Lippischen Kommunen entgehen Millionen

Die SPD hat zahlreiche Bundes- und Landesförderprogramme auf den Weg gebracht, die die Kommunen in NRW dabei unterstützen, die Infrastruktur vor Ort zu sanieren.

Dabei zeigt sich aber auch, dass die Umsetzung vor Ort Schwierigkeiten bereitet, weil die Planungskosten nicht übernommen werden. Die Kommunen können die Mittel oft nicht sofort abrufen, da beispielsweise Stellen in der Bauverwaltung fehlen.

Ein Beispiel ist das noch von der SPD-geführten Landesregierung eingeführte Programm „Gute Schule 2020“, das dringend erforderliche Investitionen in Sanierung, Modernisierung und Ausbau der schulischen Infrastruktur ermöglicht. Dieses Programm findet in den Kommunen sehr großen Anklang; im Jahr 2017 wurden daraus 222,5 Millionen Euro abgerufen. Der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Dennis Maelzer sagt dazu: „Viele Kommunen würden aus dem Programm gerne noch einen weitaus höheren Betrag abrufen, allerdings fehlen zur Umsetzung der erforderlichen Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen oft die entsprechenden Planungskapazitäten. Es wäre fatal, wenn Fördermittel deswegen verfallen müssten.“

Ellen Stock, SPD-Landtagsabgeordnete aus Lage erklärt: „Um dies zu beheben, wollte die SPD-Landtagsfraktion den Kommunen mit 80 Millionen Euro zusätzlich helfen. Kanpp 1,5 Millionen Euro wären dabei auf lippische Kommunen entfallen. Diese Mittel sollen vor Ort dazu eingesetzt werden, um Sanierungs- und Bauvorhaben schneller auf den Weg zu bringen.“

„Detmold hätte im Jahr 2018, 198.840,14 Euro, Bad Salzuflen 182.805,47 Euro oder Lemgo 107.149,46 Euro erhalten“, so Jürgen Berghahn (SPD), stellvertretendes Mitglied im Landtagsausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen.

Die lippischen SPD-Landtagsabgeordneten Ellen Stock, Dr. Dennis Maelzer und Jürgen Berghahn erklären dazu: „Mit den zusätzlichen Spielräumen im Haushalt wollen wir den lippischen Kommunen unbürokratisch und direkt helfen. Leider haben CDU und FDP dieses Ansinnen abgelehnt. Gleichzeitig wundert sich die Regierung, dass Fördermittel nicht sofort ausgeschöpft werden. Dies passt nicht zusammen.“

Die Verteilung soll sich nach dem Schlüssel der ersten Tranche des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes richten. Dieser Schlüssel hat sich bewährt, da er besonders den Kommunen hilft, die finanzschwach sind.

 Verteilungsschlüssel – Kreis Lippe

Pressemeldung SPD Nordrhein Westfalen