SPD-Abgeordnete fordern Gebührenfreiheit statt Flickenteppich.

Die heimischen Landtagsabgeordneten Dr. Dennis Maelzer, Jürgen Berghahn und Ellen Stock setzen sich weiterhin für gebührenfreie Kitas ein, um Familien zu entlasten. In der Notwendigkeit bestärkt sieht sich das lippische SPD-Landtagstrio durch die Antwort auf eine Kleine Anfrage an die Landesregierung, die sie vor kurzem auf den Weg gebracht haben. Ihr Fazit: Vor allem der Wohnort entscheidet darüber, wie viel Eltern für die Bildung und Betreuung ihrer Kinder zahlen müssen. Eltern mit ähnlicher finanzieller Leistungsfähigkeit werden von Kommune zu Kommune bei der Gebührenerhebung unterschiedlich behandelt.
 
Während einige Kommunen bereits ab dem ersten Euro Gebühren erheben, werden Eltern andernorts erst ab einem Einkommen von 37.000 Euro zur Kasse gebeten oder gänzlich von Gebühren entlastet. „Das ist sozial ungerecht. Nicht die Finanzkraft der jeweiligen Kommune darf über die Gebührenhöhe bestimmen“, sagt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Hier solle das Land für Abhilfe sorgen. Was er und seine Kollegen als unsozial bezeichnen, nennt die Landesregierung eine „große Bandbreite an kommunalen Variationen“. Allein der Blick in den Kreis Lippe verdeutlicht die Unterschiede:
 
In Detmold müssen Eltern Kita-Gebühren ab einem Einkommen von 25.000 Euro bezahlen, in Bad Salzuflen bereits ab 20.000 Euro und in Lage muss im Grundsatz ab dem ersten Euro Einkommen ein Kita-Beitrag gezahlt werden. Daten für das Kreisjugendamt und Lemgo konnte die Landesregierung nicht liefern. Allerdings geht es in Lemgo bei 17.500 Euro los, beim Kreisjugendamt werden Gebühren ab einem Jahreseinkommen von 18.000 Euro fällig. Was eine Durchschnittsfamilie oder eine Alleinerziehende im Schnitt an Kita-Gebühren in den lippischen Jugendamtsbezirken zahlen muss, weiß die Landesregierung nicht. „Wie kann Schwarz-Gelb behaupten, die Kita-Gebühren würden in NRW sozial gerecht erhoben, wenn sie die Realität vor Ort gar nicht einschätzen kann? Der Unterschied kann mehrere tausend Euro im Jahr ausmachen“, sagt Jürgen Berghahn. Hinzu käme noch eine breite Spanne bei den Kosten für das Mittagessen.
 
„Erst kürzlich hat der Bund der Steuerzahler bei einem Vergleich der Kita-Gebühren eine Durchschnittsbelastung von 189 Euro monatlich für ein Einkommen von 40.000 Euro für einen 45-Stundenplatz für ein Kind unter zwei Jahren errechnet. Im Jugendamtsbezirk Lage müssen Eltern hierfür 334 Euro monatlich bezahlen“, berichtet Ellen Stock. Im Jugendamtsbezirk Detmold endet die Gebührentabelle erst bei einem Jahreseinkommen von über 100.000 Euro. Auch hier gäbe es im Land enorme Unterschiede. In manchen Jugendamtsbezirken sei der Höchstwert schon bei einem Jahreseinkommen von 61.001 Euro erreicht sei. In anderen Orten gehe er bis zu einem jährlichen Einkommen von 156.000 Euro.
Eine Gleichbehandlung aller Eltern in NRW ist nur im letzten Kita-Jahr gegeben: „Hier hat die SPD die Beitragsbefreiung durchgesetzt. Diesen Weg wollen die lippischen Abgeordneten weiter weitergehen. Die SPD wird weiter für die Beitragsfreiheit zunächst in den Kita-Kernzeiten von 30 Stunden kämpfen. Darüber hinausgehend fordern wir eine landeseinheitliche und sozial gerechte Elternbeitragstabelle. Der bestehende Flickenteppich im Kreis und im Land müssen ein Ende haben“, so die Sozialdemokraten.