In den Vorberichten beschreibt der Kämmerer regelmäßig die haushaltswirtschaftlichen Risiken, die zukünftige Jahresergebnisse gefährden können. Im Zeitpunkt der Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (GPA) waren diese:

a) schwankungsanfällige und sehr schwer zu planende Gewerbesteuer,
b) unsichere Entwicklung der Kreisumlage,
c) nicht auskömmliche Bundes- und Landeszuweisungen für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen,
d) die Gefahr steigender Zinsaufwendungen bei einem Anstieg des allgemeinen Zinsniveaus und
e) Entwicklung der zu zahlenden Solidaritätsumlage.

 

Eine konkrete Haushaltsbelastung beim Eintritt der Risiken ist nicht beziffert. Ebenso wenig sind konkrete Konsolidierungsmaßnahmen vorbereitet, die bei einem Eintritt der Risiken umgesetzt werden können bzw. müssen. Vor diesem Hintergrund empfiehlt die GPA der Stadt Blomberg, sich weiter systematisch mit den haushaltswirtschaftlichen Risiken auseinanderzusetzen und insbesondere festzulegen, welcher Teil einer zu ermittelnden Risikosumme ggf. mit zusätzlichen Konsolidierungsmaßnahmen abgedeckt wird. Eine Umsetzung des zweiten Teils der Empfehlung erscheint wenig zielführend.

 

Zum einen sind die Risikosummen im Einzelfall nur schwer bis gar nicht zu ermitteln, zum anderen haben die praxisnahen Konsolidierungsmöglichkeiten kaum adäquaten Deckungscharakter. So ist allein schon das Risiko, das sich aus schwankenden Gewerbesteuererträgen ergeben kann, derart hoch und unkalkulierbar, dass alle bekannten (und i.d.R. auch schon politisch behandelten) Konsolidierungsmaßnahmen (Beitrags- und Gebührenerhöhungen, Winterdienstgebühr u.ä.) ins Leere laufen würden. Die haushaltswirtschaftlichen Risiken werden ansonsten weiterhin in den Vorberichten dargestellt.

 

Der Empfehlung der Gemeindeprüfungsanstalt wurde daher einstimmig nicht gefolgt.