Die lippischen SPD-Landtagsabgeordneten (v.l.) Ellen Stock, Dennis Maelzer und Alexander Baer (Foto: Alexander Baer).
Die SPD-Landtagsabgeordneten Ellen Stock, Dr. Dennis Maelzer und Alexander Baer haben das Statement des CDU-Landtagsabgeordneten Klaus Hansen in den Medien zur Einordnung des Grundsteuergesetzes mit größter Verwunderung zur Kenntnis genommen.
Dr. Dennis Maelzer: „Exakt das Gegenteil von dem, was Herr Hansen zur Grundsteuerreform in NRW kommuniziert, ist der Fall. Über alle Parteigrenzen und über alle Landesteile hinweg haben sich die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister unisono gegen dieses Vorhaben ausgesprochen. Sie befürchten völlig zu Recht hohe rechtliche Risiken. Das gilt auch für Lippe.“
Dabei sprechen die Verantwortlichen vor Ort von „ungerecht“, „inakzeptabel“,“ dem Bürger nicht zu vermitteln“, „Geringschätzung der kommunalen Ebene“, „Verlagerung von Risiken auf die Kommunen“, oder „vorgeschobene Stärkung der Selbstverwaltung der Kommunen ist blanker Hohn“, zitieren die drei Landtagsabgeordneten die Einschätzungen von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern quer durch das Land.
Statt eine landeseinheitliche Messzahl zu erhalten, wie es andere Bundesländer praktizieren, müsse nun jede der 396 nordrhein-westfälischen Kommunen für sich differenzierte Hebesätze gerichtsfest festlegen – die Folge seien den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr vermittelbare, unterschiedlichsten Regelungen, die sich mit jeder Gemeindegrenze ändern. Die Landesregierung hat den NRW-Kommunen damit einen völligen Bärendienst erwiesen.
Die Kommunen sollen nunmehr das jährlich wiederkehrende Prozessrisiko allein tragen. „Darauf haben neben den kommunalen Spitzenverbänden alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wie auch der Städtetag NRW und der Städte- und Gemeindebund NRW unisono hingewiesen. Wer fängt den finanziellen Schaden auf, wenn die Grundsteuerbescheide einer Kommune erfolgreich beklagt werden?“, fragt Alexander Baer. Die drei SPD-Abgeordneten treten auch Äußerungen des CDU-Abgeordneten Hansen deutlich entgegen, die lippischen Bürgermeister hätten nie das Gespräch gesucht.
Ellen Stock: „Da hat sich jemand offensichtlich in letzter Zeit mehr mit eigenen als mit kommunalen Themen beschäftigt. Alle 16 lippischen Bürgermeister – von der größten Detmold bis zur kleinsten Dörentrup hatten sich unabhängig vom Parteibuch bereits im Mai öffentlich in aller Deutlichkeit gegen die Reform des Grundsteuerrechts ausgesprochen. Es wäre an den Vertretern der Regierungskoalition gewesen, die gerechtfertigten Bedenken aller lippischen Bürgermeister – egal welcher politischen Prägung – auf und als Sorgen ernst zu nehmen, anstatt absurde Verschwörungsvorwürfe in Richtung derjenigen zu schicken, die sich nicht nur bei der Grundsteuer von der Verantwortlichen im Land NRW im Stich gelassen fühlen.“
Hintergrund:
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2018 musste die Art und Weise, wie die Grundsteuer erhoben wird, neu geordnet werden. In den Modellen zeigt sich aber nun, dass Gewerbeimmobilien entlastet und Wohnimmobilien stärker belastet werden. Laut dem neuen Landesgesetz in Nordrhein-Westfallen sollen die Kommunen deshalb zum Ausgleich selbst unterschiedliche Grundsteuerhebesätze für Wohnimmobilien und gewerblich genutzte Immobilien festlegen können. Die schwarz-grüne Landesregierung und die dahinterstehenden Fraktionen von CDU und B90/Die Grünen hatten am 4. Juli im Düsseldorfer Landtag das Gesetz zur Grundsteuerbemessung verabschiedet.
SPD-Landtagsabgeordneten Ellen Stock, Alexander Baer und Dennis Maelzer
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