Keine Entlastung für Blomberger Bürger.

Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen für das Jahr 2018 hatte die Fraktion der Freien Bürger von Blomberg einen Antrag auf Senkung der Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer gestellt. Grund für diesen Antrag war, dass die Stadt Blomberg statt einem erwarteten Defizit in Höhe von 5 Millionen Euro nun einen Überschuss in Höhe von 6 Millionen Euro im letzten Berichtswesen ausweisen konnte. Prognosen würden für das Wirtschaftsjahr 2018 eine stabile Wirtschaft voraussagen und Blomberg gehöre ohnehin zu den Spitzenreitern in Blomberg was die Hebesätze der genannten Steuern angeht. Günter Simon (FBvB) erklärte, dass man es den Bürgern nur schlecht verkaufen könne die Steuern erhöhen zu müssen und dann solche Überschüsse abbilden könne.
 
Günther Borchard (SPD) stellt die Frage in den Raum, warum denn der Kämmerer keine Steuersenkungen vorgeschlagen habe. Dessen Antwort folgte auf dem Fuße und so erklärte Rolf Stodieck sinngemäß. „Es gibt gleich mehrere Gründe, die dagegen sprechen. Das strukturelle Defizit in Blomberg ist mit 2,5 Mio. Euro jährlich weiterhin gegeben. Ferner haben wir weiterhin Kassenkredite in Höhe von 12,5 Mio. Euro zu bedienen und Kassenkredite können nur zurückgezahlt werden, wenn Überschüsse erzielt werden. Wenn die Steuern gesenkt würden, bekämen wir den Ausgleich der mittelfristigen Finanzplanung einfach nicht hin. Des Weiteren gehen von den Gewerbesteuer-Einnahmen rund 2/3 an Land und Kreis.
 
Starke Argumente gegen eine Steuersenkung, entschied letztlich auch der Hauptausschuss. Bei einem Stimmverhältnis von 10 zu 6 votierten die Mitglieder letztlich für die Beibehaltung der aktuellen Steuersätze.