„SPD-Bürgermeister Hilker spielt lieber parteitaktische Spielchen, statt konstruktiv zusammenzuarbeiten.“
Mit großer Verwunderung und Unverständnis nahm der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Hansen aus Lippe die Kritik von Frank Hilker zur Kenntnis. „Es wundert doch sehr, dass der SPD-Bürgermeister von einer mangelnden Gesprächsbereitschaft spreche, gleichzeitig aber nie das Gespräch gesucht habe. Der Austausch von Informationen ist keine Einbahnstraße. Statt die mediale Aufmerksamkeit zu suchen und dabei zu suggerieren, ich hätte mich einem Gesprächswunsch verweigert, solle Herr Hilker lieber einfach mal zum Telefon greifen.“
Insbesondere die Kritik zur Grundsteuerreform sei falsch. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wurde 2019 eine Grundsteuerreform vom damaligen Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf den Weg gebracht. Daraufhin habe die Finanzverwaltung des Landes NRW rund 6,4 Millionen wirtschaftliche Einheiten bewertet und dafür Grundsteuerwert- und -messbescheide rechtzeitig erlassen. Im Rahmen der fortschreitenden Berechnungen habe sich jedoch gezeigt, dass das Messbetragsvolumen insbesondere für Einfamilienhäuser stärker gestiegen ist und das Volumen für Geschäftsgrundstücke gesunken ist. Kurz gesagt: Das Scholz-Modell führe in NRW und anderen Bundesländern dazu, dass sich Wohnen in Teilen des Landes spürbar verteuern werde.
Da die Problematik nicht landeseinheitlich, sondern regional unterschiedlich auftrete, sei eine landeseinheitliche Lösung auch keine Option. „Der Bestand an Wohn- und Geschäftsgrundstücken ist in unseren fast 400 Städten und Gemeinden sehr unterschiedlich. Köln und Detmold oder Münster und Lage sind eben nicht vergleichbar.“ Die nordrhein-westfälischen Kommunen verweisen regelmäßig zurecht auf ihr Selbstverwaltungsrecht. Mit der Einführung einer optionalen Festlegung differenzierter Hebesätze erhalten die Kommunen mehr Entscheidungsspielräume. Die schwarz-grüne Zukunftskoalition stärkt somit die kommunale Selbstverwaltung. „Wir stellen den Kommunen frei, den Hebesatz für die Grundsteuer B aufzusplitten, um wo nötig die Sätze so anzupassen, dass es zu keiner übermäßigen Belastung der Wohnimmobilien kommt.“ so Klaus Hansen weiter.
Die Landesregierung hat zudem bereits angekündigt, die Kommunen bei der Umsetzung der Grundsteuerreform umfangreich zu unterstützen. Neben der rechtssicheren Umsetzung durch eine Musterbegründung bietet das Land den Kommunen Unterstützung bei der IT-Programmierung durch IT.NRW an. Diesbezüglich hat das Land bereits signalisiert, die hierfür bei IT.NRW entstehenden Kosten zu tragen. Dass die Landesregierung Wort hält, könne man in anderen Bereichen erkennen, findet der Landtagsabgeordnete.
„Während die SPD-geführte Bundesregierung sich zunehmend aus der Verantwortung zurückziehe und die Finanzierung für gemeinsame Projekte wie zum Beispiel bei den erfolgreichen Sprach-Kitas einstelle, habe die nordrhein-westfälische Landesregierung ihr Versprechen eingehalten und die Förderung hierfür vollumfänglich übernommen. Ähnliche Schwierigkeiten zeichnen sich jetzt beim 49-Euro-Ticket ab, weil der Bund seiner Verantwortung nicht nachkommt.“ „Ich frage mich, wo ist Herr Hilker mit seiner Kritik in all diesen Fällen.“ so der CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Hansen abschließend.
Pressemitteilung des Abgeordneten Klaus Hansen
(Anm. d. Red.: Die Möglichkeit zur Veröffentlichung von Pressemeldungen wird seitens Blomberg Voices jeder Partei eingeräumt. Wie immer distanziert sich die Redaktion von jeglichen Inhalten der Pressemeldungen.)
