Vorwürfe und ein knappes Votum im Rat.

Bürgermeister Klaus Geise erklärte in der gestrigen Ratssitzung, das es zu dem Thema „Neuaufstellung des Friedhofswesens in der Großgemeinde Blomberg“ in Bezug auf die vorbereitenden Arbeiten weiterhin vorangehe, jedoch keine nennenswerten Informationen vorzutragen gäbe. Ferner äußerte er, dass eine formelle Beschwerde des Ortsvorstehers von Maspe und die dazugehörige Stellungnahme des Ortsvorstehers von Tintrup der Zuständigkeit des Hauptausschusses unterliegen und zunächst dort zu diskutieren sein werden. Elke Brandt-Rey (CDU) berichtete in Kurzform von einer Versammlung den Friedhof in Brüntrup betreffend, die am 13. Februar stattgefunden hatte. Hier sei man auf einem guten Weg mit dem „Privaten Dritten“, der den Friedhof möglicherweise übernehmen wollen würde. Seine Vorschläge stießen bei der Dorfgemeinschaft auf Zuspruch. Dann sollte es zur Abstimmung über den Antrag kommen, den Ratsherrin Heike Niedermeier und Ratsherr Timo Bröker bereits am 8.12.2016 verfasst hatten. Der Antrag, der zunächst von acht Ratsmitgliedern, dies parteiübergreifend, getragen wurde zur Erinnerung wie folgt:
 
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister.
 
Nach § 3 (1) der Geschäftsordnung bitten wir darum, folgenden Antrag in die Tagesordnung zur Ratssitzung am 21.12.2016 aufzunehmen:
 
Es wird beantragt, einen Arbeitskreis zur Neuaufstellung des Friedhofswesens einzurichten, der allen Parteien die Möglichkeit zur Teilnahme bietet. Aufgabe des Arbeitskreises ist die Aufstellung eines tragfähigen Konzeptes zur Umsetzung geeigneter Maßnahmen, um das Defizit im Bereich Friedhöfe zu verringern und eine sorgfältige und allgemein akzeptierte Neuaufstellung des Friedhofswesens herbeizuführen und im Rat zu verabschieden.
 
Alte bislang von der Verwaltung angestrebten Maßnahmen sind bis dahin auszusetzen. Hierzu gehören insbesondere Nutzungsvereinbarungen und Investitionen.
 
Begründung:
 
Die zu Beginn des Jahres veröffentlichten Präsentationen der Stadt enthalten unzureichende Darstellungen der Gesamtsituation. Daher wurde der Beschlussvorschlag in Kenntnisnahme geändert. Im Widerspruch dazu wurde die Stadt dennoch mit knappern Beschluss des Hauptausschuss beauftragt, die sich aus dem Konzept ergebenden Maßnahmen umzusetzen. Bei objektiver Betrachtung wird deutlich, dass sich aus der von der Verwaltung dargestellten Sachlage keine sachliche Rechtfertigung für die inzwischen angestrebten Maßnahmen ergibt.
 
Darüber hinaus bedrohen die inzwischen bekannten Nutzungsverträge in ihrer Form das Ehrenamt und das freiwillige Engagement auf den Dörfern. Daher sind die Maßnahmen zu überprüfen und anzupassen. Bislang war keine politische Mitarbeit an dem Konzept und den Maßnahmen möglich. Durch die Einrichtung eines Arbeitskreises soll eine bürgernahe und wirksame Umsetzung eines konsensfähigen Konzeptes ermöglicht werden, damit die Neuaufstellung des Friedhofswesens eine breite Akzeptanz findet.
 
Als Anlage (siehe hier) findet sich eine weitere Erläuterung der von der Verwaltung bereits veröffentlichten Fakten und Zahlen zu den Friedhöfen.“
 
Bürgermeister Geise eröffnete die Aussprache und ereilte Ratsherr Bröker das Wort.
 
Timo Bröker (Die Grünen): Ich möchte daran erinnern, dass der Antrag von Mitgliedern aller Fraktionen gestellt wurde und auf einer demokratischen Grundordnung basiert, das ist zu akzeptieren und respektieren. Man sollte sich fragen, wie es zu einem solchen Antrag gekommen ist. Ich möchte herausstellen, dass es hier um keine Maßnahmen oder Beschlüsse geht, sondern darum, alle wohlwollend an einem Tisch zu versammeln und in Ruhe darüber zu sprechen, also alle mitzunehmen. Das ist aktuell nicht der Fall. Viel mehr können wir nicht tun, es ist alles gut aufbereitet und für die genannten Zahlen gibt es keine Gegenargumente bis auf eines, „Wir leisten uns zu viele Friedhöfe“. 40.000 Euro in Verschönerungsmaßnahmen in andere Friedhöfe zu investieren stößt auf Unverständnis. Wir dürfen uns nicht als Funktionär der jeweiligen Partei verstehen, sondern müssen im Sinne der BürgerInnen handeln. Diese dürfen nicht ignoriert werden, das Interesse ist groß, was an den zahlreichen Kommentaren zu diesem Thema bei der LZ zu erkennen ist. Bei keinem anderen Thema gab es in der letzten Zeit so viele Kommentare. (Für seine Ausführungen erhielt Bröker viel Zwischenapplaus von den zahlreichen Zuschauern der Sitzung.)
 
Bürgermeister Geise warf zwar ein, dass der Beitrag von Ratsherr Bröker von viel allgemeinem zu den Plätzen wimmeln würde, er 80% der Ausführungen von der Einschätzung her nicht teile und zielführende Kommunalpolitik anders aussehe, ABER: Es könne nicht sein, dass ein Ratsherr dafür kritisiert wird, dass er demokratische Mittel einsetzt. Das könne dieser Rat nicht akzeptieren. Geise reagierte damit auf die von Bröker im Vorfeld gemachten Äußerungen und unterstrich mit „Teilen sie mir gerne mit wer hier gemaßregelt oder sogar unter Druck gesetzt hat.“
 
Günter Simon (FBvB): Ein wesentlicher Punkt für mich ist, dass wir das Engagement der Bürger für die Friedhöfe erwarten. Eine Grundvoraussetzung ist aber deren Ernstnahme, was auch der Antrag aus Tintrup zeigt. Haben wir im Rat uns tatsächlich so weit vom Bürger entfernt? Wenn diskutiert wird und offen mit der Thematik umgegangen wird, dann kommt es auch, nach Abwägung, zu einem stimmigen Meinungsbild. So muss Politik sein! (Auch hierfür gab es Beifallsbekundungen)
 
Friedrich-Wilhelm Meier (CDU): Es hat den Anschein, dass wir nicht wirklich diskutieren und die Bürger dabei mitnehmen. Deshalb bin ich aber hier im Rat angetreten, um mich für deren Belange einzusetzen. Wir sind den Bürgern verpflichtet, nicht irgendeiner Parteidoktrin. So wollen wir nicht arbeiten. Selten hat es eine so hohe Beteiligung bei einer Ratssitzung gegeben wie heute, dass zeigt doch deutlich, dass noch Fragen offen sind.
 
Hans-Adolf Albrecht (FDP): Dieser Antrag wurde aufgrund von Beratungsbedarf vertagt. Wenn alles im Antrag falsch wäre, hätte es seitens der SPD keinen Beratungsbedarf gegeben. Es sind also nicht 80% falsch, wie es eben dargestellt wurde. Frage ist doch zunächst wie die Beratungen ausgegangen sind – darauf warten wir nun seit 2 Monaten.
 
Ursula Hahne-Eichhorn (SPD): Ich finde es unfair wie hier argumentiert wird, was sicherlich auch der Zahl der Zuschauer geschuldet ist. Sie können alle sicher sein, dass wir ausführlich beratschlagt haben und im Sinne der Bürger handeln. Derartige Vorwürfe wie sie hier gemacht werden, sind reiner Populismus.
 
Günther Borchard (SPD): Ich bin erschrocken über die Worte der Ratsherren Bröker und Meier. Das gehört hier einfach nicht hin. Ich kann das nicht nachvollziehen und ein solcher Einstieg in eine Diskussion berührt mich sehr. Ja, wir haben Beratungsbedarf angemeldet, weil wir uns mit allen Eingaben und allen Facetten befassen wollten, dies unter Berücksichtigung der zahlreichen Stellungnahmen, die dazu eingegangen waren. Es hat mehrere Beratungen gegeben, ich beschränke mich auf die Dinge, die sich unmittelbar auf den Antrag beziehen und nicht auf gemachte Äußerungen.
 
Die Zahlen wurden schon mehrfach angesprochen, die Konsequenzen die daraus resultieren können auch anders interpretiert werden. Letztlich geben diese Zahlen also keine Antworten. Es gibt keinen Hinweis in der erwähnten Anlage, wie man das gravierende Problem über das in den letzten 15 Monaten diskutiert würde, lösen kann und auch die Veränderungen im Bestattungsverhalten werden nicht berücksichtigt, da hätte ich mehr erwartet.
 
Es hat keine öffentlichen Beratungen gegeben? Das stimmt nicht! Die Thematik wurde immer im öffentlichen Teil behandelt und es hat ergänzend Gespräche mit Kirchen, Dorfausschüssen und Dorfgemeinschaften gegeben. Das war alles öffentlich. Was soll denn der Schritt nach vorne sein bei einer Verlagerung in einen Arbeitskreis? Im Kern geht es hier um etwas anders, die Diskussionen aus dem Hauptausschuss herauszuziehen. Ein Arbeitskreis ist etwas nichtöffentliches, der tagt hinter verschlossenen Türen.
 
Wenn Kritik an dem öffentlichen Diskussionsprozess geäußert wird, dann eher dafür, dass es eine Verengung auf vier oder fünf Friedhöfe gegeben hat. Dabei ist das große Ganze ein wenig aus dem Blick geraten. Hierfür sehe ich den Arbeitskreis nicht als Lösung an. Die Ergebnisse mit den Dorfgemeinschaften sind zwar nicht einstimmig gewesen, aber es ist öffentlich beraten worden. Ich sehe nicht den Punkt das zurückdrehen zu wollen. Elf Friedhöfe in Blomberg, einer davon für die Hälfte der Bevölkerung, die anderen zehn für die andere Hälfte. Es gibt keine einzelnen Kostenstellen für die Friedhöfe.
 
Bedauerlich finde ich, dass in der letzten Ratssitzung von zwei Rechtsgutachten auf seiten von Herrn Bröker gesprochen wurde, ich geben hatte mir diese zur Verfügung zu stellen, dies jedoch nicht erfolgt ist. Daher muss ich von einer Luftnummer ausgehen.
 
Was den Blick von außen angeht gibt es auch andere als die bislang dargestellten Betrachtungsweisen. (Borchard zitierte ein Beispiel: Ruhestätten vor dem Aus, das Blomberger Beispiel mach Mut.)
 
Günter Simon (FBvB): Bei den Vorschlägen zur Schließung von Friedhöfen, ist die Höhe der Kosten nicht berücksichtigt worden. Das sind teilweise nur Peanuts. Eine zweite Sache ist, dass es interessant ist zu hören, wie auf „Den Bürger ernst nehmen“ reagiert wird. Wir sind als Ratsherrn verpflichtet uns vor Ort zu informieren – da habe ich aber keinen gesehen.“
 
Auch dafür erhielt Simon Zwischenapplaus, woraufhin Bürgermeister Geise den Saal zur Ruhe ermahnte. (Hintergrund: Beim Rat handelt es sich um ein Arbeitsgremium. Beifallbekundungen seitens der Ratsmitglieder in Form von Tischklopfen werden billigend in Kauf genommen, lautes Applaudieren und Zwischenrufe sind jedoch Störfaktoren, die geeignet sind die Arbeit des Gremiums zu behindern. Bei allem Verständnis für vorhandene Emotionen dürfen solche Dinge nicht überhand nehmen, daher mahnte der Bürgermeister zu Recht zur Ordnung, die es dann aber auch gegeben hat bevor es Überhand nahm.)
 
Hans-Adolf Albrecht: Niemand hat daran gedacht einen nichtöffentlichen Arbeitskreis einzurichten, das ist keinesfalls so angedacht. Wir reden hier um das eigentliche Thema herum. Keiner hat etwas dagegen, wenn Friedhöfe flächenmäßig reduziert werden, sondern nur dagegen, dass einfach geschlossen wird. Es wird hier immer nur auf die schönen Dinge abgestellt. Der Arbeitskreis will ALLE mit einbeziehen.
 
Timo Bröker (Die Grünen): Es wurde gesagt man könne die Zahlen auch anders interpretieren. Es wäre schön gewesen, wenn das dann auch erfolgt wäre. (Bürgermeister Klaus Geise erklärte das dies keine zutreffende Behauptung sei, er selbst habe dies getan.) Sie haben „Rechtsgutachten“ gesprochen. Es war aber nur von rechtlicher Beratung die Rede. Sie haben Lösungsvorschläge vermisst? Sie verlangen also, dass wir, ergänzend zu unseren bisherigen erbrachten Arbeitsleistungen, auch noch die Konzeptarbeit nach Feierabend übernehmen und die angesprochene Rechtsberatung selbst bezahlen? Das ist nicht Aufgabe des Rates, sondern der Verwaltung.
 
Nachdem alle ihre Argumente vorgebracht hatten, ließ Bürgermeister Geise über den oben aufgeführten Antrag abstimmen. Bei einer Enthaltung stimmten 13 Ratsmitglieder für und 14 Ratsmitglieder gegen den Antrag.
 
Sonja Volmer und Jens Blanke, die den Antrag ursprünglich mit unterzeichnet hatten, stimmten nun gegen den Antrag. Volmer hatte im Vorfeld um das Wort nach der Abstimmung gebeten und verlas im Namen beider eine Erklärung, die dieses Votum erklärte. Im Wesentlichen deshalb, weil es damals mit der Unterzeichnung schnell gehen mussten und im Nachhinein noch Lücken aufgeklafft sind. Zudem verfolgen die Antragsteller offenbar auch eigene Interessen und Volmer und Blanke seien nicht mehr der Überzeugung, dass ein Arbeitskreis hilfreich sein kann.