Intensive Diskussionen zwischen den Landesbehörden und der Feuerwehr haben jetzt zu einem Erfolg geführt. Es kommt zu einer neuen Regelung zur Beseitigung von Ölspuren. Aus Sicht der Landtagsabgeordneten Jürgen Berghahn und Dr. Dennis Maelzer (beide SPD) eine wichtige und notwendige Korrektur: „Mit dem aktuellen Erlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales besteht nun die Möglichkeit, nur mit einem Feuerwehrfahrzeug mit Truppbesatzung auszurücken“, berichten die Abgeordneten.
Statt früher mindestens sechs Einsatzkräfte, würden nun in den meisten Fällen schon zwei Einsatzkräfte ausreichen. „Eine gute Nachricht für unsere Feuerwehr, die erheblich entlastet wird und auf eine solche Regelung gewartet hat“, sagt Jürgen Berghahn.
Weiterhin wird durch eine Ausschreibung des Landesbetriebs Straßenbau dafür gesorgt, dass zukünftig leichter private Drittfirmen mit der Beseitigung von Ölspuren auf Landesstraßen beauftragt werden können, um Straßen früher freigeben zu können. „Diesen Rahmenvertrag können auch unsere Kommunen für ihre Straßen nutzen, auf denen in den meisten Fällen die Ölspuren zu beseitigen sind“, so Dennis Maelzer.
Berghahn und Maelzer, die regelmäßig im Austausch mit den lippischen Rettungskräften stehen erklären: „Unsere ehrenamtlichen Feuerwehrleute sind auf die Akzeptanz ihrer Familien und die Bereitschaft ihrer Arbeitgeber zur Freistellung angewiesen.“ Beides drohe zu schwinden, wenn die Freistellung von der Arbeit überstrapaziert wird.
Straßenreinigung ist keine originäre Aufgabe der Feuerwehr. Die freiwilligen Feuerwehrleute können sich somit künftig auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. „Ein kleiner, aber wichtiger Schritt zur Entlastung der Feuerwehr und zur Stärkung des ehrenamtlichen Einsatzes“, so die Sozialdemokraten.
