Mit gleich zwei Anträgen zu einem Thema musste sich der Ausschuss für Bauen und Umwelt in seiner letzten Sitzung befassen. Sowohl der CDU-Fraktion, als auch der Fraktion der Grünen ging es um die Verbesserung der aktuellen Situation „Infrastruktur Wohnmobilstellplatz“. Während die CDU (vollständiger Antrag HIER) einen festen und ebenen Untergrund, der jederzeit befahrbar sein soll, eine funktionierende Versorgung (Strom/ Wasser/ Entsorgungsmöglichkeiten) und eine regelmäßige Überprüfung des Platzes forderte, war der Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen dies noch zu wenig. Generell befürworten die Grünen den Antrag der CDU, forderte jedoch die mittelfristige Errichtung eines neuen und einladenden Wohnmobilstellplatzes auf einer dafür geeigneten Fläche. „Der aktuelle Antrag der CDU zeigt sehr deutlich, welche Mängel der aktuelle Stellplatz aufweist. Darüber hinaus unterstreicht er völlig richtig die zunehmende Bedeutung desselben. Der jetzige Stellplatz ist nicht einladend und ist im Hinblick auf Ambiente völlig ungeeignet. Er ist beinträchtigt von Verkehrslärm, liegt an einer viel befahrenen innerstädtischen Verkehrskreuzung“, heißt es unter anderem in dem Antrag der Grünen (siehe HIER).
Zwei Vorschläge für Stellplätze hat die Fraktion dem Antrag beigefügt. Die Fläche zwischen Neuer Torstraße und Diestelbachtal (jetzt noch Kleingärten, Tierhaltung, Wüstungen … ) und die Fläche neben oder gegenüber dem Feriendorf (Wiese vorm Feriendorf oder Acker- und Gartenland gegenüber dem Feriendorf … ), diese in einer Liste gegenüber gestellt und bewertet. Infrage kommen nach Auswertung der Grünen beide.
Thomas Witte (CDU): Wir freuen uns über den generellen Zuspruch der Grünen, sehen aber im Gegensatz zu der Fraktion akuten Handlungsbedarf.
Daniel Klein (CDU): Während es bei uns um Instandhaltung geht, wollen die Grünen eine komplette Neuanlage.
Günther Borchard (SPD): Wie viel Geld steckt man aber in die Instandhaltung, wenn es im nächsten Jahr einen anderen Standplatz geben sollte?
Heike Niedermeier (Die Grünen): Der generelle Zustand, also mit Blick auf die ganze aktuelle Situation, ist verbesserungswürdig – daher wollen wir eben auch einen neuen Standort finden. Eine Schaufel Schotter und etwas Pflege ist in Ordnung, aber keine großen Investitionen. Mit den Punkten eins und drei im Antrag der CDU sind wir einverstanden, aber mit dem zweiten können wir uns nicht anfreunden (Mit Blick auf die dann entstehenden Kosten).
Elke Brandt-Rey (CDU): Der Standort Nahe der Innenstadt wurde bewusst gewählt damit Touristen die Infrastruktur der Innenstadt auch nutzen. Daher würden wir den Antrag gerne so aufrecht erhalten.
Daniel Klein (CDU): Als Kompromissvorschlag könnten wir uns damit einverstanden erklären den zweiten Punkt zunächst herauszunehmen und diesen dann in die Beratung des Antrags der Grünen einbinden. Die Punkte Eins und Drei sollen aber bestehen bleiben.
Stephan Sauer (SPD): Ein Wohnmobilstellplatz ist nur dann attraktiv, wenn Wasser, Abwasser und Co. vorhanden sind. Die Verwaltung soll daher bitte eine Kosteneinschätzung liefern und das bitte möglichst bald. Jetzt ein bisschen was tun halte ich für falsch. Daher dieser konkrete Auftrag an die Verwaltung – jetzt.
Hans-Adolf Albrecht (FDP): Als alter Camper weiß ich: Der Platz ist schrecklich. Er ist nur gut, weil er innenstadtnah liegt. Die Altglas-Container sind ein miserabler erster Eindruck. Abwasser ist eine absolute eine Notwendigkeit wenn wir so einen Platz betreiben wollen. Das Aufhübschen mit einer Schüppe Schotter ist nicht machbar. Einen neuen Platz zu weit von der Stadt zu errichten ist sicherlich der falsche Weg. Wenn, dann muss der aktuelle Platz gestaltet und gesichert werden. Bitte hier nicht „klein klein“ denken.
Marin Stork (FBvB): Ich stimme Herrn Albrecht zu. Vor Ort gibt es nicht einmal eine Entsorgungsmöglichkeit, ein schockierender Zustand. Entweder machen wir ihn richtig fertig oder schaffen ihn ab, so geht das nicht.
Heike Niedermeier (Die Grünen): Wir haben alternative Plätze vorgeschlagen. Der jetzige Standplatz ist auf Dauer indiskutabel, hier fahren Schulbusse, parken Lastwagen, etc… darum sollten wir uns nach einem anderen Ort umsehen.
Ulrich Tappe (CDU): Das die Punkte Eins und Drei überhaupt als Antrag eingereicht werden müssen irritiert mich. Das sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Ich erwarte das darüber einstimmig abgestimmt und die Sache morgen angegangen wird.
Stephan Sauer (SPD): Die Verwaltung soll das (Punkt Zwei) zunächst einmal prüfen und Zahlen beschaffen. Ich weiß nicht was das kostet und das möchte ich im Vorfeld unterfüttert wissen.
Thomas Witte (CDU): Punkt Zwei haben wir doch angeboten herauszunehmen. Frage an die Grünen: Stellplatz 1 in Ihrem Antrag ist doch der Teil mit den Kleingärten und der Badeanstalt. Mit Blick auf den Vortrag sollte der doch eigentlich schon mal wegfallen. (Witte nahm Bezug auf einen zuvor in der Sitzung gehörten Vortrag zum Thema Biodiversitätsstrategie)
Elke Brandt-Rey (CDU): Ich würde gern, dass wir nun die Punkte Eins und Drei aus unserem Antrag zur Abstimmung bringen.
Günther Borchard (SPD): Wenn wird den Ostring zumachen würden, so wäre dort auch kein Geld mehr zu investieren. Wir haben über das Areal, welches Sie (Die Grünen) als Vorschlag 2 unterbreitet haben, ausführliche Diskussion geführt und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass dieser Platz nicht angenommen würde. Das aktuelle Umfeld ist zwar nicht so schön und das Gelände ist eher schwierig, aber die Nutzer sind nah an den Einkaufsmöglichkeiten und können fußläufig in die Stadt kommen. Der Standort Freibad/ Paradies wurden auch genannt, das wären dann aber eher Campingplätze. Die erste Frage ist also: Was wollen wir überhaupt? Eine Art Wohnmobilcamping oder etwas für Tagesgäste vorhalten, die dann bequem in die Innenstadt kommen können. Daher hatte ich mich über den Antrag der Fraktion der Grünen auch sehr gewundert.
Ulrich Tappe (CDU): Kann die Verwaltung eine Größenordnung für die Kosten der Punkte Eins und Drei beziffern?
Frank Bischoff: Punkt Eins ist sicherlich über Bordmittel des Baubetriebshofes realisierbar. Punkt Zwei gilt es zu klären aber mit Blick auf den Kalender wird das nichts bis zu den Sommerferien. Dann wird auch keine ad-hoc-Lösung nötig. Punkt Drei, also die Pflege, ist natürlich auch machbar.
Bürgermeister Klaus Geise: HIer entsteht ein wenig der falsche Eindruck. Punkt Drei wird laufend erledigt und selbst Punkt Eins wird regelmäßig abgearbeitet. Das ist aber eine Sache von vier Wochen, dann sind aufgrund der LkW auch wieder Schlaglöcher vorhanden und das Spiel beginnt erneut.
Günther Borchard (SPD): Dann halte ich fest: Punkte Eins und Drei werden erledigt um weiterhin die Nutzung zu ermöglichen. Ferner gilt es dann Standorte zu finden, diese in eine Liste zu bringen und Standortkonzepte inkl. anfallender Kosten zu erarbeiten. Ein Konzept aber eben auch für den jetzigen Standort. Ich möchte nicht in die Situation kommen das investiert wurde und dann wird der Platz geräumt, daher finde ich es gut das die CDU den Punkt Zwei zunächst zurückgezogen hat.
Für diesen neuen Beschlussvorschlag gab es eine Einstimmigkeit im Ausschuss.
