Auch in diesem Jahr ist schon viel gesagt worden und Wiederholungen langweilen. Trotzdem ist mir wichtig meinen Standpunkt klar aufzuzeigen. Der Haushaltsplan für das Jahr 2020 weist im Ergebnisplan in der vorliegenden Vorlage Aufwendungen von 41.012.457 € aus, der Gesamtbetrag der Erträge beläuft sich auf 37.660.602 €. Daraus ergibt sich, dass auch in 2020 aus der Ausgleichsrücklage 3.351.855 € entnommen werden müssen, um den Haushalt auszugleichen. Das ist im Moment mehr als im letzten Jahr. Das Defizit begleitet uns in etwa gleicher Höhe in den letzten Jahren, hierzu der wiederholte Hinweis: An einer Verringerung muss weiter gearbeitet werden. Nun zu meinen Änderungsanträgen:
1. Neue Haushaltsstelle – Schnelles Internet – Digitalisierung
Ich/wir beantragen 80.000 € im Haushalt bereitzustellen, um endlich einen flächendeckenden Zugang zum schnellen Internet zu erreichen.
Begründung: Es laufen seit Jahren kreisweit große Fördermaßnahmen, allerdings kommen diese nicht in allen Ortsteilen und damit bei allen Bürgern an. Das ist eine Ungleichbehandlung. Die Verwaltung soll damit in die Lage versetzt werden sofort und ohne große Bürokratie zu reagieren, damit Baumaßnahmen, wie z.B. „Wasserleitung Wellentrup/Brüntrup“, genutzt werden können, um Glasfaserkabel oder zumindest Leerrohr gleich mit zu verlegen. Es ist einfach nur logisch, diese Maßnahmen zu koordinieren. Es würde dazu beitragen, die bestehenden weißen Flecken schnellstmöglich abzubauen.
2. Fortführung Digitalisierung in Schulen
Schon für 2019 habe ich einen Haushaltsansatz in Höhe von 100.000 € beantragt, der eingestellt und genutzt wurde. In der LZ stand jetzt:“Besondere Bescherung zu Weihnachten, Die Blomberger Schulen bekommen als Weihnachtsgeschenk 253 IPads.“ Das, also ein Weihnachtsgeschenk zu machen, war nicht mein Ansatz im letzten Jahr, sondern eine Investition in die Zukunft, wie es die Schulleiter auch bestätigen.
Jetzt beantrage ich Mittel in Höhe von 50.000 €. Diese Mittel sollen die eingeschlagene Richtung behutsam weiter fortführen zur Anschaffung von weiteren Klassensätzen (IPads o.ä.). In diesen Klassensätzen sind jeweils auch IPads für das Lehrpersonal vorgesehen. In den Medien wird seit geraumer Zeit darüber diskutiert, dass die Lehrerausstattung durch das Land verbessert werden muss. Das hat aber mit diesem Antrag nichts zu tun. Um hier die Zukunftsaufgabe zu meistern, nämlich, die Digitalisierung bis an die Basis zu bringen, ist das Land gefordert.
3. Reduzierung Einnahmen aus Grundsteuer A – 40.000 €
Grundsätzlich tritt die FDP für eine Reduzierung steuerlicher Lasten ein, kann aber verstehen, wenn die derzeitige Haushaltslage hierfür wenig Spielraum hat. Trotzdem sollte aber in der aktuellen Situation der Land- und Forstwirtschaft (Klimawandel / Trockenheit / Waldschäden) von den wenigen Möglichkeit der Stadt Gebrauch gemacht werden, hier etwas Milderung zu schaffen. Die Anpassung des Hebesatzes der Grundsteuer A von 300% auf den fiktiven Hebesatz von 223% ist ein solches Zeichen, das zu etwa 40.000 € Mindereinnahmen führen wird. Der Wald ist ein wichtiger Baustein im Klimaschutz und wir müssen alles daran setzen, unseren Beitrag zu leisten. Die geschädigten Flächen müssen zwar per Gesetz wieder aufgeforstet werden, aber auch wir sollten unseren Beitrag dazu leisten. Leider fand dieser Antrag in den Haushaltsplanberatungen keine Mehrheit. Damit bewahrheitet sich meine wiederholt geäußerte Prognose, dass einmal beschlossene Steuererhöhungen nicht zurückgenommen werden. Leider! Es ist mein Grundsatz, bei kostenträchtigen Anträgen, auch einen für den Ausgleich zu stellen. Daher…
4. Ausschüttung der BVB in 2020 aus dem Ergebnis 2019 als Maßnahme der Gegenfinanzierung
Eine angemessene Ausschüttung des kommunalen Betriebs sollte vorbehaltlich des endgültig für 2019 festgestellten Ergebnisses der BVB möglich sein. Eine Verstetigung der Ausschüttungspolitik, die in 2019 erfolgte, führt auch für die Stadtwerke zu einer besseren Planungsgrundlage.
Kürzlich war zu lesen: „Der Vattipark ist Vergangenheit, dem Nelkenpark gehört die Zukunft.“ Das kann ich nicht unwidersprochen hinnehmen. Der Vattipark hat in den letzten Jahren zu intensiven Diskussionen geführt, zuerst bei den Planungen, verstärkt bei der Ausführung und dann noch der Ausfall der Fördergelder durch einen Verfahrensfehler. Dieser wurde zum Teil durch eine Versicherung abgedeckt, aber es bleibt ein Minus von ca. 200.000 €. Dass so etwas passieren kann ist mir bis heute ein Rätsel. Trotz intensiver Prüfung der Versicherung und anschließender rechtsgutachterlicher Stellungnahme des Büros Brandi gab es keinen Anhaltspunkt für eine direkte Schuldzuweisung weder bei Mitarbeitern oder ein Organisationsverschulden der Stadt der Verwaltungsspitze. Nichts desto trotz bleibt es für mich ein unverständlicher Fehler. Der Vattipark ist für mich, wie für viele Bürger, immer noch der richtige Name, leider wurde anders entschieden. Die Digitalwand und die rostige Nelke haben mich noch nicht überzeugt. Es gibt einen historischen Weg durch die Fläche und eine beleuchtete Treppe. Daher stößt der jetzt neu angelegte Bürgersteig vielfach auf Unverständnis und ich bin gespannt, ob er überhaupt genutzt wird.
Burg Blomberg
Ein möglicher Verkauf und keine Nutzung als Hotel wäre für unsere Stadt ein Debakel. Ich bleibe dabei, dass hier extrem der Landesverband als Besitzer seiner Verantwortung gerecht werden muss und die versäumten Investitionen nachholt, damit die Burg wieder das erste Haus am Platz wird. Noch ein paar Bemerkungen zu Vorschlägen der anderen Fraktionen:
Klimanotstand ausrufen?
Aktionismus ist hier fehl am Platz. Konkrete und besonnene Maßnahmen sind hier der richtigere Weg. Gemachte Vorschläge sollen konkretisiert werden, Rundumschläge bringen uns nicht weiter.
Privatgärten fördern
Private Aktivitäten können unterstützt werden, z.B. durch Aufklärung. Eine finanzielle Förderung scheidet für mich aus.
Ich habe mich entschlossen, trotz Ablehnung der Steuersenkung, die ich nach wie vor für richtig halte, dem Haushalt- und Stellenplan zustimmen, weil er viele positive zukunftsgerichtete Positionen aufweist.
Wie immer danke ich zum Schluss der Verwaltung und insbesondere unserem Kämmerer Christoph Dolle.
Diese Rede wurde unserer Redaktion freundlicherweise zur Verfügung gestellt. Die Veröffentlichung erfolgt unbearbeitet, somit können sich unsere Leserinnen und Leser ein eigenes Bild machen. Die Redaktion distanziert sich inhaltlich von jeder einzelnen Rede.
