Ein vom Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfallen (IT.NRW) neuentwickeltes Restrukturierungsportal steht den Nutzerinnen und Nutzern seit dem 17. Juli 2022 zur Verfügung. Dieses Portal wurde in einer länderübergreifenden Zusammenarbeit unter Federführung des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit IT.NRW in wenigen Monaten realisiert. Neben der Softwareentwicklung und -pflege hat IT.NRW auch den Betrieb des Fachverfahrens für die Länder übernommen.
Die rechtliche Grundlage für das Portal bildet das Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG), durch das ein Rechtsrahmen zur Ermöglichung insolvenzabwendender Sanierungen geschaffen wurde. Es soll Schuldnerinnen und Schuldnern dabei helfen, drohende Insolvenzen frühzeitig zu erkennen und abzuwenden. Unternehmen soll es erlaubt werden, sich auf der Grundlage eines von den Gläubigern mehrheitlich angenommenen Restrukturierungsplans zu sanieren und eine Insolvenz zu vermeiden.
Mit Inkrafttreten der §§ 84 StaRUG am 17. Juli 2022 ist es möglich, dass Verfahren auf Antrag eines Schuldners auch öffentlich geführt werden. Die öffentliche Führung ermöglicht es, dass auch die Gläubigerinnen und Gläubiger von dem Restrukturierungsverfahren Kenntnis erhalten können, die durch die Schuldner nicht eigens einbezogen worden sind. Das Portal ist unter https://restrukturierungsbekanntmachung.de im Internet erreichbar. In naher Zukunft soll eine Anbindung des nationalen Restrukturierungsportals an das europäische Insolvenzportal realisiert werden. Bekanntmachungen können daher zurzeit noch keine grenzüberschreitende Wirkung entfalten.
Der Landesbetrieb IT.NRW ist nicht nur das Statistische Landesamt, sondern auch der zentrale IT-Dienstleister für das Land Nordrhein-Westfalen. Ausgeprägtes Fachwissen, langjährige Erfahrung und die systematische Qualifizierung seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sichern seine Kompetenz und die Qualität seiner Dienstleistungen. Zur Optimierung seines Produkt- und Service-Angebotes kooperiert IT.NRW mit wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Institutionen sowie den statistischen Ämtern der Kommunen, der Länder, des Bundes und Europas.
Pressemeldung IT.NRW
