So voll wie zur letzten Sitzung des „Sozialausschusses“, hat man den Rathaussaal wohl nur selten gesehen. Bereits vor der Sitzung hatten sich rund 150 Personen auf dem Marktplatz vor dem Rathaus versammelt, um ihrem Ansinnen Nachdruck zu verleihen. Auf Schildern waren Sprüche zu lesen wie „Bildung statt Trinkbrunnen“, „Bildung statt Aussichtsplattform“, „Alternative gefordert!“, „Eine Schule ein Standort.“, „Unsere Kinder sollen gemeinsam auf eine Schule gehen.“ oder „Kein Platz für Bildung?“ Sascha Engler erklärte in seiner Funktion als Pflegschaftsvorsitzender, dass man gekommen sei, um auf die Situation hinzuweisen, dass man grundsätzlich nichts gegen ein Integrationszentrum habe, eben nur gegen die Verknüpfung mit der Grundschule. Engler warf auch die erste Frage auf und wollte wissen, welche Alternativen und welche Finanzierungsmöglichkeiten es geben könnte. Bürgermeister Klaus Geise Erklärte dass es eine vollumfängliche Stellungnahme in Schriftform dazu seitens der Verwaltung geben werde.
Was nun folgte, war ein Feuerwerk an Fragen. Da sich nicht alle Fragesteller persönlich vorstellten, verzichten wir fortfolgend auf Nennung aller Namen und listen lediglich die gestellten Fragen auf. (Sollten wir eine vergessen haben, so bitten wir um Entschuldigung – das Feuerwerk brannte sehr schnell ab).
Welche Rolle spielt die Unterbringung der Schule am Standort des Integrationszentrums für die Förderung durch das Land NRW?
Enthält die zugesagte Stellungnahme auch alternative Vorschläge?
Ist es aus Sicht des Ausschusses unbedenklich Grundschüler mit Erwachsenen in einem Gebäude unterzubringen?
Über welche Kanäle wird die Stellungnahme der Öffentlichkeit zugetragen?
Inwieweit werden Schulleitung und Eltern an der weiteren Beratung beteiligt? Läuft das demokratisch ab?
Bürgermeister Geise erklärte das Schulleitung und Eltern beteiligt würden, es aber keine Art von Beteiligung in Form eines Bürgerbegehrens geben werde, das sehe die Gemeindeordnung nicht vor. Ob das nicht vorgesehen oder untersagt wäre, war daraufhin die nächste Frage, worauf Geise erklärte, dass es in politischem Ermessen liegen würde.
Auf die Frage bis wann man mit der Stellungnahme rechnen könne erwiderte der Bürgermeister: „Baldmöglichst. Es liegen selbstverständlich nicht alle Belange in meiner Hand daher kann eine genaue Festlegung hier nicht erfolgen.“
Ein weiterer Fragesteller wollte wissen, wie die Haltung der Stadt Blomberg bezüglich der Sorgen und Ängste der Eltern wäre und erhielt als Antwort, dass sich das unter Tagesordnungspunkt 2 und auch in der Ratssitzung von morgen klären würde.
Ferner wollte ein Anwesender in Erfahrung bringen, ob bekannt sei, wie das Gebäude in der Schulstraße 15 genutzt wird und ob das eine Alternative sein könne. Jörg Malzahn (Ausschussvorsitzender) räumte ein, dass ihm persönlich das Gebäude zwar nicht bekannt sei, aber es für ihn zumindest eine Überlegung wert sei, und bekam dafür Zwischenapplaus.
Besonders viel Applaus bekam ein Fragesteller für: „Sie sagen immer das wird alles noch in der Stellungnahme mitgeteilt. Aber all diese Tatsachen müssen doch Ihnen selbst zunächst bekannt sein, Sie müssen doch Antworten auf diese Fragen für sich selbst haben um überhaupt eine Entscheidung treffen zu können.“ Klaus Geise erklärte, dass diese Aspekte gleich in der Sachdebatte zu dem Tagesordnungspunkt diskutiert werden.
Nachdem die Anwesenden alle Ihre Fragen gestellt hatten und teilweise darauf drängten, dass diese auch dem Protokoll hinzugefügt werden, konnte Jörg Malzahn zu dem relevanten Tagesordnungspunkt das Integrationszentrum betreffend übergehen.
„Sowohl ich persönlich als auch die CDU – wir fühlen uns schon ein wenig gehetzt. Diese Thematik wirft viele Fragen auf, bauliche und viele weitere. Diese hätte ich gerne geklärt und geprüft, ob es Alternativen geben kann“, leitete Malzahn in seiner Funktion als Ausschussvorsitzender sinngemäß ein und bekam nach Wortübergabe sogleich einen Rüffel vom Bürgermeister. Zurecht, wie Mahlzahn später fairerweise einräumte, hatte er doch parteipolitisches mit seinem Amt als Vorsitzender gemischt und in diesem Fall nicht sachlich neutral eingeleitet. Im Hinblick auf die Emotionalität hinter dem Tagesordnungspunkt – man möge sich in Nachsicht üben.
Bürgermeister Klaus Geise erläuterte nun nochmals den Antrag und erklärte, dass es nach Rückmeldung vom Ministerium lediglich eine Förderung in Höhe von 60% statt wie bisher angenommen 70% geben würde. Das bedeutet in Summe 505.000 € Eigenbeteiligung für die Stadt Blomberg. Eine wichtige Information, kann sie doch beschlussentscheidend sein. Auch die jüngst zurückliegende Pressekonferenz erwähnte Geise: Zwei wesentliche Aspekte haben sich daraus resultierend ergeben. Zum einen, dass die Schulklassen überhaupt im Paradies untergebracht werden sollen. Und zum anderen die räumliche Nähe zum Integrationszentrum. Soweit es möglich war, sei das Gebäude in der Schulstraße 15 schon auf schulische Nutzbarkeit geprüft worden. Sollten weitere Prüfungen zu dem gleichen Ergebnis kommen, so würde nichts gegen eine eben solche sprechen. Für den jetzigen Nutzer muss dann natürlich auch eine Alternative gefunden werden. Dafür gab es zunächst jede Menge Zwischenapplaus.
In Relation zur Anzahl der Mitglieder im Ausschuss stand der SPD das erste Wort zur eröffneten Aussprache zu. Stephan Sauer (stelv. Fraktionsvorsitzener SPD) erklärte: „Wir waren alle überrascht über die Schnelligkeit, mit der in dieser Sache angegangen werden musste (seitens Land NRW) und waren alle aufgefordert uns Gedanken zu machen. Aus den Reihen des Rates gab es jedoch keinerlei Einwände in Bezug darauf, dass Die Verwaltung zunächst einen Antrag ausarbeiten und beim Ministerium einreichen wird um die Frist zu wahren. Wir finden es gut, wenn ein Integrationszentrum kommt und eine Förderung ist natürlich herzlich willkommen. Für uns steht an erster Stelle Schule und Bildung, wir wollen aber auch etwas für kranke Menschen tun. Wenn aber Schule und Bildung an erster Stelle stehen, dann ist die Thematik Schulstraße 15 sehr begrüßenswert. Eine Entscheidung darüber kann natürlich nicht von heute auf morgen getroffen werden. Wenn das dort vor Ort so nicht realisierbar ist, dann müssen wir weiter nach Alternativen suchen. Wenn es keine Alternativen gibt, dann soll im Paradies nur die Schule und nichts anderes eingerichtet werden. Versprochen. Ich beantrage daher die Entscheidung auszusetzen und eine Vertagung in die morgige Ratssitzung.“
Marianne Petersmeier (CDU): „Seit wann ist die Antragsthematik denn überhaupt klar?“
Bürgermeister Klaus Geise: „So um die Jahreswende. Wir haben uns im Rat damit befasst und nachgefragt, ob es Einwände dagegen gäbe, wenn wir verwaltungsseitig einen Antrag vorformulieren. Dazu hatte es keine negative Rückmeldung gegeben. Am 19. Februar war Einsendeschluss und wir haben noch bis Mittags an unserem Antrag gebastelt. Eine Diskussion um Zeitfolgen und das Zuschieben von einem „schwarzen Peter“ bringt uns nun aber an dieser Stelle nicht weiter.“
Marianne Petersmeier (CDU):“ Wäre denn vorstellbar die finanziellen Mittel auch in eine Ertüchtigung des Gebäudes „Schulstraße 15″ zu stecken? Kann die Entscheidung über den Antrag nicht besser noch hinausgezögert werden?“
Bürgermeister Klaus Geise: „Vorstellbar ist sicherlich Vieles, dass liegt dann allerdings in den Händen des Rates der Stadt Blomberg. Wenn wir in der morgigen Ratssitzung nicht für das Integrationszentrum stimmen, kommt das einem Zurückziehen des Antrages bzw. einer Nichtantragstellung gleich.“
Aus Sicht von Stephan Sauer ist zwischenzeitlich etwas Verwirrung entstanden und er wiederholte: „Den Antrag zurücknehmen können wir immer noch. Wenn die Grundschüler nicht im Gebäude „Schulstraße 15″ untergebracht werden können, dann muss eben ein Jahrgang in die Grundschule Paradies ausgegliedert werden, aber eben auch nur die Grundschüler. Wenn wir den Antrag zurückziehen, tun wir der Stadt Blomberg damit keinen Gefallen.“
Klaus Geise erklärte, dass hier bitte nicht in absoluter Form gesprochen werden solle. Die Sprachkurse der VHS müssen schon noch in dem Gebäude bleiben.
Ulrich Tappe (CDU) erfragte: „Ist es perspektivisch denkbar, das zu einem späteren Zeitpunkt nochmals ein Förderprogramm aufgelegt wird, möglicherweise sogar ein besseres? Dann wäre es sinnvoll in diesem Moment zunächst Abstand vom Antrag zu nehmen.“
Bürgermeister Klaus Geise: „Das kann ich Ihnen nun wirklich nicht beantworten, nicht einmal schriftlich.“
Hans-Adolf Albrecht (FDP): „Ich kann mir eine Baufälligkeit der Schulstraße 15 wirklich nicht vorstellen, da sind jetzt ja auch Menschen untergebracht. Eventuell wissen wir ja dazu schon morgen mehr. So können wir die Entscheidung eigentlich nicht treffen.“ (Zwischenapplaus)
Ulrich Tappe (CDU) erfragte: “ Wie sollen die 500.000 Euro überhaupt finanziert werden? Ist die Sanierungsfähigkeit der Grundschule am Paradies überhaupt geprüft worden?“
Bürgermeister Klaus Geise nannte als Stichworte „Finanzierung, Abschreibung und verwies auf einen Bericht des Kämmerers, aus dem hervorgegangen war, dass die Blomberger Immobilien Gesellschaft (BIG) kein entsprechendes Budget für die GS Paradies im Haushaltsplan eingestellt habe. Für die Antragstellung sei eine Prüfung auf Sanierungsmöglichkeit zunächst nicht erforderlich gewesen, das würde dann erst in einem zweiten Schritt erfolgen.
Jörg Mahlzahn (CDU) äußerte: „Wir unterhalten uns in anderen Ausschüssen und auch im Rat oft über kleine Beträge. Für XY haben wir keine 2.000 Euro oder tun uns schwer mit einer solchen Ausgabe, hier jedoch unterhalten wir uns auf einmal über eine derart große Summe? Zudem entstehen dabei auch hohe Folgekosten. Wir sollten auch erst klären, wie lange ein solches Gebäude überhaupt genutzt würde, wie lange es einen Bedarf für eine Nutzung gibt.“
Ursula Hahne-Eichhorn(SPD): „Das Gebäude könnte vielfältig genutzt werden, da fallen mir persönlich viele mögliche Nutzer ein. Es geht da ja nicht nur um Migranten/ Flüchtlinge. Diese Fördergelder wären ein echter Glücksfall, der Bedarf für ein solches Gebäude ist ohne Zweifel vorhanden.“
Nachdem Stephan Sauer (SPD) seinen Vertragungswunsch nochmals kurz begründet hatte, kam Jörg Mahlzahn diesem Wunsch nach und vertagte in die heutige Ratssitzung, die um 20.00 Uhr im Rathaussaal stattfinden wird.
