Verbunden mit der Unterhaltung der Gemeindestraßen und Wirtschaftswege, können auch auf die Anlieger Kosten zukommen. Erst kürzlich wurden die Anlieger der Danziger Straße mit einer unangenehmen Überraschung konfrontiert: Die Verwaltung hatte schlicht und einfach vergessen die Bürger über die Baumaßnahme zu informieren. Entsprechende Reaktionen gab es seitens der Bürger. Nachdem der Vorsitzende Günther Borchard in gestriger Sitzung dieses Verhalten bzw. Versäumnis im Namen des Ausschuss „Bauen und Umwelt“ gerügt hatte, erklärte Fachbereichsleiter Frank Bischoff ohne um den heißen Brei zu reden: „Wenngleich wir in Bezug auf den Haushalt tatsächlich immer nur ein Jahr im Voraus planen können, so müssen wir dieses Versäumnis klar einräumen. Es soll nicht wieder vorkommen. Ich würde sogar noch einen Schritt weiter gehen und unsere Arbeitsliste, die vorplanerisch bis zum Jahr 2021 reicht, den Bürgern an die Hand geben. Dadurch können diese auch mögliche finanzielle Aufwendungen besser planen.“
Dieser Vorschlag wurde aufgegriffen und der vorformulierte Beschlussvorschlag entsprechend erweitert (siehe Teil1). Marin Stork (FBvB) gab Meinungen aus der Bevölkerung wieder: „Die Maßnahmen „Fußweg Zugang Kulturhaus/ Neuer Weg“ (2017) und „Fußweg Burglinde Zugang Kulturhaus“ (2018) sollten statt wie vorgesehen besser in einem Jahr umgesetzt werden. Zumindest jedoch in der Reihenfolge getauscht werden – so ihre Weitergabe von Bürgerwünschen. Dafür konnte sich der Ausschuss jedoch nicht begeistern, man sollte nun an der erarbeiteten Liste festhalten, wenn jede einzelne Maßnahme nochmals auf den Prüfstand gestellt werden soll, so würde man nie fertig werden, lautete die Begründung. Daher wurde auch der „Antrag auf Überprüfung und Überarbeitung der Prioritätenliste“ von Ortsvorsteher Reinhard Heilig lediglich mit dem Kommentar bedacht: „Es ist nicht richtig, dass „…16 Jahre lang keine gravierenden Maßnahmen…“ umgesetzt wurden, durch die umfangreichen Kanalsanierungen wurden auch die Straßen neu gemacht.“ (Den vollständigen Antrag von Ortsvorsteher Reinhard Heilig finden unsere Leser hier.)
Hans-Adolf Albrecht (FDP) erfragte: „Ich glaube mich zu erinnern, das die Bürger früher an solchen Beratungen (das Ausarbeiten einer Prioritätenliste) beteiligt wurden. Ist das heute nicht mehr so? Gerade wenn es um die finanzielle Beteiligung geht, wäre dies doch sinnvoll.
Frank Bischoff erwiderte: „In anderen Kommunen ist das teilweise noch heute so. Die sind jedoch hoch technisch organisiert und können quasi auf Zuruf Preise für einzelne Bauabschnitte ermitteln. Wir hingegen realisieren in den meisten Fällen jedoch recht sparsame Maßnahmen, beschränkt auf das Wesentliche wie zum Beispiel die Sanierung des Fahrbahnbelages. Es wäre Augenwäscherei den Bürgern hier ein vermeidliches Mitspracherecht einzuräumen, wenn die Sanierung aufgrund des Bedarfes ohnehin saniert werden muss. Man könnte es dennoch besser machen, als wir das aktuell tun.“
In jedem Fall waren in der Sitzung zwei Dinge deutlich zu erkennen:
1. Die Verwaltung hat ihren jüngst gemachten Fehler eingeräumt und sich entschuldigt.
2. Daraus resultierend dürfen sich die Bürger künftig über mehr Transparenz freuen. Bis 2021 herrscht nun eine relative Planungssicherheit. Relativ, da die erarbeite Liste, das „Arbeitsprogramm“, natürlich in jedem Jahr mit der jeweiligen Haushaltssituation in Einklang zu bringen sein wird.
