Am heutigen Mittwoch, dem 20. Juni 2018, gab es mit NRW-Landesministerin Ina Scharrenbach hohen Besuch in Blomberg. Ina Scharrenbach, geboren am 30. September 1976 in Unna, ist eine deutsche Politikerin (CDU) und war Abgeordnete im 16. Landtag von Nordrhein-Westfalen. Seit dem 30. Juni 2017 ist sie Ministerin für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen im Kabinett Laschet. Nach einem kurzen Stadtrundgang nahm sich Scharrenbach zunächst Zeit für Blomberg Marketing e. V. und besuchte die Geschäftsstelle. Der Verein nutzte die Gelegenheit um über Aufgaben und Ziele zu informieren.
Nach einer kurzen doch sehr herzlichen Begrüßung überreichte der 2. Vorsitzende André Köller eine Flasche Nelkenstädter Paradiesblick mit den Worten „Wir dürften wohl der nördlichste Weinproduzent in ihrem Gebiet sein.“ Im Anschluss gab Köller einen Ausblick auf den Wandertag, erwähnte dabei natürlich den Nelkenweg und erklärte, dass man in den letzten Vorbereitungen für das bevorstehende Nelkenfest sei. Das Highlight Blumencorso bedürfte keiner weiteren Erläuterung: „Ich komme aus einer Gärtnerei und Blumencorsos kenne ich gut“, so Ina Scharrenbach, die ebenfalls wissen wollte, ob es in Ergänzung zur Nelkenkönigin auch einen Nelkenkönig oder -Prinzen geben würde, schließlich sei sie auch Ministerin für Gleichstellung.
Im Folgenden skizzierte Pressesprecher Detlef Stock einen kurzen, historischen Rückblick von Blomberg Marketing e. V., dem Scharrenbach ebenfalls interessiert zuhörte. „Gibt es Nachwuchsprobleme?“, erfragte sie und bekam als Antwort: „Nein, Herausforderungen gibt es aber natürlich.“ Auch die Frage nach Vorhandensein von ausgeprägtem stationärem Einzelhandel wusste Stock positiv zu beantworten: „Ja, haben wir in der Tat, aber auch wir stehen natürlich vor der Generationenfrage. Nachfolger müssen sich die Frage nach Wirtschaftlichkeit stellen, da geht es uns wie anderen Kommunen auch.“
Nachdem Detlef Stock die gute Zusammenarbeit zwischen Stadt und Verein erwähnte, gab Bürgermeister Klaus Geise das Kompliment gerne zurück: „Blomberg Marketing bündelt viele Bedürfnisse und wir sind gemeinsam immer sehr gut unterwegs.“ Abschließend bedankte sich Detlef Stock bei der Ministerin für ihren Besuch: „Wir freuen uns immer über Gäste und versuchen die in Blomberg herrschende Freundlichkeit nach außen zu tragen.“ „Das gelingt Ihnen“, lautete die glaubwürdige Antwort von Ministerin Scharrenbach.
Ebenso locker wie schon auf dem Stadtrundgang und in der Geschäftsstelle von Blomberg Marketing, ging es dann auch im Rathaus zu. Alle Beteiligten zeigten sich von einer sympathisch lippischen Art und sorgten durch erheiternde Wortbeiträge für einen angenehmen Aufenthalt des Gastes, der sichtlich genießen konnte. Im Rathaus angekommen brachte Bürgermeister Klaus Geise seine Freude über die Annahme seiner Einladung zum Ausdruck. In illustrer Runde, bestehend aus Blomberg Marketing, den Fraktionsvorsitzenden und Verwaltungsmitarbeitern, erklärte Geise, dass Entwicklungskonzepte nie zu Ende gehen würden und gerade eine Kleinstadt wie Blomberg sich stetig engagieren müsse. Blomberg sei eine Großgemeinde, somit gehöre natürlich auch die Entwicklung der Dörfer dazu, müsse ebenfalls stattfinden. „Wir sind gerade aktuell wieder in guten Gesprächen mit der Bezirksregierung und fühlen uns bei Ihren Mitarbeiter gut aufgehoben“, schmeichelte der Bürgermeister.
Scharrenbach: „Sie haben mit Blomberg einen echten Schatz, dass wissen sie. Wir fördern hier sehr gerne, weil es weitergehen muss. Mit dem Umstand von Leerständen, gerade bei alten und das Stadtbild prägenden Gebäuden, ist Ihre Stadt nicht allein. Von Häusern wie dem Scharfrichter geht eine hohe Identität aus.“
Weiterhin erklärte die Ministerin, dass sie nicht länger an zu erarbeitenden Konzepten festhalten wolle, wenn es um Ortschaften von unter 10.000 Menschen gehe und erklärte: „Das können Sie auch ohne Konzept, da bin ich mir sicher. Wir wollen Umsetzungen fördern und nicht Gutachter. Leerstände müssen weg, daher fördern wir auch den Abriss (unter Beachtung des Denkmalschutzes). Aktuell liegen noch 120 Konzepte anderer Kommunen auf unserem Schreibtisch, wir müssen aber erst ein Gefühl dafür bekommen, was überhaupt gewollt wird, also wofür die Mittel tatsächlich eingesetzt werden und wie sie wirken würden. Dorferneuerung ist nicht Städtebau“, erläuterte sie die Altlasten der Vor-Regierung. Als Empfehlung gab sie auf: „Beraten Sie in Ihren Gremien bitte ganz normal weiter, nicht auf Basis der maximalen Förderhöhe von 250.000 Euro. Wir bekommen das dann auf den Tisch und werden uns intensiv damit beschäftigen – das verspreche ich.“ Inhaltlich ging es bei der Aussage um den zu errichtenden Kunstrasenplatz und die Sanierung der Mehrzweckhalle.
Auf Nachfrage erklärte Scharrenbach: „Sicherlich ist auch der Erhalt alter Gebäude statt Abriss ein Thema. Für die denkmalgeschützte Substanz haben wir die Fördermittel auf 12 Mio. Euro angehoben. Zu beachten sind die Fähigkeit der alten Eigentümer solche Dinge anzugehen, gibt es Nachfolger für eine Immobilie und wie steht es mit der Veräußerbarkeit einzelner Objekte. Subjektive Werte und der tatsächliche Marktwert gehen hier häufig auseinander, dafür habe ich auch keine Lösung im Gepäck. „Zukunft Innenstadt Nordrhein-Westfalen“ ist jedoch eine neu gegründete Initiative bei uns im Haus, wovon ich mir viel verspreche.
Fortfolgend lieferte Stadtkämmerer Christoph Dolle einen Überblick der Schwierigkeiten, die die Stadt Blomberg bei der Aufstellung eines Haushaltsplans habe. Als Eckpunkte nannte er natürlich die jedem Blomberger bekannte Monopolstellung eines Unternehmens, von deren Gewerbesteuerzahlungen die Kommune schon recht abhängig sei. Der Erhalt von Gestaltungsspielräumen sei schwierig, Stichwort Abundanz (Abundanz ist im Kommunalrecht die Bezeichnung für Gemeinden, deren Finanzkraft (Steuerkraft) höher ist als ihr Finanzbedarf, so dass sie keine Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich erhalten.) Auch die Schülertransportkosten, die in jedem Jahr mit rund 1 Mio. Euro den städtischen Haushalt belasten, erwähnte Dolle und fügte hinzu, dass man zwar in Gesprächen sei, eine finanzielle Beteiligung anderer Kommunen jedoch nicht absehbar sei – die Gesetzeslage sieht Zwang leider nicht vor.
Auch Bürgermeister Geise pflichtete seinem Kämmerer bei: „Von Belastungen ist Blomberg doppelt und dreifach betroffen. In der Summe und Addition werden wir zu sehr belastet – sind zu solidarisch. Daraus ergibt sich eine Gemütslage, dass wir nicht gerecht dabei wegkommen.“
Den Einwand der Ministerin: „Das sagen alle“ bekam sie postwendend zurück: „Aber wir haben recht.“ – was die Stimmung erneut auflockerte. Scharrenbach beteuerte, dass eine absolute Gerechtigkeit nicht möglich sei, sie aber wisse, dass nicht jede abundante Kommune reich sei. Daher habe ihr Ministerium auch die ungerechte Abundanzumlage abgeschafft. Auch räumte sie ein zu verstehen, dass die Situation um die Schülertransportkosten so eigentlich nicht tragbar sei: „Hier möchte ich Sie noch hinhalten, wir sind, ganz vorsichtig ausgedrückt, in Gesprächen. Ich verspreche mir das für die Gemeindefinanzierung 2019 genau anzuschauen. Wir sind im Allgemeinen übrigens nicht frei in der Verteilung von Mitteln. Wenn Maßnahmen auf Basis von Bundesgesetzen umgesetzt werden sollen, sind auch wir gebunden, führen jedoch Gespräche, ringen hart um die Bedürfnisse unserer Kommunen. Geld soll da ankommen wo es gebraucht wird.
Abschließend gab Ministerin Scharrenbach Blomberg mit auf den Weg: „Wenn sie etwas haben, dann melden Sie sich bitte. Wir gucken uns alles an, was Sie uns schicken. Wir kümmern uns wirklich. Ich habe den Eindruck, dass sie das hier sehr ordentlich machen. Hier gibt es viel Ehrenamt, sei es im Bereich Politik, Marketing oder sonstigen Vereinen. Sie schlagen die Brücke zu Traditionen. Sie überlegen wie es weitergehen kann. Dafür ein großes Kompliment. Ich würde mir im Stadtrat eventuell mehr Frauen wünschen und freue mich, wenn ich wiederkommen darf.“
Nachdem sich die NRW-Landesministerin ins goldene Buch der Stadt Blomberg eintragen durfte, überreichte Bürgermeister Klaus Geise ihr einen Bildband mit historischen Aufnahmen der Stadt. Da sie bereits eine Flasche Wein von Blomberg Marketing e. V. erhalten hatte, händigte Geise eine weitere Flasche der Mitarbeiterin der Ministerin aus, die sich sodann auf den Weg nach Barntrup und Senden machte und sich mit: „Danke für Ihre Zeit und Gastfreundschaft, ich komme gerne wieder“, bedankte. Blomberg dürfte einen bleibenden und positiven Eindruck bei einer sympathischen Ina Scharrenbach hinterlassen haben – so ist Blomberg eben.
(Eintrag im Buch: Heimat zu haben, heißt Heimat zu gestalten: in Verantwortung mit Mut und Kreativität, mit viel Gemeinsinn das Verbindende in Blomberg zu stärken. Danke“)
Hintergrund (Quelle wikipedia.de): In der CDU ist Ina Scharrenbach seit 1996 Mitglied. Dem Stadtrat von Kamen gehört sie seit 1999 an, seit 2011 amtiert sie dort als Fraktionsvorsitzende ihrer Partei. Seit 2011 ist sie in der Frauen-Union NRW als stellvertretende Landesvorsitzende aktiv und Vize-Kreisvorsitzende der CDU im Kreis Unna. Seit dem Jahr 2012 ist sie stellvertretende Landesvorsitzende der CDU in Nordrhein-Westfalen. Ina Scharrenbach erhielt bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2012 über die Landesliste der CDU ein Mandat. Im Landtagsplenum war sie eine der Schriftführerinnen. Scharrenbach war stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation und Mitglied in den Ausschüssen für Familie, Kinder und Jugend sowie Haushalt und Finanzen.
Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2017 konnte Ina Scharrenbach kein Landtagsmandat mehr erringen. Sie führte mit Peter Biesenbach und Bodo Löttgen die Koalitionsverhandlungen zur Inneren Sicherheit und wurde nach Bildung einer schwarz-gelben Koalition am 30. Juni 2017 zur Ministerin für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen im Kabinett Laschet berufen. In die Kritik geriet Scharrenbach als ihr im Rahmen eines Heimatkongresses am 17. März 2018 von dem „NRW-Heimatbotschafter“ Heino eine Langspielplatte „Die schönsten deutschen Heimat- und Vaterlandslieder“ als Geschenk überreicht wurde. Mehrere der 24 Lieder auf dem Doppelalbum haben eine fragwürdige Geschichte und gehörten etwa zum üblichen Liedgut der nationalsozialistischen SS. Das Ministerium teilte mit, das Geschenk sei „bei der Übergabe nicht unter dem Aspekt der politischen Korrektheit überprüft worden“, die Ministerin verwahre sich aber strikt dagegen, „in irgendeiner Weise mit der nationalsozialistischen Ideologie in Verbindung gebracht zu werden“.
