Sehr geehrte Damen und Herren, im Rahmen der Haushaltsverhandlungen hat die Opposition hier mehrfach und in verschiedener Form gefordert, Themen wie Umweltschutz, Mobilitätswende, Energiewende, Klimawandel, Digitalisierung uns so weiter Proaktiv anzugehen. Sogar die CDU hat erste zaghafte Anträge zu Themen wie Artenschutz gestellt und zumindest ansatzweise erkannt, wie wichtig diese Themen für uns alle sind. Die Zukunftsthemen dieser Stadt decken sich mit eben diesen Themen, die die Menschen überall betreffen. Die Liste der Aufgaben ist lang. Blomberg müsste sich diesen Herausforderungen dringend stellen und mit gutem Beispiel vorangehen! Das passiert aber nicht. Und bitte meinen Sie nicht, das beträfe uns hier in Blomberg nicht.
Der CO2 Preis wird kommen – und in den nächsten Jahren steigen. Mit ihm zum Beispiel die Heizkosten für die städtischen Gebäude.
Ein Beispiel: Die Transformation der städtischen Wärmeversorgung in Richtung Klimaneutralität beispielsweise ist für die Energiewende von entscheidender Bedeutung. Diese planerische Aufgabe kann nur von den Kommunen geleistet werden. Mit kommunaler Wärmeplanung werden Strategien für die volkswirtschaftlich kostengünstigste klimafreundliche Wärmeversorgung entwickelt und umgesetzt.
Im Detmold symbolisiert dies der Wärmespeicher am Bahnhof. In Lemgo wird schon lange an Nahwärmenetzen gearbeitet und in Zukunft Wärme aus Abwasser zurückgewonnen. Engagement, dass nun im kommunalen Klimaschutzplan festgeschrieben ist.
Blomberg besitzt ein Solarpotentialkataster. Es ist auch dringend an der Zeit für die Erstellung eines Wärmekatasters.
In Baden-Württemberg beispielsweise kommt die verpflichtende Einführung der kommunalen Wärmeplanung für Kommunen ab 20.000 Einwohner. Die weitere Entwicklung wird vor Blomberg nicht Halt machen.
Die Grünen haben in Ihrem Antrag zum Haushalt 2020 unter anderem gefordert, dass Blomberg sich – neben anderen Themen – mit diesen Dingen auseinandersetzt! Das möchten Sie nicht, meine Damen und Herren.
Die Anforderungen an die Daseinsvorsorge verändern sich. Ein weiteres Beispiel ist die Mobilität, die sich wandeln wird.
Das Zukunftsnetz Mobilität NRW, eine Initiative des Ministeriums für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, lässt uns wissen: „Die kommunale Mobilitätswende ist ein zentrales Erfolgskriterium für die Standortentwicklung der Kommunen.“ Der Fraktionsvorsitzende der SPD lehnte in den Haushaltsverhandlungen die Forderung nach einem Verkehrskonzept ab – mit einem Verweis auf das IKEK – im dem man sich ja schon mit „Naherholungswegen“ zwischen den Dörfern beschäftige!
Wenn die regierende Partei das Thema kommunale Mobilitätswende mit Naherholungswegen verwechselt, wird die Blomberger Standortentwicklung zum Trauerspiel.
Wie in vielen Städten und Ländern der Erde ist nun in Europa der Klimanotstand ausgerufen, ausdrücklich auch im Kreis Lippe. Beantrag haben das übrigens die JuSos Lippe. Die große Koalition hat in Berlin den Klimaschutzplan verabschiedet.
Blomberg muss von jetzt an jedes Jahr jährlich 10 % CO2 einsparen, um 2050 nahezu klimaneutral zu sein.
Im aktuellen Klimabericht der Bundesregierung wird deutlich, dass Deutschland sich bereits um 1,5 °C erwärmt hat. Wir leben derzeit im heißesten Jahrzehnt seit Beginn der Wetteraufzeichnungen., Niedrigwasser in Flüssen, Sturmfluten an der Küste.
Vertrocknete Wälder auch in Blomberg. Wir erleben derzeit im Stadtforst einen Schaden von eine knappen halben Million Euro. Höchste Zeit sich vollumfänglich mit dem Thema Klimafolgen für Blomberg zu befassen, nicht nur Bäume nachpflanzen. Sich mit dem Klimaschutz zu beschäftigen ist mehr als nur ein paar alte Fenster auswechseln.
Blomberg ist keine Ausnahme. Jedes weitere Jahr, das ohne Klimaschutzmaßnahmen vergeht, macht die Not größer und treibt die Kosten in die Höhe. Blomberg muss jetzt anfangen, die Klimaziele von UN und EU, von Land, Bund und Kreis zu erreichen und die Stadt zukunftsfähig aufzustellen.
Die Grünen haben mit dem Antrag zum Haushalt für die Erarbeitung und den Umsetzungsbeginn eines wirkungsvollen Klimaschutzplans für Blomberg die Auseinandersetzung mit all diesen wichtigen Zukunftshemen gefordert.
Während die restliche Opposition sich – mutlos wie ich meine – enthalten hat, hat
die SPD all das abgelehnt. Und dass ohne sich selbst dazu zu in irgendeiner Form zu positionieren. Ich hätte wenigstens einen – wenn auch recht inhaltslosen – Gegenvorschlag von Ihnen erwartet.
Aber im Gegenteil:
In der Haushaltsdiskussion im HA mussten wir hier mehrfach die Aussage hören: Wir warten mal ab.
– Beispiel Mobilitätskonzept „Wir warten erstmal ab, was die anderen machen.“
– Endlich die Papierflut im Rat eindämmen? Höchstens mal drüber reden, auf keinen Fall was Konkretes machen.
„Wir warten mal ab“. Dabei ist es höchste Zeit zum Handeln.
Dass die regierende Partei es nicht einmal für nötig hält, so zu tun, als täte sie in irgendeiner dieser relevanten Frage etwas, offenbart ein besorgniserregendes Phlegma.
Das Fazit zum Haushalt 2020: Sie lehnen Klimaschutz einfach ab.
Nur mal zum Vergleich: Das geforderte Budget für eine kommunalen Klimaschutzplan mit Themen wie Dämmung von städtischen Gebäuden, Ausrüstung mit PV, proaktive Mitarbeit an interkommunalen Mobilitätskonzepten usw. lag für 2020 bei 300.000 €.
Der Umbau des Vattiparks hat über eine Million € gekostet!
Die verpasste Chance im Baugebiet am Sonnenhang auf eine zukunftsfähige Wärmeversorgung ist ein deutliches Beispiel dafür, das hier wichtige Belange außer Acht gelassen werden. Die gesamte Quartiersentwicklung in Blomberg sollte auf Wärmepotentiale, auf Kriterien der Mobilität wie Anbindungen an Nah- und Fernverkehrs ausgelegt werden.
Und was hat man gelernt? Ich sehe das nächste Baugebiet kommen – ohne auch nur Ansatzweise wichtige Zukunftsthemen zu berücksichtigen. Zu denen gehört in diesem Kontext im Übrigen auch die Innenstadtentwicklung.
Und besonders traurig finde ich es, welche Botschaften den Menschen in Blomberg in diesen Zusammenhängen signalisiert werden.
Aussagen wie diese:
Der Bürgermeister sagte in der LZ: „Bei der Maßnahme Vattipark gab es drei wichtige Dinge. Als erstes stand die Berücksichtigung ökologischer Aspekte.“ Das klingt höhnisch. Die dreiste Behauptung des glatten Gegenteils schadet doch Glaubwürdigkeit der Blomberger Politik.
Genau wie das kleine, aber bezeichnende Beispiel der heutigen Verleihung des Heimatpreises für die Pflege der vier vom Stadtrat geschlossenen Friedhöfe. Hier haben Ratsmitglieder mit abgestimmt, die selbst im Kreise der Preisträger sind. Eine Nicht-Teilnahme bei der Abstimmung wäre das mindeste gewesen. Es wurde kein freiwilliges, ehrenamtliches Engagement für die Heimat geehrt – hier wurde Wiedergutmachung für eine höchst umstrittene politische Entscheidung versucht. Damit wird der Heimatpreis zum Trostpreis.
Auch das Nicht-Stattfinden einer echten Untersuchung im 200.000 € teuren Schaden beim Vattipark steht für das Gegenteil von Transparenz und wirft in diesem Jahr kein gutes Licht auf das Blomberger Rathaus.
Ich stelle mir verantwortungsvolle, ernstzunehmende Kommunalpolitik anders vor!
Die Aufgaben der kommunalen Selbstverwaltung verändern sich durch wandelnde gesellschaftliche Anforderungen und politische Erwartungen. Dessen müssen wir hier endlich gerecht werden. Das tut der Haushalt 2020 nicht, und daher können wir ihm nicht zustimmen.
Diese Rede wurde unserer Redaktion freundlicherweise zur Verfügung gestellt. Die Veröffentlichung erfolgt unbearbeitet, somit können sich unsere Leserinnen und Leser ein eigenes Bild machen. Die Redaktion distanziert sich inhaltlich von jeder einzelnen Rede.
