Hans-Adolf Albecht
Auch in diesem Jahr bin ich in der Rednerliste das letzte Ratsmitglied und muss der Gefahr widerstehen, Gesagtes zu wiederholen. Aber um meinen Standpunkt darzulegen muss ich Einiges betonen:
Ich möchte mich auf 3 Bereiche konzentrieren:
1. die geplanten Steuererhöhungen
2. Baugebiete
3. Friedhöfe
1. geplante Steuererhöhungen
Ich beantragte, den Hebesatz der Grundsteuer B nicht auf 620 % zu erhöhen, sondern auf höchstens 555 %. Daraus folgt eine Erhöhung von lediglich 384000 €. Als Ausgleich schlug ich vor, die Gewinnabführung der BVB Blomberg um 416000€ auf 666000 € zu erhöhen.
Mit der geplanten Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B auf 620 % würden wir die Bürger der Stadt Blomberg überproportional belasten, gerade auch im Vergleich zu den Nachbargemeinden. Die BVB als kommunaler Versorger muss ein besonderes Interesse daran haben, dass auch weiterhin Ansiedlungen in Blomberg möglich sind. Es ist daher zumutbar, für einen beschränkten Zeitraum auch höhere Gewinnabführungen an die Stadt Blomberg vorzunehmen. Dies könnte gegebenenfalls aus dem bisher nicht ausgeschütteten Gewinnvortrag geleistet werden.
Damit verlasse ich nicht, wie an anderer Stelle geschrieben, den Konsolidierungskurs des städtischen Haushaltes sondern möchte lediglich vermeiden, dass die Stadt Blomberg die lippische Spitze im Grundsteuer B Bereich einnimmt. Dass eine Steuererhöhung notwendig ist, verkenne ich nicht. Aber ich habe in meinem eben genannten Antrag aufgezeigt, dass es Alternativen gibt, aber in den Beratungen musste ich zur Kenntnis nehmen, dass man unbedingt die Blomberger Bürger belasten wollte und keine Alternative zuließ.
Zur Erinnerung; Schon im letzten Jahr habe ich an dieser Stelle darauf aufmerksam gemacht, dass der Haushalt 2015 in der Planung mit 1,7 Mio. Minus abschließen sollte. Inzwischen wissen wir, dass der Haushalt 2015 mit 2,5 Mio. Plus abgeschlossen hat. Schwankungen in der Gewerbesteuer hat es schon immer gegeben. Aber, wie wir wissen: Steuererhöhungen werden nie zurückgenommen. Schade, dass den Blomberger Bürgern diese in meinen Augen unlogische Erhöhung zugemutet wird. Es gibt ja gute Alternativen. Da kann ich nicht zustimmen.
2. Baugebiete
Das Baugebiet Saulsiek II ist seit Jahren entwickelt worden. Die Grundstücke sind in städtischer Hand. Es besteht ein fertiger Bebauungsplan. Die Erschließung könnte sofort erfolgen und dann in kürzester Zeit die Bebauung.
Ich möchte betonen:
Saulsiek II ist kein neues Baugebiet, sondern es wurde mit viel Mitteln schon vorangetrieben. Wir haben lt. BIG über 50 Bewerber für die Bauplätze, die so schnell wie möglich die Niedrigzinsphase nutzen und beginnen wollen. Unverständlich ist es für mich und viele Bürger, dass jetzt plötzlich das fertige Gebiet auf Eis gelegt werden soll. Ist es damit gestorben? Es hat den Anschein.
Das in Aussicht genommene neue Gebiet „Feldeggerser Weg“ hat nur ca. 30 Bauplätze. Es liegt in Sichtweite des Schulzentrum und unmittelbar am Busbahnhof. Es ist unverständlich, dass diese Gebiet, das für sportliche/schulische Zwecke vorgesehen und reserviert wurde ohne zwingende Gründe umgewidmet werden soll. Es gibt ja auch Anträge dazu aus dem sportlichen Bereich. Die planungsrechtliche Voraussetzungen müssten erst geschaffen werden. Durch notwendige Gutachten (Lärm u.a.) wird eine Bautätigkeit in Blomberg unnötig verzögert.
3. Neuaufstellung des Friedhofwesens
Hierzu möchte ich mich nur kurz äußern, da auf der Tagesordnung noch ein gewichtiger Antrag vorliegt. Nach wie vor bewegt mich intensiv folgende Frage: Warum sollen die Friedhöfe mit dem geringsten Defizit geschlossen werden bzw. die Dorfgemeinschaften verpflichtet werden sich einzubringen und das alles mit der Drohung, sonst die Friedhöfe zu schließen bzw. auslaufen zu lassen. Für die nächsten 30 bis 40 Jahre wäre es absurd, da es dann gar keine Einnahmen mehr gibt und sich das Manko erhöht. Auf der anderen Seite werden Friedhöfe mit sehr großem Defizit weiter geführt und die Dorfgemeinschaften nicht belastet. Hat das einen besonderen Grund?
In dem jetzt zu verabschiedenden Haushalt mussten zusätzliche Mittel für die entsprechenden Friedhöfe eingestellt werden. Mit diesen Mitteln könnten diese Friedhöfe über Jahrzehnte weiter geführt werden.
Die letzen 2 von mir aufgezeigten Punkte erzeugen unnötige Zusatzkosten. Auch aus diesem Grunde kann ich diesem Haushalt nicht zustimmen und beantrage daher die getrennte Abstimmung von Haushalt und Stellenplan.
