Am gestrigen Freitag, den 14. September 2018, tagte der Bundesvorstand und Hauptausschuss der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) in Berlin. An der Sitzung nahm auch die CDU-Generalsekretärin, Annegret Kramp-Karrenbauer, teil. Unter anderem stand die Debatte um eine allgemeine Dienstpflicht, die Wiedereinführung der Wehrpflicht und die Stärkung des Bundesfreiwilligendienstes auf der Tagesordnung.
„Auf dem Weg zu unserem neuen Grundsatzprogramm bis 2020 wollen wir gemeinsam mit allen in der Partei zu diesem und weiteren Themen eine ergebnisoffene und lebendige Diskussion führen. Dabei wird auch die Frage nach dem Zusammenhalt der Gesellschaft eine große Rolle spielen. Ich freue mich, dass die KPV sich mit eigenen Ideen einbringt, begrüßte Kramp-Karrenbauer das vom KPV-Bundesvorstand eingebrachte Papier.
Der KPV-Bundesvorsitzende und Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase MdB, betonte: „ Für uns Kommunale in der Union ist klar, dass wir ein Instrument brauchen, um der geänderten Sicherheitslage – im In- und Ausland – und den häufiger auftretenden Gefahrensituationen, wie beispielsweise Extremwetterlagen, kompetent entgegentreten zu können. Und, wenn der Berg nicht zum Propheten kommt, dann muss der Prophet eben zum Berg kommen, wie man so schön sagt. Wir brauchen mehr Menschen, die im Zivil- und Katastrophenschutz ausgebildet sind, die vor Ort anpacken können sobald es notwendig ist. Dies geht dann einher mit einem positiven Effekt auf den Zusammenhalt zwischen den Bürgern und verstärkt das Band zwischen dem Einzelnen und der Gesellschaft.“
Ein erster Entwurf der KPV sieht vor, im Dialog mit möglichst vielen gesellschaftlichen Gruppen zu prüfen, ob im Rahmen einer „Allgemeinden Dienstpflicht“ ein verbindlicher Grunddienst für junge Erwachsene mit dem Schwerpunkt Zivil- und Katastrophenschutz aufgebaut werden kann. Dazu Haase weiter: „Jeder sollte unseres Erachtens die Erfahrung machen, dass nicht nur Bürgerrechte sondern auch Bürgerpflichten bestehen, ohne die unserer Gesellschaft auseinander driftet. Jeder möge sich fragen, was er der Gemeinschaft geben kann oder wie er in der Lage wäre, andere zu helfen und sie zu schützen. Es bedarf größerer Achtung und eines Heranführens an der Übernahme von Aufgaben für die Gemeinschaft. Und es bedarf einer besseren Kultur der Anerkennung und der positiven Verstärkung. Unabhängig davon, ob ein Allgemeiner Dienst verpflichtend oder auf Freiwilligkeit beruht, müssten attraktive Angebote geschaffen werden, die für die persönliche Entwicklung und die Gemeinschaft von großem Nutzen sind. Ein Engagement und die positive Erfahrungen im Dienst an der Gemeinschaft können die örtliche Bindung und den Zusammenhalt vor Ort in der Gemeinde, im Stadtteil oder der Region deutlich stärken.“
Pressemeldung Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands
