann man nur folgern, wenn es im Bereich der VHS Blomberg – Schieder wegen zu geringer Interessentenzahlen nicht möglich ist, eigene Kurse einzurichten, dann sollten wir die Nutzung des Angebots der VHS Detmold – Lemgo durch Blomberger Interessenten finanziell unterstützen.
