Die städtischen Finanzen unterliegen nahezu kontinuierlich starken Schwankungen. So wird der Haushalt der Stadt nach einem Überschuss in 2017 das Jahr 2018 wieder mit einem Verlust abschließen und auch für das laufende Jahr 2019 wird ebenfalls ein Defizit in Höhe von etwa 3,2 Mio. Euro erwartet. Zur teilweisen Kompensierung des Fehlbetrages 2019 sieht der Haushaltsplan Gewinn- bzw. Eigenkapitalabführungen der zwei Eigenbetriebe Abwasserwerke Blomberg und Blomberger Immobilien- und Grundstücksverwaltung sowie der Eigengesellschaft Blomberger Versorgungsbetriebe GmbH vor.
Unter dem Produkt „Allgemeine Einrichtungen und Unternehmen“ wurden nun Abführungen wie folgt eingeplant:
a) Sonstige Finanzerträge Abwasserwerke – 2.250.000,00 Euro,
b) Sonstige Finanzerträge Blomberger Immobilien- und Grundstücksverwaltung (BIG) – 250.000,00 Euro,
c) Sonstige Finanzerträge Blomberger Versorgungsbetriebe – 300.000,00 Euro.
Der Rat der Stadt Blomberg hatte den Haushalt 2019 bereits am 19.12.2018 verabschiedet und damit auch die Abführungen grundsätzlich befürwortet. Gemäß § 10 Abs. 4 der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO NRW) sind vor der Entscheidung des Rates, das Eigenkapital zugunsten der Gemeinde zu vermindern, der Betriebsausschuss und die Betriebsleitung zu hören.
Der Betriebsausschuss der Abwasserwerke hat die Angelegenheit zwar als „unerfreulich“ bezeichnet, aber vor dem Hintergrund der zinsgünstigen Aufnahme eines Kassenkredites mit 7 Ja-Stimmen, 4 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen für eine Abführung gestimmt. Auch der Betriebsausschuss der BIG stimmte einer Abführung mehrheitlich zu, seitens der Betriebsleitung bestehen keine Bedenken. Der Aufsichtsrat der Blomberger Versorgungsbetriebe GmbH hat sich in seiner Sitzung am 10.10.2019 ebenfalls für eine entsprechende Gewinnverwendung ausgesprochen und die Abführung der 300.000,00 Euro beschlossen.
Zur teilweisen Kompensierung des Fehlbetrages im städtischen Haushalt werden somit von dem Eigenbetrieb Abwasserwerke Blomberg 2.250.000,00 Euro, von dem Eigenbetrieb Blomberger Immobilien- und Grundstücksverwaltung 250.000,00 Euro und von der Eigengesellschaft Blomberger Versorgungsbetriebe GmbH 300.000,00 Euro an die Stadt Blomberg abgeführt, der Hauptausschuss votierte mit 8 Ja-Stimmen, 6 Gegenstimmen und 1 Enthaltung.
