Die SPD-Fraktion fordert mit einem Antrag (siehe hier) das Baugebiet „Saulsiek II“ schnellstmöglich zu realisieren. So sollen „möglichst bald, auf jeden Fall aber noch in diesem Jahr sämtliche Erschließungsarbeiten ausgeschrieben werden“. Die Verwaltung wird zudem beauftragt, einen abgeänderten zeitlichen Ablaufplan zu erstellen, der eine deutlich frühere Vermarktung der Bauflächen ermögliche. Zudem sind die zuständigen Gremien unverzüglich mit diesem Thema zu befassen. Eine Kopie des Antrages ist als Anlage beigefügt. Im Haushaltsplan sind für das Haushaltsjahr 2020 bisher keine Mittel zur Durchführung dieser Maßnahme vorgesehen. Sowohl die Abwasserwerke als auch die BIG haben die Durchführung der Maßnahme auch in deren Wirtschaftsplänen bisher erst für 2021 eingeplant.
Die BIG kalkuliert dabei mit Erschließungskosten in einer Größenordnung von rund 550.000 EURO für die erforderliche Baustraße. Zehn Prozent dieser Kosten für den Erschließungsaufwand wären dann durch die Stadt zu tragen. Entsprechend der Änderungen jeweils in den Wirtschaftsplänen der AWB als auch der BIG ist somit zu beraten, ob im Vorgriff auf die Aufstellung der jeweiligen Wirtschaftspläne und des Haushaltsplanes der Stadt Blomberg für das Jahr 2021 die Ausschreibungen und Auftragsvergaben der erforderlichen Leistungen bereits jetzt beauftragt und ggf. auch vergeben werden sollen.
Ein dazu abgeänderter Zeitplan könnte wie folgt aussehen:
Ab Mitte August (nach der Ernte): noch ausstehende Baugrunduntersuchungen
Bis Anfang September: Versand der Ausschreibungsunterlagen, Angebotsbearbeitung
Mitte Oktober: Submission Bis Mitte November: Prüfung, Nachrechnung, Wertung der Angebote, Erstellen des Vergabevorschlags
Bis Ende November: Auftragsvergabe
Dezember / Januar: Grenzfeststellung / Vermessung
Somit wäre – in Abhängigkeit der jeweiligen Witterungsbedingungen – ein theoretischer Baubeginn ab Januar 2021 möglich.
Aus den Beratungen in der Sitzung resultiert folgender Beschlussvorschlag: „Die Verwaltung wird beauftragt die Ausschreibung zur Erschließung Baugebiet Saulsiek II vornehmen zu lassen. Die Erschließung ist für das Jahr 2021 vorgesehen, die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von ca. 550.000 Euro zur Erschließung bis zur Baustraße werden im Jahr 2021 bereitgestellt“. Bei 14 Jastimmen und einer Gegenstimme wurde dem Antrag der SPD zugestimmt.
