Zur Erinnerung: In der Sitzung vom 24. Januar 2018 hatte der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen (Hans-Ulrich Arnecke) eine Sitzungsunterbrechung erbeten, um auf den neuen Vorschlag der SPD beraten zu können. Inhaltlich sollte es um die Ermöglichung einer freien Blicks auf die Allee zum Niederntor gehen, was gleichbedeutend mit einem Urteil über die Fällung des größten Teils der Bäume im Vattipark gewesen ist. Hier wurden bekanntermaßen zwischenzeitlich harte Fakten geschaffen – die Bäume sind gefällt. Während die Fraktion der Freien Bürger von Blomberg und die Fraktion der Grünen gegen den Kahlschlag stimmten, votierten SPD und CDU dafür.
Auch auf der Internetseite der Grünen sind dazu Leserbriefe veröffentlicht worden und es wurde auch ein Namenswettbewerb ins Leben gerufen. „Größter Stümpfe-Park Deutschlands“, „GroKo-Gedächtnispark“ oder auch der „Plattipark“ sind nur einige Vorschläge zur „Umbenennung“ des Parks – natürlich hat der Wettbewerb nur satirischen Charakter. Weniger Satire geht dann jedoch von den jüngsten Entwicklungen „im Rathaus“ aus. Die Fraktion der Grünen, deren teil-politische Ausrichtung sich schon allein im Namen wieder findet, scheint nun Nägel mit Köpfen gemacht zu haben. In einer Pressemeldung soll der SPD die bisherige Kooperation aufgekündigt worden sein.
Doch was bedeutet das eigentlich für die Lokalpolitik? Wenngleich allen sich lokal engagierenden Politikern die Eigenschaft, sich im Interesse der Stadt Blomberg und der Bürger einzusetzen, zu eigen ist – das Handeln also nicht immer etwas mit Entscheidungen der eigenen Fraktion zu tun hat/ haben sollte, so könnte es bei künftigen Entscheidungsprozessen spannender gestalten. Dazu ein Blick auf einige Gremien:
Während die mögliche Entscheidung der Grünen in den Ausschüssen „Bauen und Umwelt“, „Schule, Sport und Kultur“ und „Hauptausschuss“ nur symbolischen Charakter hat:
8 SPD | 5 CDU | 1 Grüne | 1 FBVB
mögliches Stimmverhältnis bislang*1: 9:6
neu*2: 8:7
selbiges gilt für den Ausschuss für Senioren, Jugend und Soziales
8 SPD | 4 CDU | 1 Grüne | 1 FBVB
mögliches Stimmverhältnis bislang*1: 9:5
neu*2: 8:6
würde im Rat tatsächlich ein Stimmverhältnis anderen Ausmaßes geschaffen werden:
15 SPD | 11 CDU | 3 Grüne | 2 FBVB | 1 Fraktionslos
mögliches Stimmverhältnis bislang*1: 18:14
neu*2: 15:17
*1: davon ausgehend, dass SPD und Grüne einstimmig votieren
*2: davon ausgehend das nur die SPD für eine Sache votiert
(Anmerkung: Im Rat und im Hauptausschuss kommt natürlich noch die Stimme des Bürgermeisters, der ebenfalls stimmberechtigt ist, hinzu.)
Allerdings sollte man nun nicht gleich annehmen, dass die politischen Entscheidungen sich grundlegend ändern werden. Bei vielen Entscheidungen liegt die Handlungskompetenz (finale Beschlussfähigkeit) beim jeweiligen Fachausschuss. Schwer würde es somit aus Sicht der SPD künftig nur dann, wenn sich im Rat für einen Beschlussvorschlag keine Mitstreiter finden lassen und dass muss natürlich auch weiterhin nicht der Fall sein. Somit käme der Entscheidung der Grünen zwar vorrangig eine symbolische Wirkung zu, der Linie „Umwelt und Naturschutz“ wäre man aber eben in diesem Fall treu geblieben.
