Diskussion vorerst beendet.

In der gestrigen Sitzung musste sich der Hauptausschuss mit der Thematik „Pachtangelegenheit Gasthof Marpetal“ befassen. Inhaltlich ging es um die Öffnungszeiten, die der „Interessengemeinschaft Großenmarpe“ nicht ausgedehnt genug sind und die daher eine Subvention seitens der Stadt Blomberg in Form von einem monatlichen Pachtnachlass in Höhe von 500 Euro beantragt hatten.
 
„Dem Antrag der „Interessengemeinschaft Großenmarpe“ auf eine Reduzierung der Pachteinnahmen für die Gaststätte Marpetal wird nicht gefolgt“, lautete der Beschlussvorschlag, der wie folgt begründet wird: Seit dem 23.08.2017 liegt der Verwaltung eine Anregung nach § 24 GO NRW von der „Interessengemeinschaft Großenmarpe“ vor. Darin wird die Reduzierung des zwischen der BIG und Herrn Peter Tappe als Pächter vereinbarten Pachtzinses für den Gasthof Marpetal in Höhe von 500,00 € monatlich, für die Dauer von einem Jahr, angeregt. Die vorgenannte Anregung wurde in der Sitzung des Hauptausschusses am 07.09.2017 zur weiteren Beratung an den Betriebsausschuss BIG/STAFOB verwiesen. In der Sitzung des Betriebsausschusses BIG/STAFOB am 15.11.2017, erläuterte der Sprecher für die Interessengemeinschaft, Herr Peter Ahnert, die Anregung mündlich. In der Diskussion verwies die Betriebsleitung BIG auf eine Mehrbelastung für den Eigenbetrieb, wenn die vertraglich vereinbarten Pachteinnahmen reduziert werden würden. Daher erging der o.g. verwaltungsseitige Beschlussvorschlag.“
 
Da aber die Möglichkeit eines freiwilligen finanziellen Ausgleichs durch die Stadt Blomberg im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2018 entschieden werden kann, musste sich der Hauptausschuss mit der Thematik befassen. Bürgermeister Klaus Geise verdeutlichte eingangs nochmals, dass es eine längere Vorgeschichte mit intensiver Diskussion gegeben hatte. Letztlich sei die Stadt jedoch nicht verantwortlich dafür, einen „privaten“ gastronomischen Betrieb zu unterstützen um weitergehende Öffnungszeiten vorzuhalten. Pächter Peter Tappe habe zwischenzeitlich jedoch ein freiwilliges Angebot gemacht. Freitags soll die Gaststätte an dem 20. Januar 2018 von 18.00 bis 22.00 Uhr geöffnet haben. Samstags dann, wenn es Veranstaltungen auf dem Saal gäbe. Zusätzlich jeweils Montag von 18.00 bis 21.00 Uhr. All dies auch ohne finanziellen Ausgleich.
 
Hans-Adolf Albrecht (FDP): Ich habe in einem Leserbrief gelesen, dass ein ehemaliger Blomberger Wirt bislang in den meisten seiner Pachtverträge vertraglich an Öffnungszeiten gebunden gewesen sein soll. Besteht denn hier nicht auch eine solche Möglichkeit?
 
Bürgermeister Klaus Geise: Das ist uns nicht bekannt und ich möchte das auch nicht werten, auch den Absender des Leserbriefes nicht. Pächter müssen natürlich wirtschaftlich arbeiten, wir reagieren jedoch nicht auf Leserbriefe und haben daher auch keine Abfrage bei zum Beispiel der DEHOGA getätigt.
 
Friedrich Wilhelm Meier (CDU): Wie weit sind die Interessen von Dorfgemeinschaft und Pächter denn voneinander entfernt?
 
Timo Möller (SPD): Die Erweiterung des Montagsangebots ist neu, das andere hat schon mal im Juni vorgelegen. Wir sind somit eigentlich nur noch einen halben Tag voneinander entfernt. Ein weiterer Vorteil ist das Angebot auch den Clubraum außerhalb der Öffnungszeiten nutzen zu dürfen. Mit diesen Zusätzen entspricht das weitgehend den Interessen der Gemeinschaft.
 
Friedrich Wilhelm Meier (CDU): Wir versuchen seitens der CDU die Dörfer gleichermaßen zu unterstützen. Wenn jetzt so eine Lösung funktionieren kann, dann ist das doch weitgehend erledigt. Ich weiß natürlich nicht, ob sie (Möller) für alle sprechen können.
 
Timo Möller (SPD): Ich kann nicht für alle sprechen, aber aus meiner Sicht sind nun 90% erfüllt, ich halte das somit für einen viel versprechenden Ansatz.
 
Bürgermeister Klaus Geise: Der Pächter will all diese Dinge leisten, hat jedoch auch eine Begründung daran geknüpft. Er muss zunächst geeignetes Personal finden – in der heutigen Zeit keine leichte Aufgabe.
 
Hans-Adolf Albrecht (FDP): Da sind nun aber auch die Großenmärper gefordert und haben es dann selber in der Hand. Aus Sicht des Pächters muss der Umsatz kommen, um wirtschaftlich arbeiten zu können. Es ist ein guter Kompromiss – wenn es läuft, dann kann es auch weiter gehen.
 
Gottfried Eichhorn (SPD): Das Vorhalten des Clubraums ist eine tolle Sache, da sehe ich keinen Grund mehr diese 6000 Euro für das Jahr in die Hand zu nehmen.
 
Günther Borchard (SPD): Es ist gut, wenn es einen gastronomischen Betrieb vor Ort gibt. Wir haben immer erst über andere Lösungen nachgedacht, wenn dies nicht der Fall war. Ich erinnere an das, was in der Vergangenheit gelaufen ist um den Betrieb im Marpetal aufrechterhalten zu können, das ist noch gar nicht so lange her. Hier wurden viele Dinge die erforderlich waren gemeinsam mit Dorfgemeinschaft und BIG in die Hand genommen. Die Öffnungszeiten müssen auch angenommen werden. Ich sehe das hier recht unaufgeregt und bin der Meinung, dass durch die nun bekannten Erweiterungen die Örtlichkeit gut genutzt werden kann und das sollte dann auch durch die Dorfgemeinschaft erfolgen. Ein Pächter muss natürlich auch betriebswirtschaftlich rechnen. Hierin liegt für mich die Chance eines Neustarts.
 
Günter Simon (FBvB): Die Frage ist, ob eine Sicherheit eingebaut werden kann. Dahlborn hat auch eine Anschubfinanzierung bekommen, ist auch eine private Einrichtung. Es könnte ja auch die Hälfte sein, die im Haushalt eingestellt wird. Es ist ein Versuch, der hier gestartet wird. Ein frei zugänglicher Raum ist mit Sicherheit eine Hilfe für kleinere Treffen, nicht aber für größere Veranstaltungen.
 
Bürgermeister Klaus Geise: Das gehört dann gleich in die Haushaltsplanberatungen.
 
Günter Borchard (SPD): Der Vergleich „Dahlborn“ ist unpassend, hier haben wir im Vorfeld keinen Cent hineingesteckt, das war nur eine Anschubfinanzierung für einen nichtgewerblichen „Anbieter“.
 
Friedrich Wilhelm Meier (CDU): Die Angelegenheit stellt sich nun positiv dar, somit ist weitestgehend das vorhanden, was die Dorfgemeinschaft will. Insofern würden wir dem Beschlussvorschlag zustimmen.
 
Timo Möller (SPD): Große Events haben immer auf dem Saal stattfinden können, das war kein Problem.
 
Im Ergebnis stimmten 15 Ausschussmitglieder für den Beschlussvorschlag (1 x Nein) und es wird somit keine „Subvention“ seitens der Stadt Blomberg geben.
 
(Bei den späteren Haushaltsplanberatungen wurde der Antrag auf Einstellung von 3.000 statt 6.000 EURO bei gleicher Stimmverteilung ebenfalls abgelehnt)