Vehement wehrt sich die Ärztekammer Westfalen-Lippe gegen die Kritik aus den Reihen der SPD, die Ärzteschaft wolle durch eine neue Gebührenordnung ein höheres Honorarvolumen erreichen und zementiere damit eine Zwei-Klassen-Medizin. Kammerpräsident Dr. Theodor Windhorst: „Ärzte wollen, dass die Patienten ihre Rechnungen für erbrachte medizinische Leistungen verstehen und nicht mehr denken, eine Rechnung entspricht ärztlichem Wünsch-dir-was. Die neue Gebührenordnung soll das durch eine saubere betriebswirtschaftliche Kalkulation erreichen. Zudem ist erforderlich, neben neuer Transparenz eine 30 Jahre alte Gebührenordnung an neue medizinische Methoden anzupassen.“
Die geplante Gebührenordnung sei notwendig, um das bewährte duale System von Privater und Gesetzlicher Krankenversicherung mit ihrer Doppelschutz-Funktion zu erhalten: Durch Höchst- und Mindestsätze werde zum einen eine Überforderung der Patienten verhindert, zum anderen erhalte der Arzt einen fairen Leistungsausgleich. Außerdem müsse sie nach 30 Jahren Innovationsverschleppung endlich wieder ein funktionierendes Instrument des Arzt-Patientenvertrages werden. Die betriebswirtschaftliche Kalkulation stärke den freien Beruf und schütze den Patienten vor Überforderung und Unverständnis der Leistungsdarstellung. Die „GOÄjetzt“, so Windhorst, sei eine klare Forderung der Deutschen Ärztetage und begründet in der Entwicklung des medizinischen Fortschrittes.
„Die Lösung für unser Gesundheitssystem kann auf keinen Fall eine Bürgerversicherung sein“, so Windhorst, der als Vorstandsmitglied der Bundesärztekammer auch zuständig für die aktuellen Verhandlungen zur GOÄ ist. „Der Ruf nach einer einheitlichen Bürgerversicherung ist ein alter Hut, hat sich seit Mitte der 90er Jahre politisch nicht durchgesetzt und nicht gerade als Wahlkampfschlager erwiesen. Das hat gute Gründe.“ Windhorst hält die Forderung der SPD, die neue Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) auszusetzen, für „komplett falsch“: „Das Bundesgesundheitsministerium ist sich der Probleme der alten GOÄ bewusst.“ Den Vorwurf einer Zwei-Klassen-Medizin etwa habe es durch die Einrichtung der Terminservicestellen entkräftet.
Die Koexistenz von Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung habe sich bewährt und sei ein Garant für medizinischen Fortschritt und Innovationen in der Medizin. „Wer die private Vollversicherung abschaffen will, opfert die Qualität der Versorgung aller Patienten auf dem Altar der politischen Ideologie“, kritisiert Windhorst. „Neidkomplex- Debatten sind bei der Versorgung kranker Menschen nicht zielführend.“ Die Leistungen der Privaten Krankenversicherung seien notwendig, um die bewährten Strukturen von ambulanter und stationärer Patientenversorgung zu subventionieren und zu erhalten. Ohne die PKV werde nicht nur der medizinische Fortschritt verzögert, auch das gesamte GKV-System, das zur Zeit nur durch Zusatzbeiträge finanzierbar sei, stünde vor dem Kollaps. Wichtige Investitionen seien dort allein aus Mitteln der Gesetzlichen Krankenversicherung längst nicht mehr zu finanzieren. Nur in einem nicht-budgetierten Sektor im Gesundheitssystem könne sich der technische Fortschritt in der Medizin entwickeln und die gesamte Versorgung aller Patienten im Gesundheitssystem davon profitieren.
Windhorst: „Es ist ein sozialdemokratischer Treppenwitz, immer wieder zu behaupten, die Abschaffung der PKV würde das Gesundheitssystem bei gleichbleibendem Qualitätsstandard verbilligen. Die Beamten müssten bei einer Zusammenlegung der Versicherungssysteme mit mehreren Milliarden Euro in die Gesetzliche Krankenversicherung integriert werden. Zu dem Finanzierungsdesaster kommt hinzu, dass die Patientenversorgung ohne den Wettbewerb der Systeme auf ein mittelmäßiges Niveau einschwenken würde.“ Gleichzeitig bestehe die Gefahr, dass gutbetuchte Patienten ihre medizinische Versorgung auf einem „zweiten Markt einkaufen“ würden. „Das ist dann die exakte Ausgeburt der nicht gewollten Zwei-Klassen-Medizin.“ Windhorst abschließend: „Durch eine Einheitsversicherung droht ein erheblicher Verlust von Versorgungsqualität und es kommt zu Budgetgrenzen überall und für jeden. Der von der SPD geschürte Sozialneid darf das bewährte duale System von PKV und GKV nicht destabilisieren.“
Pressemeldung Ärztekammer Westfalen Lippe
