Die NRW-Landesregierung hat einen neuen Landesentwicklungsplan (LEP) beschlossen. Dieser braucht nun den Zuspruch des Landtages, um wirksam zu werden. Künftig wird der LEP die wesentlichen Weichen für die Ausweisung von Wohn-, Gewerbe- und Industriegebieten, Kraftwerksstandorten und Flächen für Windkraftanlagen stellen. „Vor diesem Hintergrund hat er höchste Relevanz für unseren Wirtschaftsstandort“, fasst der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Lippe zu Detmold (IHK Lippe) Axel Martens dessen Bedeutung zusammen. „Leider können wir mit Blick auf die Inhalte des nun vorliegenden dritten Entwurfs nur bedingt zufrieden sein.“
Positiv wertet die Wirtschaft, dass die mittelstandsgeprägten Wachstumsregionen in Westfalen-Lippe neben den schon vorhandenen Metropolregionen an Rhein und Ruhr im LEP Beachtung finden. Die IHK Lippe hatte sich seinerzeit explizit dafür stark gemacht, dass die Bedeutung des hiesigen Industriestandorts im LEP-Verfahren berücksichtigt wird.
Die Wirtschaft begrüßt, dass die Landesregierung bereits im zweiten LEP-Entwurf das Ziel, den Flächenverbrauch in NRW von täglich 5 ha und langfristig auf „Netto Null“ zu reduzieren, in einen Grundsatz umgewandelt hat. Das schaffe zumindest etwas mehr Flexibilität. Trotzdem sieht die IHK diesen Passus kritisch. Es werde vor allem in ländlichen Industrieregionen wie Lippe deutlich schwerer, künftig genügend neue Gewerbeflächen auszuweisen. Gerade Unternehmen am Rande oder sogar außerhalb von definierten Siedlungsräumen werden weniger Chancen haben, ihre Betriebsflächen am Stammsitz zu erweitern.
Sorge bereitet der IHK die Zielformulierung zum Nationalpark Senne. Nach Meinung der Wirtschaft ist diese nicht Aufgabe des LEP und sollte vielmehr den Planverfahren in der Region vorbehalten sein. Das Thema sei zu komplex, als dass es durch eine landesplanerische Zielanordnung aus Düsseldorf der Region angewiesen werden könne. Die IHK plädiert für Beteiligungsverfahren auf regionaler und kommunaler Ebene. Diese sollten alle Belange gleichwertig und ideologiefrei berücksichtigen sowie ergebnisoffen geführt werden. Dabei müssten wirtschaftliche und militärische Fragestellungen genauso eine Rolle spielen wie der Naturschutz.
Auch die im LEP-Entwurf enthaltene Zielformulierung zu den Flughäfen in NRW stößt nicht auf Zuspruch der regionalen Wirtschaft. Es besteht weiterhin eine Entwicklungsabhängigkeit des Flughafens Paderborn-Lippstadt von anderen Flughäfen in NRW. „Das lehnen wir entschieden ab“, so Martens. „Alle Flughäfen sollten die Chance haben, sich bedarfsgerecht zu entwickeln.“
Grundsätzlich begrüßt die Wirtschaft, dass ein neuer LEP in absehbarer Zeit in Kraft tritt. Der noch gültige Plan aus dem Jahr 1995 sei nicht mehr zeitgemäß und gebe keine Antworten auf aktuelle planungsrechtliche Fragestellungen. Orientiert an dem LEP soll im Regierungsbezirk Detmold künftig ein neuer Regionalplan entworfen werden. Ohne den neuen LEP könnte dieses Verfahren ins Stocken geraten und im Endergebnis dringend benötigte Gewerbe- und Industrieflächen nicht dargestellt werden.
Pressemeldung IHK Lippe Detmold
