In der letzten Ratssitzung schilderte Dolle einen kurzen Überblick über die finanzielle Situation, wie sie sich aktuell durch die Corona-Krise für die Stadt Blomberg abzeichnen wird wie folgt: „Wir haben in den letzten Wochen rauf und runter gerechnet, zahlreiche Gewerbesteueränderungsanträge sind in der Verwaltung eingegangen. Es ist zwar eine ernste Situation, für den städtischen Haushalt kann ich aber dennoch insoweit Entwarnung geben, als es vorerst keinerlei Maßnahmen wie Haushaltssicherung oder Haushaltssperre geben wird. Natürlich können wir aktuell lediglich mit Hochrechnungen arbeiten, müssen jedoch als mittelbare Auswirkung mit Mindereinnahmen in Höhe von rund vier Millionen Euro im Bereich der Gewerbesteuer rechnen.
Auf Rückfrage von Blomberg Voices konkretisiert Dolle: Aus anderen Steuerarten kann sich im zweiten Schritt ebenfalls noch eine gewisse Größenordnung ergeben, das wollen wir aber im jetzigen Zeitpunkt nicht zu schwarz malen. Ministerin Ina Scharrenbach hat erklärt, dass die Landesregierung aktuell an Maßnahmen feilt. So sieht ein aktueller Gesetzesentwurf der Landesregierung vor, dass Kommunen in NRW die durch Corona entstandenen Schäden finanzpolitisch isoliert betrachten können; also ohne Auswirkung auf Haushaltssicherungskonzepte durch Sonderabschreibungen auf 50 Jahre strecken sollen. Das ist zwar als erster Schritt ganz schön, aber noch nicht endgültig hilfreich. So verbleibt die Last des Defizits als Schulden allein bei der Kommune. Es bedarf demgegenüber aktiver Hilfen und unmittelbarer finanzieller Mittel, die vom Land in die Kommunen eingeschossen werden müssen, um die Schäden durch entstandene Mehrkosten und weggebrochene Einnahmen zu beheben. Die Kommunen sichern letztlich mit ihren Investitionen und den begleitenden Maßnahmen die örtlichen Kinderbetreuungsangebote und unterstützen so auch in einem nicht zu unterschätzenden Maße die Stabilisierung der heimischen Wirtschaft. Ein aktiver Rettungsschirm für die NRW-Kommunen ist jedoch bisher nicht beschlossen. Noch sind wir in Blomberg in einer recht glücklichen Lage und können uns gewisse Dinge leisten, wenn jedoch langfristig keine staatlichen Mittel zugeschossen werden, dann sind Reserven auch schnell mal aufgebraucht und auch wir laufen irgendwann vor die Wand.
