Landrat Dr. Axel Lehmann und Kämmerer Rainer Grabbe haben dem Kreistag den Haushalt für das Jahr 2022 vorgestellt. Die Politik wird den Entwurf jetzt bis zur nächsten Kreistagssitzung beraten. Das Finanzvolumen des Haushalts wächst auf über 560 Millionen Euro für laufende Aufwendungen und knapp 70 Millionen Euro für Investitionen. In seiner Haushaltsrede verdeutlichte der Landrat, anhand der Projekte der REGIONALE 2022, wie sich der Kreis Lippe für die Zukunft aufstellt.
„Der Entwurf des Haushalts ist mehr als ein reines Zahlenwerk. Vielmehr verdeutlicht er die beiden wichtigen Säulen unseres Handelns: Pflichtaufgaben wahrnehmen und die Zukunft Lippes gestalten“, erklärt Landrat Dr. Axel Lehmann. Der Kreis Lippe realisiert alleine und mit Partnern vielseitige Projekte in den Bereichen Mobilität, Gesundheit, Digitalisierung sowie Klima- und Artenschutz.
In der Präsentation der wichtigsten Kennzahlen des Haushalts zeigte Kämmerer Grabbe auch immer wieder die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf. Die Kreisumlage bleibt mit 195 Millionen Euro auf dem Vorjahresniveau, der Hebesatz sinkt abermals auf jetzt 33,765 Prozent Hebesatzpunkte und bietet den lippischen Städten und Gemeinden eine solide Planungsgrundlage. Zum Vergleich: 2018 betrug der Hebesatz noch 39,126 Prozent. Damit ist der Zahlbetrag für die lippischen Kommunen im Haushaltsplanentwurf 2022 eingefroren und die Ausgleichsrücklage wird abschmelzen auf 28 Millionen Euro. Die Jugendamtsumlage steigt aber um 4,2 Millionen Euro auf 53 Millionen Euro, der Hebesatz steigt um 1,241 Prozent-Punkte auf 24,273 Prozent, davon allein 3,2 Millionen Euro durch einen Anstieg der Kita-Zuschüsse und 1 Million Euro im Bereich der Wirtschaftlichen Hilfen zur Erziehung. Abgemildert wird dies durch eine Verrechnung in Höhe von 2,55 Millionen Euro aus dem Überschuss aus 2020.
Landrat Dr. Lehmann: Lippe hat Zukunft
Im Präsentationsjahr der REGIONALE 2022 legte die Haushaltsrede des Landrats einen Schwerpunkt auf die Projekte mit lippischer Beteiligung. Die Zwischenbilanz kann sich sehen lassen: In Lippe werden im OWL-Vergleich besonders viele Förderprojekte umgesetzt.
Kreis Lippe will in die Zukunft investieren
Für Investitionen in die Zukunft sind im Entwurf des Haushalts 2022 rund 69,8 Millionen Euro vorgesehen – dies sind 6,6 Millionen weniger Invest als 2021. Als wesentliche Investitionen sind geplant:
Für den Breitbandausbau sind rund 3,4 Millionen Euro für Restabwicklungen vorgesehen, um den geförderten Breitbandausbau auf mindestens 50 Mbit/s abzuschließen, insgesamt sind dann 26,8 Millionen Euro aufgewendet worden.
Im Bevölkerungsschutz sind für
– die Rettungswachen und weitere Investitionen in Fahrzeuge und Geräte 3,2 Millionen Euro vorgesehen und 6,6 Millionen Euro für die Folgejahre,
– Leitstellentechnik 1,2 Millionen Euro in 2022 und 0,5 Millionen Euro für die Folgejahre
– das Feuerwehrausbildungszentrum Lemgo 2,2 Millionen Euro für 2022 und 3,7 Millionen Euro für die Folgejahre im Wesentlichen für die bauliche Erweiterung des Feuerwehrausbildungszentrums
– den Katastrophenschutz 0,6 Millionen Euro in 2022 und 2,5 Millionen Euro in den Folgejahren für technische Ausstattungen.
Zur Realisierung der Baumaßnahmen am Klinikum steuert der Kreis insgesamt 20 Millionen Euro bei, davon sind 10 Millionen Euro für 2022 eingeplant. Für das Gesundheitszentrum Oerlinghausen will der Kreis in 2022 etwa 2 Millionen Euro ausgeben. Auch an den Senioreneinrichtungen sind Baumaßnahmen für rund 0,7 Millionen Euro und 10 Millionen Euro für den Neubau des Quartierszentrums am Seniorenheim Detmold vorgesehen. „Investitionen für ein gut funktionierendes Gesundheitssystem sind Ausgaben, die nachhaltig wirken. Sie ermöglichen auch wohnortsnahe gesundheitliche Versorgung, Beratung und Pflege für Lipperinnen und Lipper“, fasst Dr. Lehmann die wesentlichen Investitionen im Gesundheits- und Pflegesektor zusammen.
Auch im Jugendbereich geht der weitere Ausbau der U3-Betreuung weiter und wird mit über 2 Millionen Euro gefördert.
Für die energetische Sanierung des Kreishauses sind etwa 17,9 Millionen Euro für 2022 geplant, die gesamten Kosten des Projektes sind mit 30,9 Millionen Euro eingeplant, hierfür wurden bislang Fördermittel in Höhe von knapp 16 Millionen Euro bewilligt. um den kompletten Tausch der Fassade, Erneuerung aller Sanitäreinrichtungen, Ertüchtigung des Brandschutzes und der Elektroinstallation abzuschließen. Im geförderten Projekt „Lippe_Re-Klimatisiert“ entstehen zudem Mobilitätsstationen in Lippe und ein Fuhrparkmanagement für mehrere lippische Verwaltungen. „Das Projekt verdeutlich die Potentiale das Klima durch Sanierungen und verändertes Mobilitätsverhalten sowie Energieverbrauch zu schonen“, verdeutlich der Landrat. Klimafolgenanpassung sind auch das Thema des REGIONALE-Projekts Klimaerlebniswelt Oerlinghausen, für die Realisierung sind 8,0 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt, 5,3 Millionen Euro davon in 2022. Ein weiteres REGIONALE-Projekt ist auf der Zielgeraden, der InnovationSPIN in Lemgo wird fertiggestellt – der Kreis Lippe investiert insgesamt 10,8 Millionen Euro, 6,3 Millionen davon in 2022. Der InnovationSPIN ist ein Gemeinschaftsprojekt mit Technischer Hochschule Ostwestfalen-Lippe und Kreishandwerkerschaft Paderborn-Lippe. Lehmann: „Der InnovationSPIN wir ein Wachstumsmotor sein und der Entwicklung Lippes neue Impulse geben.“
Ebenfalls wird aus dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Straßen die Straßenunterhaltung des über 450 Kilometer langen Straßennetzes des Kreises Lippe mit einem Zuschuss in Höhe von rund 3,1 Millionen Euro aus dem Kreishaushalt mitfinanziert.
Kämmerer Rainer Grabbe skizziert den Haushalt 2022
Die jährliche Teamleistung des Finanz- und Personalbereiches und der Fachbereiche der Kreisverwaltung ist geschafft, der Haushaltsplanentwurf steht und Rainer Grabbe fasst zusammen: „Die Corona-Pandemie nimmt wiederum Einfluss auf den Haushalt und sorgt für einen Mehraufwand von rund 4 Millionen Euro. Aber in allen Pesonalbereichen macht sich Ermüdung breit. Jetzt kommt die Explosion der Inzidenzzahlen und die Umsetzung der Impflicht. Das wird uns auch personell herausfordern. Für die langfristige Finanzplanung gilt wie immer: Maß halten. Wir müssen ganzheiltich und nachhaltig denken und umsetzten“. Die Entwicklungen der Wirtschaft, des Steueraufkommens, des Arbeitsmarkts und die Zinsentwicklung wird in den kommenden Jahren die Haushaltsplanung beeinflussen. Der Kreis nimmt dabei beispielsweise die Kostenerstattung aus dem SGB II oder die KIBIZ-Reform in den Blick, inwiefern sich Mehrbelastungen für den Kreishaushalt entwickeln. Die Personalkosten steigen, Steuereinnahmen sinken und es wird mit einem moderat angepassten Zinsniveau geplant. Im Sinne des COVID19-Isolierungsgesetzes werden die Ausgaben im Rahmen der Pandemie isoliert erfasst. Für die Haushaltplanung 2025 besteht ein Wahlrecht, die Ausgaben abzuschreiben oder gegen allgemeine Rücklage auszubuchen.
