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Krankenhausfinanzierung: Kammer unterstützt NRW-Bundesratsinitiative – „Geldprobleme werden schnell zu Versorgungsproblemen“ – Auch im ambulanten Sektor fehlt es an gerechter Honorierung
„Wenn man die Arbeit im Krankenhaus wieder attraktiver machen will, muss man für eine faire Bezahlung für alle Menschen sorgen, die dort tätig sein. Das bedeutet: Tarifabschlüsse und Inflationssteigerungen müssen vollständig für alle Berufsgruppen refinanzierbar sein, ansonsten werden die Kliniken in die Insolvenz getrieben. Wir müssen die Politik hier in die Pflicht nehmen!“ Deshalb unterstützt die Kammerversammlung der Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL) nach den Worten ihres Präsidenten Dr. Hans-Albert Gehle die Bundesratsinitiative des Landes NRW zu finanziellen Hilfen für die Krankenhäuser.
Laut Gehle sind die Forderungen, die auch von den Ländern Bayern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein sowie der Deutschen Krankenhausgesellschaft mitgetragen werden, „allesamt vernünftig“: Die Berechnungssystematik für die Krankenhausfinanzierung solle so aufgestellt werden, dass sie die Steigerungen für die Sach- und Personalkosten vollständig abbildet. Es müsse eine Regelfinanzierung der vollen Tarifsteigerungen künftig auch für Berufsgruppen gelten, die außerhalb des Pflegebudgets finanziert werden.
Derzeit würden Tarifsteigerungen weiterer Berufsgruppen, wie zum Beispiel der Ärztinnen und Ärzte, nur teilweise übernommen. Dazu sollten die Landesbasisfallwerte rückwirkend für 2022 und 2023 um vier Prozent erhöht werden. Das brächte allein den Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen 690 Millionen Euro. Außerdem solle ein kurzfristiges Nothilfeprogramm für existenzbedrohte Häuser aufgelegt werden.
Gehle: „Die Fallpauschalen als Finanzierungsgrundlage müssen weg, der Ausgleich für die Tarifsteigerungen muss für alle Berufsgruppen im Krankenhaus auf Dauer gesichert sein. Und auch der Inflationsausgleich muss so gestaltet werden, dass er tatsächlich etwas ausgleichen kann.“ Die Ärzteschaft sei äußerst besorgt, dass die Patientinnen und Patienten nicht mehr auf dem notwendig hohen Niveau versorgt werden können. „Geldprobleme werden so schnell zu Versorgungsproblemen. Ohne Personal kein Krankenhaus, ohne Personal bleibt jeder Patient allein. Es muss sich jetzt etwas ändert, sonst ist das alles in Gefahr.“
Im ambulanten Sektor fehlt es nach Ansicht von Gehle ebenso an einer gerechten Honorierung. Viele niedergelassene Kolleginnen und Kollegen hätten sich mit ihren Praxisteams Mitte dieses Monats an erneuten Protestaktionen beteiligt. Aktuell sei der Aufruf des Virchowbunds zu Praxisschließungen im Dezember, um damit auch auf die Lage der Medizinischen Fachangestellten aufmerksam machen, die noch immer keinen Corona-Bonus erhalten hätten.
Der Kammerpräsident abschließend: „Nur gemeinsam sind wir stark, das hat der Vorstand dieser Kammer bereits im Herbst gesagt. Gerade in der Ärzteschaft ist es nötig, dass wir mit einer Stimme sprechen und uns nicht von Partikularinteressen auseinandertreiben lassen. Nur mit gemeinsamer Stimme werden wir von der Politik gehört!“
Pressemeldung: Ärztekammer
