Die Leitung der Feuerwehr beantragt für die Ersatzbeschaffung eines Mittleren Löschfahrzeuges (MLF) im Haushaltsplan 2021 Haushaltsmittel in Höhe von 240.000,– Euro bereitzustellen. Die Erforderlichkeit für die Anschaffung eines Fahrzeuges ergibt sich bereits aus dem im Jahre 2015 beschlossenen Brandschutzbedarfsplan. Da die Lieferzeit für ein solches Fahrzeug bis zu 15 Monate betragen kann, ist aus Sicht der Leitung der Feuerwehr erforderlich, schon frühzeitig die Ausschreibung vorzubereiten. Es ergeht deshalb die Bitte der Leitung der Feuerwehr, bereits im Jahr 2020 den o.a. Beschluss im Vorgriff auf den Haushalt 2021 zu fassen. Im Haushaltsplan für das Jahr 2020 sind entsprechende Mittel unter dem Produktsachkonto 002 126 001 7831000 im Finanzplan für das Jahr 2021 vorgesehen. In Anbetracht der erforderlichen konsequenten Anwendung zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie konnte keine rechtzeitige Sitzung des Rates erfolgen, um über die v.g. Beschlussempfehlung aus dem Hauptausschuss zu beraten bzw. zu beschließen. Nach Rücksprache mit der Leitung der Freiwilligen Feuerwehr sollte die Ausschreibung des Fahrzeuges unverzüglich erfolgen, sodass eine Dringlichkeitsentscheidung erforderlich war, die dem Rat in der Sitzung vom 16. April 2020 zur Genehmigung vorlag.

 

Der vom Bürgermeister und dem Ratsmitglied Herrn Röhr vom 20.03.2020 gefasste Dringlichkeitsbeschluss über die Ausschreibung eines Mittleren Löschfahrzeuges (MLF) für die Feuerwehr Blomberg (Löschgruppe Herrentrup) wurde einstimmig durch den Rat genehmigt. Die Verwaltung wurde somit beauftragt, die Ausschreibung eines Mittleren Löschfahrzeuges (MLF) für die Feuerwehr Blomberg (hier: Löschgruppe Herrentrup) durch einen Dienstleister (Kommunal Agentur NRW) vornehmen zu lassen. Die Beschaffung ist für das Jahr 2021 vorgesehen. Die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 240.000,– Euro (zzgl. Kosten für das Ausschreibungsverfahren) werden im Jahr 2021 bereitgestellt.