Der grüne Landratskandidat Robin Wagener fordert Aufklärung statt politischer Spiele im Umgang mit dem Missbrauchsskandal in Lügde. “Nach dem Bekanntwerden der Taten in Lügde haben alle politischen Kräfte Aufklärung gefordert. Heute sehe ich mit Sorge, dass der Aufklärungswille der SPD anscheinend darauf beschränkt ist festzustellen, dass in Lippe alles richtig gemacht worden sei. Wer sich angesichts der schon bekannt gewordenen Probleme bei der Polizei in Lippe und dem Jugendamt in Lippe, die beide dem Landrat unterstehen, wagenburgartig auf eine solche Position zurückzieht, kann für die Zukunft nichts lernen um solche Taten früher zu erkennen oder noch besser zu verhindern.”
Besonders schockiert sind die Grünen über die öffentlichen Kritik des Jugendhilfeausschussvorsitzenden des Kreises Lippe Antonius Grothe von der SPD an der Aktenanforderung durch den Untersuchungsausschuss des Landtags. “Der Untersuchungsausschuss hat nach dem von allen demokratischen Parteien, auch der SPD, mitgetragenen Einsetzungsbeschluss den Auftrag, auch Fehler des Jugendamts des Kreises Lippe aufzuklären. Dazu gehören auch strukturelle Fehler, damit daraus für die Zukunft gelernt werden kann. Zu Recht wird die pauschale Aussageverweigerung von Mitarbeitenden des Kreises Hameln-Pyrmont kritisiert. Lippe darf jetzt nicht den katastrophalen Fehler begehen und sich gegen die Aktenherausgabe wehren”, so Wagener und der wie Grothe aus Schieder-Schwalenberg stammende Fraktionsvorsitzende Werner Loke.
Wagener kritisiert aber auch das Aufkündigen der Koalition von CDU und SPD kurz vor der Kommunalwahl aufgrund von Auseinandersetzungen um die Aufklärung der Vorgänge. “Die lippische CDU hat über ein Jahr nach Bekanntwerden der schrecklichen Taten in Lügde die Strukturen im Jugendamt und das Aufklärungsverhalten des Kreises mitgetragen. Kurz vor der Sommerpause und der direkt darauf folgenden Kommunalwahl die Zusammenarbeit mit der SPD zu beenden ist reine politische Schau für die Wahl. Praktische Auswirkungen hat dieser Schritt nicht.”
Die Grünen rufen darum alle Parteien zur unvoreingenommenen Aufklärung und zum Beheben der Probleme auf. “Wir alle schulden es den Betroffenen und der Gesellschaft um das Vertrauen in den Rechtsstaat zu erhalten, auch die strukturellen Fehler im Jugendamt und bei der Polizei unvoreingenommen aufzuklären und daraus zu lernen. Ohne Vorfestlegungen ohnehin alles richtig gemacht zu haben und ohne taktische Winkelzüge für die Kommunalwahl”, so Wagener abschließend.
