Alexander Baer, Landtagsabgeordneter aus Lemgo und Finanzexperte der SPD-Fraktion im Landtag NRW, setzt sich für mehr Personal im öffentlichen Dienst ein (Foto: Alexander Baer).
Bereits im vergangenen Jahr waren 26.000 Stellen des Landes NRW unbesetzt. Der Lemgoer Landtagsabgeordnete befürchtet, dass auch im kommenden Jahr viele Stellen zu Lasten der Menschen im Land unbesetzt bleiben werden.
Typischerweise belebt der Frühling den Arbeitsmarkt. „Doch nach harten Krisen- und Wirtschaftsjahren sehe ich für den kommenden Frühling schwarz, wenn die Landesregierung nicht entschieden mehr investiert“, spricht Baer seinen Appell aus. Bereits 2023 stellte die Bilanz von knapp 26.000 unbesetzten Stellen einen Negativ-Rekord da. Über 3.000 Polizistinnen und Polizisten fehlen, fast 5.000 Lehrerinnen und Lehrer braucht das Land. So war der Stand im August 2023. Mit Spannung blickt der Landtag NRW auf den Frühling in der Hoffnung, dass sich die angespannte Situation verbessert.
„Nordrhein-Westfalen braucht Personal. Mehr Unterrichtsausfall, längere Genehmigungsverfahren in den Ämtern und höhere Belastungen der Beschäftigten ist keine Perspektive, die ich mir für das Land wünsche“, sagt Baer. „Um die Aufgaben des öffentlichen Dienstes auch personell zu bewältigen, braucht es Investitionen. Deshalb hat die SPD im Landtag drei Rettungspakete gefordert: Für die Kitas, offene Ganztagsschulen und soziale und gesundheitsbezogene Einrichtungen.“
Insgesamt 680 Millionen Euro hätte die SPD dafür ausgeben wollen. Geld, dass laut einer Mitteilung Alexander Baers vorhanden gewesen wäre, von der Landesregierung aber nicht genutzt wurde. Denn bereits 500 Millionen Euro legt das Land für die 26.000 unbesetzten Stellen zur Seite. Eine weitere Milliarde Euro hätte über die Konjunkturkomponente der Schuldenbremse investiert werden können.
Pressemitteilung des lippischen Landtagsabgeordneten Alexander Baer
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