Zu den Vorwürfen, die Union blockiere mit ihrem Vorschlag zur Umsetzung eines Mindestabstands von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung den Ausbau der Windenergie, erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian Haase MdB: „Der Vorwurf, die Unionsfraktion blockiere den weiteren Ausbau der Windenergie, ist absurd und völlig unhaltbar. Der Ausbau der Windenergie ist im vergangenen Jahr faktisch zum Erliegen gekommen – und das ganz ohne Mindestabstandsregelungen. Befürchtungen, durch den Schutz von Wohnbebauung stünde nicht mehr ausreichend Fläche zum Erreichen unserer Ausbauziele zur Verfügung, sind an den Haaren herbeigezogen und nicht stichhaltig. Ein Blick in den Gutachterbericht zur „dena-Leitstudie Integrierte Energiewende“ zeigt, dass selbst bei einem Abstand von 1.400 Metern 2,8 Prozent der Fläche Deutschlands mit Windkraft bebaut werden kann und die Ziele erreicht werden.
Unser Ziel ist es, Kommunen Planungssicherheit beim Ausbau der Windenergie zu verschaffen. Dafür ist der auch im Klimaschutzpaket vereinbarte Mindestabstand von 1.000 Metern ein ebenso wichtiger Baustein wie der vorgesehene Umgang mit bestehenden Plänen. Die CDU/CSU hat noch weitere Überlegungen zur Vereinfachung des Planungsrechtes, zur Beschleunigung von Verfahren und zum Vorteil der Kommunen, hat diese aber zur Wahrung eines geeinten Vorgehens der Koalition zurückgestellt. Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf eines neuen § 35a BauGB stärken wir die kommunale Selbstverwaltung. Die SPD darf die Kommunen nicht auch noch im Stich lassen. Wahlkreisinteressen einzelner Abgeordneter zum Schutz von Unternehmen der Windkraftbranche müssen gegenüber dem Gemeinwohlinteresse zurückstehen.“
Über die KPV:
Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) vertritt die Interessen der rund 75.000 Amts- und Mandatsträger der Union.
