Haushalt beschlossen – Reden der Fraktionsvorsitzenden.

Bürgermeister Klaus Geise begrüßte die Mitglieder des Stadtrats herzlich zur letzten Gremiums-Sitzung des Jahres 2018. Wie in jedem Jahr halten die Fraktionsvorsitzenden in der Reihenfolge Ihre Reden zum Haushalt, wie sie auch zahlenmäßig im Rat vertreten sind.

Haushaltsrede Günther Borchard (SPD)

Zunächst bedankte sich der Fraktionsvorsitzende der SPD (Günther Borchard) bei Stadtkämmerer Christoph Dolle und seinem Team: „Ein besonderer Dank geht an den Beigeordneten Dolle, heute in seiner Funktion als Kämmerer, der den ersten Haushalt mit allergrößter Sorgfalt erstellt, sehr vorsichtig kalkuliert hat und Fragen immer fundiert und erschöpfend beantwort hat. Dank aber auch an sein Team, dass zusammen mit dem Kämmerer die Haushaltsaufstellung erarbeitet hat. Das ist keine Einzelleistung, eine solch komplexe Aufstellung ist nur im Team möglich“, bevor er unter der Überschrift „Zukunftsinvestitionen werden durch den Haushalt gesichert!“, bevor er mit seiner Rede zum Haushalt begann:

„Die Aufstellung des Blomberger Haushalts ist kein Wunschkonzert,“ formulierte Kämmerer Dolle bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes treffend und ich zitiere ihn weiter: „Nach intensiver Abschöpfung der Einsparpotenziale auf der Aufgabenseite in den vergangenen Jahren und erst in 2017 einer Anpassung der Hebesätze auf der Ertragsseite, sind die eigenen Stellschrauben weitgehend ausgereizt. Umso deutlicher wird, dass die entscheidenden Kostentreiber wie Kreisumlage und Transferleistungen ebenso fremdbestimmt sind, wie auf der Ertragsseite die Gewerbesteuereinnahmen.“

Praktisch greifbar werden diese vom Kämmerer beschriebenen Zusammenhänge bei den Veränderungen während der Haushaltsberatungen in diesem Jahr. Die Gewerbesteuernachzahlungen des vorigen Jahres führen zu einer drastischen Steigerung der Kreisumlagen, sowohl der Allgemeinen, als auch der Jugendamtsumlage gegenüber dem Vorjahr. 4,2 Millionen Euro mehr sind nicht durch Konsolidierung auszugleichen. Blomberg leistet mit den Umlagen seinen solidarischen Beitrag im Konzert der lippischen Städte und Gemeinden. Dies veranschaulicht die Zahl, wenn sie in Relation pro Kopf der Bevölkerung betrachtet wird. Blomberg leistet einen um mindestens 20%, teilweise bis zu 40% höheren Beitrag.

Leider muss ich meine Kritik aus dem Vorjahr wiederholen: Sie geht deutlich in Richtung Bund. Ganz prinzipiell ist zu fordern, dass der Bund künftig schlicht nach dem Prinzip handelt: „Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch.“ Es kann nicht weiter akzeptiert werden, dass der Bund fortgesetzt Maßnahmen oder Gesetze beschließt und die Kommunen bezahlen lässt. Für den Bund gilt es, ein striktes Konnexitätsprinzip einzuführen, damit die derzeitige Praxis endlich ein Ende findet. In diesem Zusammenhang ist für mich das Kleingedruckte des 5-Milliarden-Paketes zur „Digitalisierung der Schulen“ eine Provokation für die kommunale Ebene.

Die Blomberger Finanzsituation wird grundsätzlich zusätzlich strapaziert durch schlechtere Fördersätze oder dadurch, dass bei Entlastungen für die Kommunen vorab ein Teilbetrag abgezogen wird, so dass Blomberg weniger partizipieren kann. Das soll nicht heißen, dass in den Bemühungen um Fördergelder nachzulassen sei. Einen Kurswechsel darf es nicht geben, Förderprogramme darauf abzuklopfen, ob wir vor Ort davon profitieren können.

Nun im engeren Sinne zu dem zur Verabschiedung anstehenden Haushalt für 2019.

Das Wichtigste zuerst: Der neue Haushalt schafft die Balance aus Konsolidierung, Unterhaltung von Infrastruktur und Investition. Er findet deshalb die Zustimmung der SPD-Fraktion, denn er sichert über den Wirtschaftsplan der BIG ganz wesentlich

• den Unterhalt schulischer und sozialer Infrastruktur und Investitionen in selbige (Hier sei als größte Projekt der Umbau des Bürgermeister-Heinrich-Fritzemeier-Schulzentrums für die Sekundarschule erwähnt.),
• sichert die Fortführung des Projektes „Be8ung“,
• sichert weiter die Möglichkeit einen Schulabschluss auf dem so genannten Zweiten Bildungsweg nachzuholen,
• sichert die komplette Erneuerung der großen Treppe am Rande des Vatti-Parks,
• sichert die Fortführung des Programms „Jung kauft alt“,
• sichert die Unterhaltung und Investitionen in Gemeindestraßen,
• sichert den Breitbandausbau in den Gewerbegebieten und Ortsteilen,
• sichert ortsteilübergreifenden Vernetzungsmaßnahmen im Rahmen des Integrierten Kommunalen Entwicklungskonzeptes (IKEK),
• sichert den Bau eines Kunstrasenplatzes,
• sichert die Erneuerung der Straßenbeleuchtung durch Umrüstung der Leuchtköpfe auf LED-Technik.

Mit diesen zehn Punkten möchte ich es bewenden lassen, soll nicht heißen, dass es nicht noch mehr Gründe gibt, dem Haushalt zuzustimmen. Wir würden es als gutes Zeichen bewerten, wenn andere Fraktionen zu dem gleichen Fazit kämen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!

Haushaltsrede Friedrich-Wilhelm Meier (CDU)

„Vielen Dank an den Kämmerer und sein Team, für Herrn Dolle war es eine Premiere – weiter so und gutes Gelingen. Es darf keine Tabus mehr geben. Jede Fraktion kann das natürlich für sich so interpretieren wie gewünscht. Die SPD macht daraus ein Sparen. Das hat natürlich Charme, keine Frage und in wirtschaftlich schlechten Zeiten ist das auch in Ordnung, aber die Zeiten sind nicht schlecht. Wie soll es dann in solchen Zeiten aussehen? Mit Blick auf unser Eigenkapital haben wir von 80 auf 55 Mio. Euro reduzieren müssen, haben eine 30%ige Reinvestitionsquote. Das Ziel dieses Sparkurses ist ein Stück unklar. Klar ist hingegen wo wir landen, wenn es so weitergeht. Die Kassenkredite werden irgendwann eine Rolle spielen und wir landen bei einer maroden Infrastruktur – es fehlt das gesunde Mittelmaß. Sparen bezieht sich bei der SPD auch nur auf den Haushalt, nicht auf die Eigenbetriebe. Wenn man denen immer kräftig in die Kasse greift, dann wird das zu einer Gebührenerhöhung führen. Vielleicht nicht im kommenden Jahr – aber irgendwann. Bleibt die Frage wo wir mit dieser Finanzpolitik in fünf oder zehn Jahren stehen werden. Man darf gespannt sein.

Wir müssten uns tiefer mit unserer Infrastruktur auseinandersetzen, viel intensiver mit dem Eigenkapital. Das wurde auch von der Gemeindeprüfungsanstalt immer wieder angesprochen. Statt die Gewerbesteuer zu erhöhen wäre es besser für mehr neue Gewerbeansiedlungen zu sorgen. Wir sind in wirtschaftlich guten Jahren unterwegs aber die Eigeninitiative fehlt, ebenso der Blick über den Tellerrand. Ich würde mir auch von der Verwaltung wünschen, dass sie aktiver ist. Das soll keine Kritik sein, es ist eher ein Wunsch. Wie ich eingangs sagte, es darf keine Tabus geben und ein Tabu geht immer in beide Richtungen.

Die CDU steht für Wirtschaftsförderung. Wir müssen den Geldfluss gleichmäßiger gestalten. Zudem hat eine attraktive Stadt mehr Einwohner, also Wirtschaft fördern, weniger Leerstand und eine interkommunale Zusammenarbeit anstreben. Zum Schluss: Wir verschließen uns konstruktiven Vorschlägen gegenüber nicht, dann müssen sie aber eben auch konstruktiv sein und auch etwas von unseren Ideen beinhalten. Uns fehlt beim Haushalt die zukunftsweisende Handschrift, daher werden wir nicht zustimmen.“

Haushaltsrede Timo Broeker (Grüne)

Vielen Dank an die Stadt für das Aufstellen des Haushalts, der inhaltlich auch abbildet wie Haushaltspolitik gemacht wird. Heute steht er unter einem anderen Vorzeichen – die SPD bringt einen Haushalt ein, ohne eine sichere Mehrheit zu haben. Das hat sie sich selbst eingebrockt, sie steht heute hier ohne Kooperationspartner. Es ist eine unschöne Situation, dass die Koalition beendet werden musste. Die SPD hat einen Beschluss zum Fällen eines ganzen Parks ohne den Kooperationspartner gefasst – wir wurden übergangen. Die Grünen sind bekannt für ein solches Profil. Uns wurde jedoch Profilierungssucht vorgeworfen, dabei haben wir nur die Konsequenzen gezogen. Seitens der SPD gab es viele Alleingänge, viele ausgelassene Chancen. Wie dringlich das war ist heute ersichtlich mit Blick auf den Park.

Viele Tischvorlagen wurden hier vorgelegt um spontan über Dinge zu entscheiden, es gab dadurch keine Mitgestaltungsmöglichkeit. Friedhöfe und Sportplätze wurden geschlossen, der Park gerodet für eine Videowand in dem nun eine rostige Stahlnelke errichtet werden soll. Das sind alles Dinge die zeigen, dass es in die falsche Richtung geht. Das Baugebiet „Am Sonnenhang“ hätte zum Beispiel zeitgemäß mit einer modernen Nahwärmeversorgung ausgestattet werden können. Die Innovationen fehlen, Dinge, die die Stadt voranbringen. Der Gestaltungswille fehlt im Haushalt, wir hoffen dass es 2019 besser läuft und werden aus genannten Gründen dem Haushalt nicht zustimmen.“

Haushaltsrede Günter Simon (FBvB)

Sehr geehrte Damen und Herren, die freien Bürger von Blomberg lehnen den Haushalt 2019 ab. Dem Stellenplan stimmen wir zu.

Angesichts der Erfahrungen der vergangenen Haushaltsjahre fragt man sich, wie verlässlich ist eigentlich so ein Haushaltsplanzahlenwerk? Das möchte ich beispielhaft im Rückblick auf das Jahr 2017 verdeutlichen. Damals ging man von einem Defizit von 1.944.000 Euro. Um das prognostizierte negative Jahresergebnis von fast zwei Millionen Euro auszugleichen wurden u. a. die Grundsteuer A von 250 v. H. auf 300 v. H., die Grundsteuer B von 495 v. H. auf 620 v. H. und die Gewerbesteuer von 435 v. H. auf 443 v. H. angehoben. Das jetzt vorgelegte Jahresergebnis zeigt für 2017 einen Überschuss von 9.500.134 Euro.

Uns ist durchaus bekannt, dass der Blomberger Haushalt deutlich stärker schwankt als der anderer Städte und Gemeinden, doch hielten die FBvB bei Ihren Änderungsvorschlägen es angesichts des o. g. Überschusses für richtig, die Grundsteuern A und B um zehn Prozent zu senken. Blomberg liegt mit seinen Hebesätzen an der Spitze fast aller Lippischer Städte und Gemeinden. Die höheren Hebesätze treffen nicht nur die Grundstückseigentümer sondern auch die Mieter. Bei dieser Gelegenheit sei auch erwähnt, dass der Bund der Steuerzahler ähnliche Forderungen stellt.

Obwohl die FBvB eine Gegenfinanzierung u. a. durch Minderausgaben beim städtischen Entwicklungskonzept vorgeschlagen hatten, wurde dieser Vorschlag von fast allen anderen Fraktionen abgelehnt. Bündnis 90 / die Grünen enthielten sich der Stimme. Das Abstimmungsverhalten erinnert doch stark an den Solidaritätszuschlag, der ursprünglich nur für fünf Jahre geplant war – die Abschaffung wird zwar immer wieder mal diskutiert – aber geschehen ist bisher nichts. Was man hat, das hat man! Dem Vorschlag der FDP, 100.000 Euro zusätzlich für das „Vorantreiben der Digitalisierung in Hard- und Software“ in „allen Schulformen“ haben wir unterstützt. Die hohen Ausgaben für Maßnahmen des Städtischen Entwicklungskonzepts (u. a. „Nelkenkunstwerk) werden wir weiterhin kritisch verfolgen.

Es sind nicht nur die im Vergleich zu anderen Städten und Gemeinden deutlich größeren Schwankungen bei den Gewerbesteuereinnahmen, die unseren Haushalt so schwer prognostizierbar machen. Hinzu kommt das strukturelle Defizit, was u. a. von den Personalkosten bestimmt wird. Hinsichtlich der Kreisumlage begrüßen wir es, dass es zukünftig eine bessere Planbarkeit geben wird. Probleme bereiten auch die niedrigen Investitionen, so dass die Abschreibungen zunehmend geringer ausfallen.  Für das Haushaltsjahr wurde ein Defizit von über 6 Millionen Euro anfangs prognostiziert. Durch Landeszuschüsse von über 2 Millionen usw. hat sich inzwischen dieses Defizit auf ungefähr 3 Millionen halbiert.

Bezieht man in diese Planzahlen noch den Überschuss von 9,5 Millionen Euro ein, die komplett in die Rücklage eingezahlt werden sollen, dann stellt sich für uns auch die Frage, ob man nicht einen Teil hätte nutzen sollen, um Schulden stärker abzubauen. So dient die Entscheidung lediglich dazu, in den nächsten Jahren dem Haushaltssicherungskonzept zu entgehen. Die bestehenden Kredite zu sehr günstigen Zinsbedingungen werfen die Frage auf, wie sehen die Zahlen bei steigendem Zinsniveau, sinkendem Wirtschaftswachstum oder Steuermindereinnahmen aus. Wir haben auch eine Verantwortung für zukünftige Generationen. Ein wichtiger Baustein ist die stärkere Senkung der Schulden und die Senkung von Steuern und Gebühren, um unsere Stadt zukunftsfähig zu machen.

Abschließend bedanken wir uns beim Kämmerer, Herrn Dolle, für die viele Arbeit, die er geleistet hat. Besonders hervorzuheben ist, wie schnell er sich in die schwierige Materie eingearbeitet hat.“

Haushaltsrede Hans-Adolf Albrecht (FDP)

Wie immer bin ich der letzte in der Runde, es wurde bereits Vieles gesagt und Wiederholungen sind langweilig. Seit Jahren begleitet uns ein Haushaltsdefizit. Ich habe mehrfach in den letzten Jahren darauf hingewiesen dies abzubauen. Zum Beispiel die Senkung der Grundsteuer B seit vielen Jahren gefordert und eine Gegenfinanzierung vorgeschlagen. Auf diesen logischen Vorgang ist keiner eingegangen. Im Finanzministerium muss dazu endlich ein Entschluss gefasst werden, eine Neuregelung. Das bewährte Hebesatzrecht muss bei den Kommunen bleiben und es darf nicht zu einer Erhöhung der Gebühren für die Bürger kommen.

Straßenbaubeiträge müssen auf jeden Fall abgeschafft werden, aber nicht ohne Rückfinanzierungen. Ich hoffe das Land NRW wird sich nicht der Verantwortung entziehen – auch dieses Thema wird uns kommend beschäftigen. Die Digitalisierung in den Schulen und der damit verbundene Anschluss an das Breitbandinternet: Programme von Land und Bund sollten wir uns noch zu Nutze machen und möglichst ausschöpfen. Der Umgang mit neuen Medien muss von Beginn an gesteuert werden.

Die Integrationspauschale muss zum Kostenausgleich herangezogen werden und es soll endlich mit dem Bau des Kunstrasenplatzes ist Istrup begonnen und dieser dann auch endlich fertig gestellt werden um genutzt werden zu können. Ähnliches gilt für das Feuerwehrgerätehaus in Herrentrup.

Ich habe das Gefühl, dass alle nur an negativen Schlagzeilen interessiert sind und nicht mehr an Positivem. Berichte in der Tageszeitung stellen ebenfalls nur das Negative heraus. In diesem Jahr werde ich dem Haushalt zustimmen.“

Bürgermeister Klaus Geise

„Wie Sie wissen ich eigentlich keine eigene Haushaltsrede, zwei Dinge muss ich an dieser Stelle jedoch klarstellen:

1. Wir haben Dank der Einsatzbereitschaft von vier Dorfgemeinschaften keinen Friedhof schließen müssen.
2. Auch der Vorwurf mit den spontanen Tischvorlagen ist falsch. Wenn Sie mir mehr als zwei Tischvorlagen nennen können, dann tun Sie es bitte. – Ich sehe das ist nicht der Fall, wir müssen das aber auch jetzt nicht vertiefen. Ich werde diesem Haushalt voller Überzeugung zustimmen.“

Mit diesen Worten eröffnete Bürgermeister Klaus Geise die Aussprache, die es jedoch aufgrund fehlender Wortbeiträge nicht geben sollte – es kam direkt zur Abstimmung: Im Ergebnis reichte eine einzelne Stimme zur Verabschiedung des Haushaltsplans 2019, Die Mitglieder der SPD stimmten ebenso wie Hans-Adolf Albrecht und Bürgermeister Klaus Geise mit 16 Stimmen für den Haushalt, die übrigen Fraktionen mit 15 Stimmen gegen den Entwurf. Der Haushalt ist somit beschlossen, der Stellenplan wurde einstimmig beschlossen.

Details über die Haushaltssatzung der Stadt Blomberg für das Haushaltsjahr 2019 finden unsere Leser hier.