Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge
Kerstin Vieregge kritisiert den Rückzieher des Bundesverteidigungsministers hinsichtlich der Wiedereinführung einer Wehrpflicht.
Am Anfang dieses Jahres schien es, als hätte der Bundesverteidigungsminister die Ernsthaftigkeit der Personalprobleme der Bundeswehr erkannt. Mit scharfen Reden, Reisen nach Skandinavien, um sich über dortige Wehrpflichtsmodelle zu informieren, und der Ankündigung einer „umfassenden Prüfung“ verschiedener Modelle und deren Umsetzbarkeit für Deutschland machte er Hoffnung auf notwendige Veränderungen. Doch diesen Ankündigungen folgte nun offenbar die „Kapitulation vor der eigenen Partei“. Das Prinzip der Freiwilligkeit soll beibehalten werden – trotz aller Rhetorik über „Kriegstüchtigkeit“. „Für uns als CDU/CSU steht fest, dass ohne eine – wie auch immer geartete – Wehrpflicht keine substanzielle Stärkung der Bundeswehr und der Reserve möglich sein wird“, so die Obfrau der CDU/CSU-Fraktion im Verteidigungsausschuss.
„Attraktivitätssteigernde Maßnahmen, wie der derzeitige ,Plan‘ des Bundesverteidigungsministers vorsieht, sind gut, werden aber die Personalprobleme der Bundeswehr nicht lösen können“, betont die lippische Bundestagsabgeordnete. Diese Ansicht teilt auch der Bundespräsident. In seiner Rede anlässlich des 75. Jahrestages des Inkrafttretens des Grundgesetzes rief er dazu auf, die „Debatte über Formen des Wehrdienstes“ nicht zu scheuen. „Allerspätestens seit Februar 2022 ist diese Debatte überfällig – und wir können uns ihr nicht länger verweigern“, so die CDU-Verteidigungspolitikerin. „Erst recht nicht aufgrund der politischen Befindlichkeiten der SPD-Spitze oder aus Rücksicht auf die Wahlkampfbemühungen, Olaf Scholz als ,Friedenskanzler‘ darzustellen“, kritisiert Vieregge.
„Es wird zunehmend deutlich, dass der Bundesverteidigungsminister nicht die nötige Durchsetzungskraft innerhalb seiner eigenen Partei hat, um unsere Bundeswehr zu stärken und die Zeitenwende konsequent umzusetzen“, so Vieregge weiter. „Das ist fatal für die Bundeswehr, die Bundesrepublik und schließlich auch für unsere Verbündeten, deren Sicherheit untrennbar mit unserer verbunden ist“, schlussfolgert Vieregge nach der Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Sofia.
Pressemeldung: Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge
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