Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge
Die Zusage von Fördermitteln ist meist eine gute Nachricht. Doch angesichts aktuell vorliegender Zahlen der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) lohnt es sich, genau hinzusehen. Knapp 147 Millionen Euro beträgt danach die gesamte Fördersumme, die 2023 vom Bund über die KfW nach Lippe geflossen ist. Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge blickt besorgt darauf, denn „Lippe hat damit 36 Millionen Euro oder 20 Prozent weniger Bundesförderung als noch 2022 erhalten.“ Konkret sind die KfW-Förderungen für die heimischen mittelständischen Unternehmen von 74 Mio. Euro auf 49 Mio. Euro und für die privaten Kunden von 92 Mio. Euro auf 78 Mio. Euro im Jahresvergleich zu 2022 eingebrochen.
Mit einem Minus von rund 20 Millionen Euro haben private Bauherren in Lippe allein bei der Förderung energieeffizienter Maßnahmen an Wohngebäuden das Nachsehen. „Hier schlägt sich das unentschlossene Hin und Her der Bundesregierung nieder. Der wiederholte Stopp von Förderprogrammen und verschleppte Entscheidungen führen zu großem Vertrauensverlust und sind ein herber Schlag für die Bauwirtschaft“, so Vieregge.
Der Rückgang der Bundesförderung betrifft auch den Teilbereich Gründung und Unternehmensinvestitionen im Mittelstand. Aus 37 Mio. Euro Fördermitteln für Lippe in 2022 wurden nach KfW-Angaben 25 Mio. Euro im letzten Jahr. „Damit einher geht ein absoluter Rückgang an Unternehmensgründungen. Doch gerade die kreativen und mutigen Unternehmer sind es, die der lippischen Wirtschaft starke Impulse geben“, betont Vieregge.
„Mangelnde Investitionsbereitschaft der Unternehmen ist ein Warnsignal an den Wirtschaftsminister“, so die Christdemokratin. Sie appelliert an die Bundesregierung, die Vorschläge aufzugreifen, die die Union mit ihrem Sofortprogramm für die Wirtschaft in den Bundestag eingebracht hat. „Wir wollen und müssen endlich Wachstumsimpulse setzen und Planungssicherheit schaffen“, sagt Vieregge.
Pressemitteilung der Bundestagsabgeordneten Kerstin Vieregge
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