Nach dem Kongress-kommunal der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU (KPV) am 24. und 25. November erklärt Christian Haase, KPV-Bundesvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
„Auf dem Kongress-kommunal mit 500 Vertretern aus Kommunalpolitik und -wirtschaft wurde deutlich: Die Bewältigung der Flüchtlingskrise bleibt die größte Herausforderung für die Gemeinden. Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 6. November sind allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein. Es ist gut, dass die Bundesregierung nun wieder eine Pauschale pro Flüchtling an die Länder zahlen möchte. Da die Kommunen keinen Einfluss darauf haben, wie viele Menschen bei ihnen Schutz suchen, braucht es dieses ,atmende System‘. Die 7.500 Euro, die der Bund pro neu ankommenden Flüchtling zahlen möchte, sind jedoch zu wenig, hier müssen die Länder den Kommunen die Differenz ausgleichen.
Problematisch ist auch, dass es keine gesonderten Zahlungen für minderjährige Flüchtlinge geben soll. Schwerwiegender jedoch ist: Die Bundesregierung lässt keine Bereitschaft erkennen, die illegale Migration tatsächlich zurückzudrängen. Mit den beschlossenen Trippelschritten kann es keine spürbare Entlastung in den Kommunen geben. Es ist richtig, wie von der Union gefordert, die Asyl-Leistungen zu kürzen. Auch die Bezahlkarte ist ein sinnvolles Instrument.
Für eine spürbare Entlastung brauchen wir aber zwingend die von der Union geforderten Asylverfahren in Drittstaaten. Hierzu wurde lediglich ein Prüfauftrag vereinbart. Auch die geplante Intensivierung von Migrations- und Rückführungsabkommen ist richtig – wenn sie denn endlich umgesetzt werden würden. Wir haben auf unserer Bundesvertreterversammlung einen Beschluss gefasst, der den Maßnahmenkatalog der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt. Es ist nun an der Bundesregierung zu handeln und entsprechende Gesetze auf den Weg zu bringen.“
Pressemeldung: KPV
