CDU-Kreistagsfraktion fordert dringende Verbesserungen in der Zulassungsstelle.
Die CDU-Kreistagsfraktion Lippe äußert deutliche Kritik an den weiterhin inakzeptablen Wartezeiten in den Zulassungsstellen des Kreises Lippe. Trotz wiederholter Hinweise und Forderungen aus der Politik und der Bevölkerung scheint die Spitze der Kreisverwaltung keine spürbaren Fortschritte erzielt zu haben.
„Die Situation in den Zulassungsstellen ist schlichtweg nicht mehr tragbar“, sagt Andreas Kasper, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion. „Es ist unverständlich, warum die Kreisverwaltungsspitze es bislang nicht geschafft hat, die Bearbeitungszeiten entscheidend zu verkürzen. Die Bürgerinnen und Bürger, aber auch Unternehmen und Gewerbetreibende, sind zunehmend frustriert, weil sie mittlerweile seit Jahren um jeden einzelnen Termin kämpfen müssen.“
Die CDU-Fraktion fordert Landrat Axel Lehmann auf, endlich zumindest zu versuchen, seiner Kernverantwortung gerecht zu werden und die Abläufe in der Zulassungsstelle effizient zu gestalten. Lange Wartezeiten sind nicht nur ein Ärgernis, sondern können auch erhebliche wirtschaftliche und persönliche Konsequenzen nach sich ziehen.
„Die, seitens der Verwaltungsspitze offenbar in jeder Hinsicht lediglich völlig unzureichend in Erwägung gezogenen Möglichkeiten der Digitalisierung bieten hier mehr als genug Möglichkeiten, um wichtige Verwaltungsprozesse zu beschleunigen. Das entlastet auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort, die die Fahne hochhalten. Wir fordern die Verwaltungsspitze auf, diese Potenziale endlich konsequent auszuschöpfen“, erklärt Kasper. „Es ist unverständlich, warum hier nicht längst intensiver angesetzt wurde. Auch in Hinsicht auf Personalumsetzungen.“
Der Kreis Mettmann etwa hat die Wartezeiten und den Service in seiner Zulassungsstelle als zentrale Kontaktstelle zu seinen Bürgern priorisiert. „Andere Kommunen machen es vor, wie man bürgerfreundlich und effizient arbeiten kann. Es ist bedauerlich, dass der Landrat hier nicht entsprechend reagiert.“ Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung ist die sicherlich schwierige Situation in den Zulassungsstellen nicht anzulasten. Im Gegenteil wird das Engagement der betroffenen Mitarbeiter durch die fehlenden personalorganisatorischen Maßnahmen und fehlende Führung des Landrats konterkariert.
Die CDU-Kreistagsfraktion erwartet, dass der Landrat kurzfristig konkrete Maßnahmen ergreift, um die Wartezeiten deutlich zu verbessern. „Wir werden nicht länger dabei zusehen, wie die Anliegen der Menschen in Lippe auf die lange Bank geschoben werden“, betont Kasper. „Der Kreis Lippe darf hier nicht länger hinter den kommunalen Standards und den berechtigten Erwartungen seiner Einwohner zurückstehen.“
Pressemeldung: CDU
