„Lippische Wirtschaft steht vereint zu den Werten des Grundgesetzes und der Verantwortung deutscher Geschichte“.
Gemeinsame Erklärung von der Industrie- und Handelskammer Lippe zu Detmold und dem Arbeitgeberverband Lippe e.V. – repräsentiert durch IHK-Präsident Volker Steinbach und IHK-Hauptgeschäftsführerin Svenja Jochens, AGV-Vorsitzender Klaus Lütkemeier und AGV-Hauptgeschäftsführerin Corinna Kronsbein zur Bedeutung von Grundgesetz, Rechtsstaat und Weltoffenheit für die regionale Wirtschaft.
Das fast 75 Jahre alte Grundgesetz und der darauf basierende Rechtsstaat sind seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland eine entscheidende Voraussetzung für den Erfolg unseres Wirtschaftsmodells – auch bei uns in Lippe: Vertrauen in Recht und Justiz ermöglichen freie unternehmerische Entscheidungen sowie eine funktionierende Soziale Marktwirtschaft. Das Grundgesetz garantiert Entfaltungsmöglichkeiten unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion und Alter. Wir appellieren an alle politischen Akteure, diese gewachsenen Grundlagen unseres Gemeinwesens in einer schwierigen Phase zu stärken.
Im Lichte der letzten Wochen ist mehr als deutlich geworden, dass die große Mehrheit der Bevölkerung in Lippe und Deutschland sich klar und deutlich gegen Rechtsextremismus zur Wehr setzt. Auch die lippische Wirtschaft steht geschlossen für diese Werte und gegen Extremismus ein. In Lippe, Deutschland und Europa sind Demokratie und Rechtsstaat die Basis unseres unternehmerischen Handelns und Erfolgs in einer freien Gesellschaft. Das ist grundlegend und nicht verhandelbar! Lippe ist eine Region mit starken internationalen Verbindungen. Unsere Heimat ist Teil des EU-Binnenmarkts.
Der grenzüberschreitende Austausch von Waren, Dienstleistungen und Ideen ist für unsere Wirtschaft von existenzieller Bedeutung. Menschen mit Migrationsgeschichte haben in den vergangenen Jahrzehnten einen wichtigen Beitrag zum wirtschaftlichen Erfolg unserer Region geleistet. Als Wirtschaft sind wir in einem globalen Austausch und stehen für Weltoffenheit. Das sind Fakten, die für die Attraktivität des Standortes Lippe äußerst wichtig sind. Es macht uns daher persönlich Sorgen, wenn extreme Positionen im Aufwind sind.
Fachkräfte, Infrastruktur, Bürokratie, Energiewende: Die Herausforderungen sind groß und es braucht mutige Antworten. Deshalb ist es wichtig, dass die Politik Veränderungen erklärt, Reformen angeht und klare Antworten gibt – und damit extremen Positionen den Wind aus den Segeln nimmt. In besonderer Weise kommt es auf Wirtschaftspolitik an, denn ökonomische Stabilität bilden die Grundlage für unseren sozialen Zusammenhalt und unser Gemeinwesen. Eine solche Politik ist geeignet, die Mitte zu stärken.
Wir sind fest überzeugt: erfolgreich bewältigen können wir diese Herausforderungen nur gemeinsam und im Rahmen unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung. Es ist daher nicht im Sinne der lippischen Wirtschaft, wenn Positionen an Boden gewinnen, welche die europäische Integration, den Multilateralismus, unsere Einbindung in die westliche Sicherheitsarchitektur oder gar rechtsstaatliche Prinzipien in Frage stellen. Unsere demokratische und rechtsstaatliche Verfasstheit sowie die europäische Integration sind die Grundlage, auf der unternehmerisches Handeln überhaupt erst gedeihen kann.
Pressemeldung und Foto: IHK