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In der Ratssitzung am 09.02.2016 wurde durch die Verwaltung ein ausführlicher Bericht zu Personal- und Vertragsangelegenheiten bei der Betreuung der Flüchtlinge in Blomberg gegeben. Unter anderem wurde auch auf die Notwendigkeit der Beauftragung eines Sicherheitsdienstes für die beiden Einrichtungen „AWO-Gästehaus“ und „Feriendorf“ an der Ulmenallee hingewiesen. Aus der Ratssitzung erging die Bitte an die Verwaltung, zusätzlich zu dem bereits vorliegenden Angebot einer Sicherheitsfirma weitere Angebote mit modifizierter Betreuungstiefe einzuholen und sich weitere Gedanken zu dem Thema zu machen. Die Verwaltung hatte daraufhin zwei weitere regionale Firmen um die Abgabe eines Angebotes gebeten.
Das finanziell günstigste Angebot beinhaltet die Bewachung der beiden o. g. Objekte in der Form, dass montags – sonntags in der Zeit von 19.00 – 07.00 Uhr insgesamt zwei Wachleute die Bewachung der beiden Objekte übernehmen. Hierfür würden 17.126,00 Euro mtl. berechnet. Auf die Einführung einer kameraunterstützten Überwachung soll aus Kostengründen vorerst verzichtet werden. Alternativ hat die Verwaltung ermittelt, inwieweit eine Überwachung der beiden Objekte mit eigenem Personal möglich erscheint. Die Berechnung der Durchführung der Nachtwache in den Flüchtlingsunterkünften an sieben Tagen die Woche in der Zeit von 20.00 – 6.00 Uhr unter Berücksichtigung von Arbeitsschutzgesetzen und Abdeckung von Krankheits- und Urlaubsausfällen ist auf Grundlage der Einstellung von drei vollbeschäftigten Hausmeistern/Nachtwächtern erfolgt.
Dabei werden Personalkosten in Höhe von ca. 5.000,00 Euro/ pro Person/ Monat inkl. Nebenkosten zu Grunde gelegt. Insgesamt ergeben sich damit Personalkosten in Höhe von monatlich ca. 15.000,00 Euro. Der Vertrag mit der Sicherheitsfirma, die das Haus am Lehmbrink betreut, läuft im Herbst dieses Jahres aus. Anstelle einer Sicherheitsfirma könnte eine weitere Person eingestellt werden, so dass dann vier Personen für die Nachtwache der Gebäude AWO, Feriendorf und Lehmbrink zur Verfügung stehen würden. Damit würden ca. 20.000,00 Euro an Personalkosten pro Monat anfallen.
Auch künftig zu nutzende Gebäude könnten hier mit einbezogen werden. Bei diesen Überlegungen müssten die Hausmeister/ Nachtwächter in einem (un-)regelmäßigen Turnus die Unterkünfte anfahren und entsprechend betreuen. Sicherlich wäre auch ein Dienstfahrzeug zu stellen. Bei dieser Lösungsoption bliebe allerdings offen, ob überhaupt kurzfristig geeignetes und qualifiziertes Personal zu finden wäre. Unbeziffert bleiben zudem sämtliche Neben- und Folgekosten, die sich aus dem Arbeitgeberstatus ergeben. Aus der Abwägung der unterschiedlichen Sachaspekte ergeht der verwaltungsseitige Beschlussvorschlag für den Einsatz professionellen Fremdpersonals und Bürgermeister Klaus Geise eröffnete die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.
Hans-Ulrich Arnecke (Die Grünen): „Wir haben in der Fraktion lange beraten. Es gibt gewisse Probleme, die wir bei der Beauftragung von externen Dienstleistern haben. Die Verwaltung hat Alternativen mit eigenem Personal dargestellt, dies jedoch nicht ganz zu Ende gedacht, so ergeben sich unter anderem Fragen zum Dienstwagen. Hier kann bestimmt auch ein gerauchtes Fahrzeug genutzt werden. Wir plädieren dafür lieber eigenes Personal einzustellen, bestenfalls mit Auswahlmöglichkeit bei der Einstellung, um bei unangenehmen Begleiterscheinungen angemessen reagieren zu können.“
Marin Stork (FBvB): „Im Vergleich zur letzten Vorlage der Verwaltung haben sich gravierende Abweichungen ergeben, ich hätte gerne gewusst, woher diese finanziellen Unterschiede kommen.“
Rolf Stodieck: „Während die zuerst angefragte Sicherheitsfirma nach dem 4-Augen-Prinzip arbeiten und somit immer zwei Personen vor Ort sein müssen, dazu ergänzend noch ein mobiler Dienst gekommen wäre, haben die beiden nun angefragten Firmen das anders gesehen. Denen reicht ein Mitarbeiter vor Ort pro Objekt. Der finanzielle Unterschied resultiert also aus dem eingesparten Personal und auch aus der eingesparten Überwachungszeit tagsüber am Wochenende.“
Marin Stork (FBvB): „Sie denken bei eigenem Personal aber an Personal aus dem öffentlichen Raum (also Stellenausschreibung) und nicht an eigenes, bereits vorhandenes Personal, oder?
Rolf Stodieck: „Wir wissen nicht, ob sich überhaupt Personal finden ließe, selbst die Sicherheitsfirmen beklagen sich über Personalmangel.“
Hans-Adolf Albrecht (FDP): „Bevor sich der Prozess über mehrere Monate hinzieht finde ich die Idee vom Fremdpersonal besser. Es geht ja nicht nur um die Bewachung der Objekte, sondern auch um den Schutz der Asylbewerber vor äußeren Einflüssen sowie den Schutz vor deren eigenen Leuten. Das sollte so schnell wie möglich umgesetzt werden.“
Timo Broeker (Die Grünen): „Wenn das Sicherheitspersonal aus Mitarbeitern der Stadt bestehen würde, dann wären das bekannte Gesichter (Anmerkung: Bedeutet, dass das noch einzustellende Personal bei der Stadt angestellt sein würde). Es wäre kein wechselndes Personal einer Sicherheitsfirma, was natürlich deren gutes Recht ist (Anm.: Das Personal zu tauschen).“
Günter Simon (FBvB): „Auch ich erkenne keinen Vorteil in eigenem Personal. Ich plädiere dafür eine externe Sicherheitsfirma zu beauftragen und langfristig daran zu denken, dieser alle Gebäude zu unterstellen.“
Günther Borchard (SPD): „Wir stehen dem Vorschlag der Verwaltung aufgeschlossen gegenüber. Dadurch wären wir flexibler und ich sehe diese Aufgabe (Sicherheitsdienst) auch nicht als Kerngeschäft der Verwaltung an. Bei den gegenübergestellten Zahlen bin ich jedoch etwas skeptisch, eine wirkliche Gegenüberstellung liegt aus meiner Sicht nicht vor.“
Jörg Mahlzahn (CDU): „Ich glaube unsere Gemeindeordnung sieht vor, dass ich einen Schluss der Debatte beantragen kann, oder?“
Bürgermeister Klaus Geise: „Ja, mit welcher Begründung?“
Jörg Mahlzahn (CDU): „Ganz einfach weil ich der Meinung bin, dass die Fremdvergabe die wirtschaftlichste Lösung ist.“
Dem Antrag auf Beendigung der Debatte wurde zugestimmt, einem durch die Fraktion der Grünen gestellten Antrag nicht, und der verwaltungsseitige Vorschlag, einen externen Dienstleister zu beauftragen, bei einer Enthaltung und drei Gegenstimmen mehrheitlich zugestimmt.
